Montag, 18. November 2019

CDU will Eigenbedarfsgrenze für Cannabis auf null Gramm senken

Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert zur Bekämpfung der Cannabis-Kriminalität rigorose Strafverfolgung

Cannabis
Bild: Archiv / Schmiddie

 

Die Berliner CDU will zurück zur Null-Toleranz-Drogenpolitik. Die bisherige Praxis der Justizbehörden, Strafverfahren bis zu einer Menge von 15 Gramm Cannabis einzustellen, soll beendet werden. Damit soll der Polizei ein schärferes Schwert in die Hand gegeben werden, um Cannabis-Konsumenten und Kleindealern konsequent und schmerzhaft auf den Zahn zu fühlen. „Wir wollen die Eigenbedarfsgrenze von derzeit 15 Gramm auf null Gramm herabsetzen“, zitiert der Tagesspiegel den CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (55), der vergangenen Freitag in einem Interview mit dem Berliner Radiosender 105’5 Spreeradio verriet, dass es ihn nach Law and Order gelüstet. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion sei im Abgeordnetenhaus eingebracht worden und soll noch dieses Jahr in den Fachausschüssen beraten werden.

 

Laut Dregger soll die Berliner Staatsanwaltschaft künftig davon absehen, im Sinne der „Eigenbedarfsregelung“ die Verfahren gegen Cannabis-Straftäter einzustellen. Der Besitz von 15 Gramm sei kein Eigenbedarf mehr, sondern eine „Händlermenge“, begründet der CDU-Hardliner den erneuten Vorstoß seiner Fraktion.

 

Ein schärferes Vorgehen gegen die Cannabis-Kriminalität sei vor allem im Görlitzer Park in Kreuzberg unabdingbar. Die Duldungspolitik des rot-rot-grünen Senats sei gescheitert. Stattdessen will die CDU-Fraktion die Drogenprävention im Görli verbessern: „Dazu wollen wir das Café Edelweiß, das dort verfällt und leer steht, baulich ertüchtigen und dort eine Beratungsstelle einrichten“, erklärte Dregger. Der Ausbau des „Gefechtsstandes“ der Cannabis-Prohibitionisten im Görli soll aus Landesmitteln finanziert werden.

 

41 Antworten auf „CDU will Eigenbedarfsgrenze für Cannabis auf null Gramm senken

  1. Jo

    Ich hab alles gesagt hier, wer immer noch nicht die Wirklichkeit erkennt, dem ist echt nicht mehr zu helfen.
    Die Politiker haben garnichts gelernt. Es wird einfach weiter gemacht… und das bei allem, von Umwelt über Harz4 bis Cannabis. Bis endgültig alles Zerstört ist, woran manche immer noch Glauben.
    z.B. kann man im Internet nachlesen, das nach dem Fehlurteil der Obersten ….. jetzt erst eine Herzkranke Frau, voll Sanktioniert wurde.
    Unter 25 Jährige haben übrigens immer noch keinen Anspruch auf nichts.
    Ein neues Kohlekraftwerk ist am Start..
    usw.. usw.. usw..
    Wie ich es schonmal sagte, mit vollgas in die Katastrophe. Da bringt uns der Windrad Wahnsinn auch nicht mehr raus.
    Wenn es dann soweit ist, wirst auch du es verstehen Fred…
    Konnt ich mir nich verkneifen.
    Es läuft so ziemlich alles falsch, was falsch laufen kann.
    Es wird keine Legalisierung geben! Und deckt euch schonmal mit Samen ein, bevor es nicht mehr geht.
    Fangt an zu handeln.

  2. Legalize Cannabis Germany

    Die von CDU und co. haben wohl ein Weizenbier zu viel getrunken. Echt richtig lächerlich.
    Das lächerliche daran ist aber leider, dass die Gesellschaft von DE. uns nicht verstehen kann…
    Diese Nachricht hat mich mal wieder sehr gekränkt. Ich dachte in Deutschland geht es mal berg auf….
    Dann werde ich wohl mit stolz weiterhin illegal mein Cannabis kaufen und dann konsumieren.
    Ist aber ganz schön unchristlich, was die CDU da macht, findet ihr nicht?

    Oh nein, die Kiffer, die sich einen rauchen und dann mit Chips im Bett liegen und sich eine Serie angucken oh neeein, die muss man bestrafen diese…. diese VERBRECHER!

