Montag, 18. November 2019

CDU will Eigenbedarfsgrenze für Cannabis auf null Gramm senken

Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert zur Bekämpfung der Cannabis-Kriminalität rigorose Strafverfolgung

Cannabis
Bild: Archiv / Schmiddie

 

Die Berliner CDU will zurück zur Null-Toleranz-Drogenpolitik. Die bisherige Praxis der Justizbehörden, Strafverfahren bis zu einer Menge von 15 Gramm Cannabis einzustellen, soll beendet werden. Damit soll der Polizei ein schärferes Schwert in die Hand gegeben werden, um Cannabis-Konsumenten und Kleindealern konsequent und schmerzhaft auf den Zahn zu fühlen. „Wir wollen die Eigenbedarfsgrenze von derzeit 15 Gramm auf null Gramm herabsetzen“, zitiert der Tagesspiegel den CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (55), der vergangenen Freitag in einem Interview mit dem Berliner Radiosender 105’5 Spreeradio verriet, dass es ihn nach Law and Order gelüstet. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion sei im Abgeordnetenhaus eingebracht worden und soll noch dieses Jahr in den Fachausschüssen beraten werden.

 

Laut Dregger soll die Berliner Staatsanwaltschaft künftig davon absehen, im Sinne der „Eigenbedarfsregelung“ die Verfahren gegen Cannabis-Straftäter einzustellen. Der Besitz von 15 Gramm sei kein Eigenbedarf mehr, sondern eine „Händlermenge“, begründet der CDU-Hardliner den erneuten Vorstoß seiner Fraktion.

 

Ein schärferes Vorgehen gegen die Cannabis-Kriminalität sei vor allem im Görlitzer Park in Kreuzberg unabdingbar. Die Duldungspolitik des rot-rot-grünen Senats sei gescheitert. Stattdessen will die CDU-Fraktion die Drogenprävention im Görli verbessern: „Dazu wollen wir das Café Edelweiß, das dort verfällt und leer steht, baulich ertüchtigen und dort eine Beratungsstelle einrichten“, erklärte Dregger. Der Ausbau des „Gefechtsstandes“ der Cannabis-Prohibitionisten im Görli soll aus Landesmitteln finanziert werden.

 

Schnelles Login:



Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
41 Kommentare
Ältester
Neuster
Inline Feedbacks
Alle Kommentare zeigen
Harald Zurek
1 Jahr zuvor

Dumm Dümmer Deutschland

Jo
Jo
1 Jahr zuvor

Ich hab alles gesagt hier, wer immer noch nicht die Wirklichkeit erkennt, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Die Politiker haben garnichts gelernt. Es wird einfach weiter gemacht… und das bei allem, von Umwelt über Harz4 bis Cannabis. Bis endgültig alles Zerstört ist, woran manche immer noch Glauben. z.B. kann man im Internet nachlesen, das nach dem Fehlurteil der Obersten ….. jetzt erst eine Herzkranke Frau, voll Sanktioniert wurde. Unter 25 Jährige haben übrigens immer noch keinen Anspruch auf nichts. Ein neues Kohlekraftwerk ist am Start.. usw.. usw.. usw.. Wie ich es schonmal sagte, mit vollgas in die Katastrophe. Da bringt uns der Windrad Wahnsinn auch nicht mehr raus. Wenn es dann soweit ist, wirst auch du es verstehen… Weiterlesen »

not@amused.world
not@amused.world
1 Jahr zuvor

Hahaha, ist bei der CDU eigentlich immer 1. April?