    Was spricht dagegen sich nach der Arbeit einen Joint zu rauchen? Wer kein Bier mag, raucht sich eben einen Joint, so ist das heutzutage nunmal! Alter, so eine Kinderkacke schon wieder von der CDU. Die tun wohl echt alles, was die hintermänner verlangen. Armseelig!!! Und die deutsche dumme Gesellschaft (Ich rede von den dummen, die sich alles einreden lassen) – unterstützen das noch mit ihrer „Meinung“ – Der nächste Joint ist extra nur für die CDU! Prost? FEUER!

    Also mich kann die CDU nicht verarschen, ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU von der Gesundheitlichen Wirkung bescheid weiß und deshalb lieber nicht legalisiert/toleriert. Oder dass es um Geld/macht geht. Irgendwas teuflisches halt, denn wer Cannabis richtig kennengelernt hat – der weiß bescheid.

  3. Freier Mensch ?

    Leute, schaut euch doch mal seine Internetauftritte und seine Beziehungen zu rechtsorientieren Gesindel an. Überall Gequirltes von mehr Videoüberwachung, mehr notwendiger Polizeigewalt, sein Handeln gegen Flüchtlingsunterkünfte und eine Lesung vor Kindern mit einem Banner „Märchenland“ 🙂

    Ja, manche Menschen dürften nicht in die Polik ziehen. Warum haben wir zum Schutz unseres solidarischen Sozialstaats keine Gesetze, die uns vor solchen Ungeheuern schützen?

  4. Harald

    Weil Deutschland nicht besseres verdient hat als diese politisch, moralisch und ideologisch kriegstreibende, absolut unfähige Wichstruppe. Die CDU/CSU ist korrupt, gekauft und ideologisch absolut verblendet. Mit desasrtrösen Ergebnissen ihrer bisherigen Politik, bestehen aus charakterlosen und karirregeile Emporkömmlingen , ohne jeglichen moralischen Hintergrund.
    Deutschland hat mit der CDU/CSU einen Mühlstein am Hals, der es nach unten zieht. Die Rechnung für diese Politik zahlt wie immer die Bevölkerung und die Belohnung für diese Politik bekommt die CDU/CSU in Form von hochbezahlten Posten in der Wirtschaft für die sie Hauptanforderungen (Käuflichkeit und ein absolut gesellschaftsfeindlicher Charaktera, ja in der vergangenheit schon ausgiebig bewisen haben. Anschließend nach der bezahlten und beauftrageten Ausführung der Konzernziele, aus allen Wirschaftsbereichen geht es auf den neuen Posten dann tatsächlich um Ausbeutung von Menschen, Resourcen und Umwelt. Auch hier ist bes für die Herrschaften von enormem Vorteil, dass sie keinerlei Hemmungen und Anstand besitzen. Das sind Einstellungsmerkmale fpür die neuen Posten. Die, die gar keine Charakter besitzen und die meisten Ärsche lecken, haben eine große karierre vor sich?
    Und solche verkommen, schmierigen kleinen Verbrecher haben in unserem Land im Jahr 2019 das Sagen.
    Armes Deutschland, wie wird wohl deine Zukunft aussehen mit soch schmierigem Gesindel auf wichtigen Posten?
    Ein einziges Desaster, dass bereits zwei Milliarden Euro pro Tag an Schaden bringtund es wird noch viel mehr werden.
    Deutschland du hast solche Verbrecher nicht verdient!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  5. Rainer Sikora

    Die Würde des Menschen.Schaden vom Volk abwenden,zum Wohle des Volkes handeln,das alles klingt nach dem lesen dieses Textes wie blanker Hohn.Demokratie,Bürgerrechte, Freiheit usw.alles gequirlter Dünndung.Wenn dieser Mistkerl was beantragt,wird das sofort bearbeitet.

  6. Tom

    Ahh, da macht einer den Giuliani um sich bei den rechten I… abzubiedern. Das kann nur in die Hose gehen, wie man gerade in den USA so schön sehen kann. Tja, der Name Dregger steht halt für Qualität. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Roß.

  7. Krake

    Dieses Land ist wie seine Politiker, Scheiße !! Ich geh jetzt erstmal kiffen….
    Greets; Legalize it

  8. Logikfehler

    Eine Drogenberatungsstelle genau am Hotspot für illegalen Drogenhandel will also der Herr von der CDU. Ob da allen Hilfesuchenden ein Gefallen getan wird? Ich halte das für keine gute Idee.

  9. Andreas

    Oh ja, das ist Deutschland, da kann ich nur sagen: „lass Dich nicht BRdigen“ oder was ist die Abkürzung von B ananen R epublik D eutschland?

  10. soma

    spar dir dein reefer madness
    unseriöses hanfjornal
    wieder am schwachsinn verbreiten wie man es von euch gewöhnt ist

    Hier noch einmal extra für Dich die Quelle des „Schwachsinns“
    Mit freundlichen Grüßen
    Deine Hajo-Redaktion

  11. R. Maestro

    @Andreas
    Die heutige Abkürzung kenne ich auch nicht. 🙂
    Aber früher schimpfte sich so etwas oder ähnliches, NSDAP! 🙁

    Mir würde zwar noch viel einfallen, aber für soviel gequirlte Scheisse wie vom Burkard D.
    fehlt mir ein Topf in ausreichender Größe.
    Aber vielleicht kann der Dregger da Abhilfe schaffen, hoffentlich, denn dieser Schwachsinn ist nämlich wirklich ein Scheisshausvorschlag.

  12. Otto Normal

    @Soma
    GEH WEG!
    Und laß uns hier in unserer Informationsblase gefälligst in Ruhe!

    @Andreas
    meine Version ist:
    B – etrüger
    R – egieren
    D – eutschland

    aber Deine ist auch sehr köstlich.

    Nun zum Artikel:
    Nach meinem Wissensstand leitet sich die geringfügig Menge aus einem Urteil des BVG ab in dem die Einstellung der Verfahren ermöglicht wird. Nun wissen wir ja alle aus leidvoller Erfahrung das eine gewisse Zeit vergeht bis BVG Urteile auch umgesetzt werden, wobei diese Frist beim Thema Cannabis wohl beliebig dehnbar ist (zuletzt 24 Jahre beim Urteil aus 1994) oder die Urteile des BVG sofern es sich bei der Thematik um Cannabis handelt keine echte Gesetzteskraft haben wie sie sollten, sondern reine nicht ernstgemeinte politische Empfehlungen sind. Dies zeigt ebenso die ganze Lächerlichkeit des Deutschen Eunuchenhause, das es selbst von den Politikern nicht mal ernst genommen wird.

    Wahrscheinlich kann dieser CDU-Vollidiot nicht lesen denn sonst wüßte er daß es von einem BVG-Urteil kommt. Wenn er nur wenig mehr als eine Gehirnzelle online hätte wüßte er außdem daß die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nur bei Politikern (Volker Beck) und bekannten Fernsehmoderatoren (Michael Friedmann) tatsächlich vorkommt. Aber das sind die Ausnahmen wofür das BVG-Urteil ja auch gedacht war, nicht für die kleinen Leute etwa, nein die gehen alle in den Knast (wär ja noch schöner wenn jeder unter den Schutz der Verfassung käme). Zwar gibt es jetzt – ca. 25 Jahre nach Urteilsverkündung und Inkrafttreten des Urteils – eine bundeseinheitliche geringe Menge, aber eingestellt werden so gut wie keine Verfahren da es sich um eine reine „kann“ Vorschrift handelt. Das weiß dieser Vollpfosten also nicht?

    Nunja mit nur einer Gehirnzelle ist es nicht ganz einfach in unserer komplizierten Gesellschaft zu bestehen nicht wahr Herr Dregger?

    Also ich denke solche Politclowns sind genau die sogenannten „XXXXXXXXX“ wenn ich es mal vorsichtig umschreibe. (Sorry, Otto Normal, aber das geht nicht. Gruß SvH)

    Wir werden sie uns alle holen, Einen nach dem Anderen, wir werden keinen vergessen, wir werden niemals verzeihen.

  13. Harald

    Keine Sorge Leute, so schlecht wie die CDU/CSU die Cannbispolitik macht, so schlecht macht sie auch die Wirtschaftspolitik (siehe Cannabis u.a.). Es dauert nicht mehr lang bis sie total verzockt haben.
    Danach ist eine andere Zeit und dann wird Kassensturz gemacht. Ich glaube in einigen speziellen Bereichen wird dann Hanf eine total Konjunktur erleben.
    Wie heißt es so schön – Wir vergessen nicht und wir vergeben nicht. Man darf gespannt sein 🙂 !!!!!!!!!!!!!!!!!!