Legalize Cannabis Germany
Legalize Cannabis Germany
1 Jahr zuvor

Die von CDU und co. haben wohl ein Weizenbier zu viel getrunken. Echt richtig lächerlich. Das lächerliche daran ist aber leider, dass die Gesellschaft von DE. uns nicht verstehen kann… Diese Nachricht hat mich mal wieder sehr gekränkt. Ich dachte in Deutschland geht es mal berg auf…. Dann werde ich wohl mit stolz weiterhin illegal mein Cannabis kaufen und dann konsumieren. Ist aber ganz schön unchristlich, was die CDU da macht, findet ihr nicht? Oh nein, die Kiffer, die sich einen rauchen und dann mit Chips im Bett liegen und sich eine Serie angucken oh neeein, die muss man bestrafen diese…. diese VERBRECHER! Was spricht dagegen sich nach der Arbeit einen Joint zu rauchen? Wer kein Bier mag, raucht sich… Weiterlesen »

Freier Mensch ?
Freier Mensch ?
1 Jahr zuvor

Leute, schaut euch doch mal seine Internetauftritte und seine Beziehungen zu rechtsorientieren Gesindel an. Überall Gequirltes von mehr Videoüberwachung, mehr notwendiger Polizeigewalt, sein Handeln gegen Flüchtlingsunterkünfte und eine Lesung vor Kindern mit einem Banner „Märchenland“ 🙂

Ja, manche Menschen dürften nicht in die Polik ziehen. Warum haben wir zum Schutz unseres solidarischen Sozialstaats keine Gesetze, die uns vor solchen Ungeheuern schützen?

Harald
Harald
1 Jahr zuvor

Weil Deutschland nicht besseres verdient hat als diese politisch, moralisch und ideologisch kriegstreibende, absolut unfähige Wichstruppe. Die CDU/CSU ist korrupt, gekauft und ideologisch absolut verblendet. Mit desasrtrösen Ergebnissen ihrer bisherigen Politik, bestehen aus charakterlosen und karirregeile Emporkömmlingen , ohne jeglichen moralischen Hintergrund. Deutschland hat mit der CDU/CSU einen Mühlstein am Hals, der es nach unten zieht. Die Rechnung für diese Politik zahlt wie immer die Bevölkerung und die Belohnung für diese Politik bekommt die CDU/CSU in Form von hochbezahlten Posten in der Wirtschaft für die sie Hauptanforderungen (Käuflichkeit und ein absolut gesellschaftsfeindlicher Charaktera, ja in der vergangenheit schon ausgiebig bewisen haben. Anschließend nach der bezahlten und beauftrageten Ausführung der Konzernziele, aus allen Wirschaftsbereichen geht es auf den neuen Posten dann… Weiterlesen »

Jo
Jo
1 Jahr zuvor

Zukunft? Welche Zukunft? Systemschaden!

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

Die Würde des Menschen.Schaden vom Volk abwenden,zum Wohle des Volkes handeln,das alles klingt nach dem lesen dieses Textes wie blanker Hohn.Demokratie,Bürgerrechte, Freiheit usw.alles gequirlter Dünndung.Wenn dieser Mistkerl was beantragt,wird das sofort bearbeitet.

Tom
Tom
1 Jahr zuvor

Ahh, da macht einer den Giuliani um sich bei den rechten I… abzubiedern. Das kann nur in die Hose gehen, wie man gerade in den USA so schön sehen kann. Tja, der Name Dregger steht halt für Qualität. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Roß.

Krake
Krake
1 Jahr zuvor

Dieses Land ist wie seine Politiker, Scheiße !! Ich geh jetzt erstmal kiffen….
Greets; Legalize it

Logikfehler
Logikfehler
1 Jahr zuvor

Eine Drogenberatungsstelle genau am Hotspot für illegalen Drogenhandel will also der Herr von der CDU. Ob da allen Hilfesuchenden ein Gefallen getan wird? Ich halte das für keine gute Idee.