  14. Aming Raouf

    Verstehe ich das jetzt richtig? Die Politik ist genervt davon, dass es immer mehr und mehr Hartz4- Empfänger gibt, aber täglich dafür sorgen, dass es immer mehr und mehr Hartz4-Empfänger nur durch die jetzige Drogenpolitik gibt. Wow, grandioses Schachspiel Politik Deutschlands. Was sind das bitte für Aussagen? Spahn erwähnt, dass Jesus wollte, dass aus Weizen und sonstigen Alkohol entstehe und aus Blüten kein Hasch. Jesus wollte auch nicht, dass die Männer homosexuell werden (im Übrigen hab ich nichts gegen Homosexualität, ich bin sogar bisexuell). Die Argumente, die die Politiker raus hauen sind beschissen, da kann sogar die Jugendunion der CDU besser argumentieren und die sind nicht so lang im Dienst. Hart und ehrlich arbeitende Menschen gönnen sich lieber zum Feierabend einen Joint als ein kühles Blondes, Kiffer sind die harmlosesten Konsumenten, die es überhaupt gibt. Keine Schlägereien, keine Pöbeleien, keine geschlagenen Frauen und Kinder, nur Gelächter und Stille. Macht euch mal den Unterschieden vertraut, Politik. Da stecken Dimensionen hinter und ihr redet von Verharmlosung einer Droge, Alkohol ist doch eine verharmloste Droge – eine Droge, die einer der HAUPTURSACHEN für Todesfälle ist. Lächerliche Politik..

  15. Ajnabi

    Lest euch mal den Artikel im Tagesspiegeln durch.

    „15 g sind keine Eigenbedarfsmenge, das sind Händlermengen“.

    Dieser Mensch hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Hat dieser Mensch jemals in einer Realität gelebt? 15 g sind Peanuts. Ich hoffe doch sehr stark, dass dieser Antrag abgelehnt wird.

  16. Marc Feiler

    Schon witzig wie die “ach so dummen Kiffer“ mehr Ahnung von der Politik im generellen haben als eine Partei die schon seit Jahrzehnten das Land regiert traurig einfach nur traurig

  17. greenness

    Wer 15g Cannabis besitzt, ist ein Dealer!?

    Wer einen Kasten Bier in der Hand hält, ist ein … Getränkehändler? –

    Das mit der Nulltoleranzzone im Görli hatten wir doch schonmal? Wie lange ist das her? 2-3-4 Jahre?
    Und diese Intelligenzbolzen haben nichts besseres zu tun als diesen Unfug nochmals zu probieren?

    Leute, Ihr habt die (Berliner) Bevölkerung gegen euch. Die wollen keine Nulltoleranzzone, sondern eine Volltoleranzzone. Dann fällt das „Dealerproblem“ von selbst weg.

  18. Roland

    weltfremd, ideologisch verbohrt, verlogen, korrupt, geistig arm und generell eine faschistische Grundeinstellung. Das sind die Merkmale, an denen man Mitglieder von CDU/CSU erkennt. Das erinnert mich an was!!!!!!!!

  19. Günther

    @ Roland
    Früher war es der erhobene rechte Arm, mit ausgestreckter Hand. Heute ist es die Raute, wo ist der Unterschied?

  20. Sandmännchen

    Warum nicht gleich fordern, die Todesstrafe für BtMG-Vergehen einzuführen?

    Immer diese halben Sachen, Dregger, so wird das nix.

  21. R. Maestro

    Täglich erfährt man von Vergewaltigung, Totschlag, Missbrauch.
    Im ganzen (t)ollen Deutschland, wird dies teils polizeilich geschützt, wie in Lügde.
    Wer schützt unsere Jugend davor? Der Dregger nicht! Wer steht wirklich für die Gesundheit ein? Der Spahn sicher nicht.
    Da wäre die Ludwig gefragt. Aber sie wird bald als „Nestbeschmutzerin“ angesehen und ausgebremst.

    Aber der Dre(ck)gger hat sich wieder angebiedert.
    Was macht ein Cannabis-Konsument? Nicht mehr als alle anderen. Schmerzen, ob physisch oder psychisch zu mindern. Dafür ist man ein Verbrecher?
    Die einen fressen sich kaputt, andere saufen sich kaputt, vögeln sich tot, oder vergewaltigen Frauen oder Kinder und töten sie anschliessend!
    Spätestens hier sollten sich Dreggs-Säcke fragen, was wirklich gesellschaftsschädlich ist.
    Zu Anslinger Zeiten ging es hauptsächlich um Holz, Nylon, …. , und um Vitamin „B“.
    Das Material hat sich vielleicht geändert, heute sind es die Pharmabonzen.
    Konkret hat sich kaum etwas geändert.
    Wie seit Menschengedenken, man schleimt nach oben und tritt nach unten!!!

    Die vom vermeintlichen Erfolg angefixten Richter und Cops agieren wie damals die SS und die SA.

    Und wenn wir die Todesstrafe noch vollziehen könnten, bei Konsumenten würde man sie gerne noch anwenden. Sie „schädigen“ ja unser heutiges, verlogenes „System“.Auch wenn Mutti behauptet, ein Land in dem wir gut und gerne leben,
    stimmt längst nicht mehr. Dich, Mutti vergewaltigt sicher auch niemand. Lügenmaul!!!

  22. Karli

    Liefern sich CDU/CSU und SPD ein Wettrennen zur Unterschreitung der 5% Marke? Dieses Land hat ernste wirtschaftliche Probleme. #futschi Hanf könnte in vielen Bereichen für einen Aufschwung sorgen. Aber das interessiert realitätsfremde abgehobene Politiker scheinbar nicht.

  23. Egal

    Keine Pflanze ist illegal!
    Alles hat seinen Zweck!
    Niemand hat das Recht überhaupt eine Pflanze zu verbieten!

    Der ist einfach nur dumm und Realität, s fremd!
    Oder will er auch Alkohol verbieten?

    Gut das die Welt so langsam informiert ist und immer mehr Länder Legalisieren was sowieso längst überfällig ist.
    Und ob dann noch in der heutigen Zeit die Mehrheit dafür stimmt?
    Ist sowieso Verfassungswidrig das Gesetz!
    Und mal sehen wie es weitergeht!

    Aber die CDU züchtet gerne Hartz IV Empfänger indem sie Familien zerstört!
    Jahr für Jahr werden es leider mehr und wir Arbeitnehmer müssen dafür auch noch Bezahlen!

    FRECHHEIT!!!

  24. Fred

    Liebe Leute, dieser Mensch ist ein Oppositionspolitker aus einem Landesparlament. Wahrscheinlich ein Populist aus der hinteren Reihe. Da ist der berühmt berüchtigte umfallende Sack in China wichtiger, als ein Antrag von einem Politiker ohne Mehrheit in einem Landesparlament.

    Man sollte Nachrichten auch mal richtig einordnen, nicht wahr Jo. ( Sorry, du weißt ja wie das mit dem nicht verkneifen können so ist )
    Mir konnte er jedenfalls nicht den Tag versauen, denn ich bezweifele das der Mensch auf die positive Entwicklung der letzten Wochen irgendeinen Einfluss hat.

  25. Egal

    @Karli

    Die wollen co2 einsparen und erneuerbare Energie fördern! ???
    Und die Statistik der neu Aufbauten haben drastisch abgenommen weil man nirgendwo noch welche hinstellen darf.
    40000 Arbeitsplätze sind weg!

    Da siehst du doch das Alkohol nichts im Bundestag zu suchen hat!
    Klima Politik ist auch nicht gut!

    Keine Ahnung..
    Ja wählen kann man die längst nicht mehr und ein flotter Wechsel wird noch kommen!
    Ich glaube auch das die bald Raus sind!
    Sie geben sich ja echt Mühe!

    Selbst Arbeiten ist heute weit untern Kurs
    Strom wieder teurer und Gas wird bestimmt auch teurer!
    Na ja
    Muss man unter dem Harz 4 Niveau vollzeit Hard Arbeiten?
    Und andere leben dafür in Luxus mit Milliarden?

    Geht gar nicht!