Andreas
Andreas
1 Jahr zuvor

Oh ja, das ist Deutschland, da kann ich nur sagen: „lass Dich nicht BRdigen“ oder was ist die Abkürzung von B ananen R epublik D eutschland?

soma
soma
1 Jahr zuvor

spar dir dein reefer madness
unseriöses hanfjornal
wieder am schwachsinn verbreiten wie man es von euch gewöhnt ist

Hier noch einmal extra für Dich die Quelle des „Schwachsinns“
Mit freundlichen Grüßen
Deine Hajo-Redaktion

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

@Andreas
Die heutige Abkürzung kenne ich auch nicht. 🙂
Aber früher schimpfte sich so etwas oder ähnliches, NSDAP! 🙁

Mir würde zwar noch viel einfallen, aber für soviel gequirlte Scheisse wie vom Burkard D.
fehlt mir ein Topf in ausreichender Größe.
Aber vielleicht kann der Dregger da Abhilfe schaffen, hoffentlich, denn dieser Schwachsinn ist nämlich wirklich ein Scheisshausvorschlag.

Otto Normal
Otto Normal
1 Jahr zuvor

@Soma GEH WEG! Und laß uns hier in unserer Informationsblase gefälligst in Ruhe! @Andreas meine Version ist: B – etrüger R – egieren D – eutschland aber Deine ist auch sehr köstlich. Nun zum Artikel: Nach meinem Wissensstand leitet sich die geringfügig Menge aus einem Urteil des BVG ab in dem die Einstellung der Verfahren ermöglicht wird. Nun wissen wir ja alle aus leidvoller Erfahrung das eine gewisse Zeit vergeht bis BVG Urteile auch umgesetzt werden, wobei diese Frist beim Thema Cannabis wohl beliebig dehnbar ist (zuletzt 24 Jahre beim Urteil aus 1994) oder die Urteile des BVG sofern es sich bei der Thematik um Cannabis handelt keine echte Gesetzteskraft haben wie sie sollten, sondern reine nicht ernstgemeinte politische Empfehlungen… Weiterlesen »

Harald
Harald
1 Jahr zuvor

Keine Sorge Leute, so schlecht wie die CDU/CSU die Cannbispolitik macht, so schlecht macht sie auch die Wirtschaftspolitik (siehe Cannabis u.a.). Es dauert nicht mehr lang bis sie total verzockt haben.
Danach ist eine andere Zeit und dann wird Kassensturz gemacht. Ich glaube in einigen speziellen Bereichen wird dann Hanf eine total Konjunktur erleben.
Wie heißt es so schön – Wir vergessen nicht und wir vergeben nicht. Man darf gespannt sein 🙂 !!!!!!!!!!!!!!!!!!

patrick
patrick
1 Jahr zuvor
Aming
Aming
1 Jahr zuvor

Verstehe ich das jetzt richtig? Die Politik ist genervt davon, dass es immer mehr und mehr Hartz4- Empfänger gibt, aber täglich dafür sorgen, dass es immer mehr und mehr Hartz4-Empfänger nur durch die jetzige Drogenpolitik gibt. Wow, grandioses Schachspiel Politik Deutschlands. Was sind das bitte für Aussagen? Spahn erwähnt, dass Jesus wollte, dass aus Weizen und sonstigen Alkohol entstehe und aus Blüten kein Hasch. Jesus wollte auch nicht, dass die Männer homosexuell werden (im Übrigen hab ich nichts gegen Homosexualität, ich bin sogar bisexuell). Die Argumente, die die Politiker raus hauen sind beschissen, da kann sogar die Jugendunion der CDU besser argumentieren und die sind nicht so lang im Dienst. Hart und ehrlich arbeitende Menschen gönnen sich lieber zum Feierabend… Weiterlesen »

Ajnabi
Ajnabi
1 Jahr zuvor

Lest euch mal den Artikel im Tagesspiegeln durch.

„15 g sind keine Eigenbedarfsmenge, das sind Händlermengen“.

Dieser Mensch hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Hat dieser Mensch jemals in einer Realität gelebt? 15 g sind Peanuts. Ich hoffe doch sehr stark, dass dieser Antrag abgelehnt wird.

Marc Feiler
Marc Feiler
1 Jahr zuvor

Schon witzig wie die “ach so dummen Kiffer“ mehr Ahnung von der Politik im generellen haben als eine Partei die schon seit Jahrzehnten das Land regiert traurig einfach nur traurig