  26. Der Realist ohne Kraut

    Und nochmals sag ich’s, wie bereits gefühlt zum 1000. Mal:

    ICH GLAUBE ERST AN EINE LEGALISOERUNG, WENN’S KRAUT LEGAL KAUFEN KANN.

    Bei manchen, die wirklich an einen Umbruch dachten, nur weil Frau Wichtig jetzt neue Drogenqualerin ist, hat echt nichts in den vergangenen Jahrzehnten verstanden.

    Würde eine Legalisierung oder zumindest eine Entkriminalisierung in ECHTEM Verdacht kommen, würden die Volksgutsäufer aus den C-Parteien und ihre treuen roten Lemminge mit einem Fingerschnips bzw. mit einem Votum/ ggf. Gesetzesänderung agieren.

    Lasst euch doch nicht blenden. Kackt ihr noch ins Höschen? Bald kommt übrigens der Osterhase und hilft dem Weihnachtsmann beim Konsumwahnsinn…

  27. Jo

    @Fred
    China ist ein gutes Beispiel, in HKG gehts grad richtig zur Sache. Da kann man schon mal reinschnuppern, wie das mit der Polizei und der immer mehr werdenden Überwachung so in Zukunft wohl auch woanders aussehen könnte.
    Da hängen mal Kameras…

  28. Unig

    Also ich werde mir mit 30 nicht sagen lassen was ich zu rauchen habe und was nicht. Ich rauche weiter

  29. R. Maestro

    Sarkastisch:
    Danke Herr Dregger.
    74.000 Tote sind ja nicht erwähnenswert?! Aber Hanfkonsumenten sind gesellschaftsschädigend? Ja?????
    Ihr gekauften Nullen. Jeder „Haschgiftkonsument“ würde sich schämen. Ihr nicht.
    Wer verhält sich also asozial, hä?
    Dieses moralverlorene Pack, will über Leben, Gedeih und Verderb entscheiden?
    Danke, für das Vordenken über adäquates Leben, für menschliches Leben, respektiv humanes Sterben.
    Ich werde die Worte meines Vaters nie vergessen:
    Im Hospiz hat eine Dame geschrien. Dann schrie sie nicht mehr. Warum???
    Unsere Gesundheitspolitik hat sich nicht dem Leben oder der Gesundheit verschrieben.
    NEIN, dem Profit.
    Aber letztendlich integriert sich ein Dregger nur willenlos in das bestehende System .

    Scheis käufliche Schergen!!!

  30. Sisar

    Bananen Republik Deutschland… Wer gut schmiert, der gut fährt. Wenn du krank wirst bekommst du keine Medikamente weil die gerade richtig knapp werden. Wenn es dir schlecht ist musst du Schnaps trinken, wenn du unruhig bist musst du Bier trinke, denn Hopfen beruhigt.

  31. reinhard rassmes

    deutschland ist spiessig und wird tabletten süchtigen koksern und alkies regiert ,es lebe der alkoholismuss da passt kein weed rein in denen ihren köpfen,würd die einfach nicht mehr wählen die spinner

  32. Geld aus dem Nichts

    Die CDU ist ein Sammelhort für Fundamentale Christen ,die durch verächtliche darstellung ,Traditioneler Kräuter , Rassismus fördern und unterstützten .
    Missionierung ist der Dschihad der Christen .
    Ohne CDU-Stümper, wären die Flüsse sauber und die Luft Klar sowie Frisch und Gorleben keine tickende Zeitbombe .

  33. reinhard rassmes

    das problerm wer geld hat der hats gut,wer kein geld hat ist ein verbrecher was kiffen und drogen allgemein betrifft

  34. unbeugsam

    Die wissen wenigstens wie man stimmung macht….
    und mit der afd zusammen werden sie das bald durchziehen….

  35. hardy

    stellt euch vor es wählt keiner mehr die verantwortlichen drogen alle nach dem motto frogenfrei und spass dabei

  36. Peter

    Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann: „Wir reden immer über die Dealer. Wir leben aber in einem schnöden kapitalistischen System. Solange gekauft wird, wird auch verkauft. Jeder, der hier kauft, stabilisiert die Situation.“

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/drogenumschlagplatz-goerlitzer-park-solange-gekauft-wird.2165.de.html?dram:article_id=455887

    Schauen wir doch mal, was die Superlösung „Null-Toleranz-Politik“ in der Vergangenheit so gebracht hat, die der Herr Dregger gerne wieder einführen will:

    „Die Drogenhändler-Szene blieb aber weiter präsent im Park. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5“, hieß es im Oktober in einem polizeiinternen Lagebericht.“

    https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/henkels-bilanz-im-goerlitzer-park-511-urteile-in-18-monaten

    „Trotz Null Toleranz wurden also nur 12 Dealer dauerhaft aus dem Verkehr gezogen. Und das mit einem riesigen Aufwand: 52.708,79 Einsatzstunden leistete die Berliner Polizei seit 1.4.2015 im Görlitzer Park, fast doppelt so viele wie 2014. Damit hätte sie auch sechs Beamte das ganze Jahr 24 Stunden am Tag stationieren können, anstatt überfallartig immer wieder mit Hundertschaften zu erscheinen.“

    https://www.zitty.de/ein-jahr-null-toleranz-im-goerli-die-bilanz/

    Die sichergestellten Mengen gehen selten über das von Kleinkunden gekaufte Beutelchen Gras hinaus. Nur in gut 100 Fällen beschlagnahmten die Beamten mehr als zehn Gramm Cannabis. Die festgestellten Mengen verschiedener Rauschgifte deuten darauf hin, dass der „Görli“ vor allem ein Umschlagplatz für Cannabis ist, das früheren Erkenntnissen zufolge oft aus regionaler Produktion stammt. Knapp 53 Kilogramm Marihuana, also die getrockneten Blätter der Cannabispflanze, wurden sichergestellt. Wobei fast die Hälfte aus einem einzigen Fund stammte. Cannabisharz (Haschisch) ist nur mit 425 Gramm in der Liste vertreten. Dazu fanden die Ermittler zwölf Hanfpflanzen, 418 Gramm Amphetamine und 435 Ecstasy-Pillen.

    Die Mengen bei Heroin (25 Gramm), Kokain (88 Gramm) und Crystal Meth (13 Gramm) waren gering. (Zeitraum: Ein Jahr)

    Aus Sicht des Piraten-Fraktionärs Lauer belegen die Zahlen, dass die Aktion von Henkel und Heilmann und der Repressionskurs „nichts bringt“. Die Dealer ließen sich nicht vertreiben, auch weil die Kunden wüssten, dass sie dort Cannabis kaufen könnten. „Die Polizei macht einen riesigen Aufwand und fehlt anderswo“, sagte Lauer. Er habe das Gefühl, dass am Görlitzer Park die Polizei „Kraft und Energie“ verbrenne.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article207449419/Was-der-Null-Toleranz-Kurs-im-Goerlitzer-Park-gebracht-hat.html

    Lesenswert. Vor allem Seite 3 – Sicherstellungen: Eine „Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 09. März 2016 […] und Antwort zu Ein Jahr „Null Toleranz“ –Bekämpfung der Drogenkriminalität am Görlitzer Park.“

    PDF: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-18209.pdf

    Ich mach das jetzt auch so: Ich lass jetzt jetzt für irrsinnig viel Geld einen Hubschrauber über meinem Haus kreisen. damit keiner einbricht! Und dann stelle ich mich hin und zeige allen wie super meine Maßnahmen gegen Einbrecher funktionieren. Was das kostet und was das für ein hohes Aufwand-zu-Nutzen-Verhältnis ist, dass muss ich ja nicht erwähnen. Haptsache alles Positives wird erwähnt. Das Negative – das lassen wir mal lieber weg. Könnte den Wähler erschrecken.

    „Den beiden CDU-Senatoren Henkel und Heilmann ist dabei durchaus bewusst, dass es mit der neuen Regelung zu Verdrängungseffekten kommen wird. Der Handel werde aber erschwert, und allein dies führe zu weniger Konsum, erklärt Justizsenator Heilmann. “

    https://www.cduberlin.de/image/inhalte/74_br_2015_04_screen_final.pdf

    Ähm … Ja … Ganz bestimmt.

    Und selbst wenn man den Park „sauber“ bekommt ……. dann geht es halt ausserhalb weiter:
    „Bei Anruf Kokain – Immer mehr Drogentaxis unterwegs“
    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.dealen-in-berlin-bei-anruf-kokain-immer-mehr-drogentaxis-unterwegs.9f567178-61ed-4e9d-afa0-092da89c2cb2.html

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