Halbzeit im Schauprozess gegen die Eigner der Braunschweiger Hanfbar

Sadhu van Hemp

Vorab die gute Nachricht: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ist weiter untätig geblieben und hat nicht zum ganz großen Schlag gegen die nationale Nutzhanfkriminalität ausgeholt. Nachdem Polizeikampftruppen im Sommer 2018 insgesamt dreimal die Geschäfte der Hanfbar gestürmt und ausgeplündert hatten, stand eine bundesweite Generaloffensive gegen alle Anbieter von Nutzhanfprodukten zu befürchten. Doch dazu fehlte der Staatsanwaltschaft offensichtlich der Mut, obwohl sie verpflichtet ist, gleiches Recht für alle anzuwenden.

Und so kam es nicht zu einer Verhaftungswelle, die in der Nachkriegsgeschichte der Deutschen einmalig gewesen wäre. Grund für die Untätigkeit könnte dem Umstand geschuldet sein, dass es in Deutschland zu wenig Gefängnisplätze bzw. keine Straflager gibt, um mal eben weit über 100.000 Nutzhanfdealer wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Drogeriemogule Dirk Rossmann und Götz Werner samt Belegschaft wurden nicht wie einer der beiden Hanfbar-Betreiber in Eisen gelegt, obwohl es rein rechtlich zwingend erforderlich gewesen wäre. Zwischen einer Drogeriemarktkassiererin, die Kinder mit Cannabis-Drops anfixt, und einem Hanfladen-Betreiber, der Senioren Hanfblütentee offeriert, besteht kein Unterschied: Beide sind nach deutschem Rechtsverständnis Cannabis-Straftäter und gehören wie Mörder, Vergewaltiger, Räuber und Schläger hinter Schloss und Riegel.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft misst mit zweierlei Maß, und der Verdacht kommt auf, dass die Hanfbar-Eigner Marcel Kaine (28) und Bardia Hatefi (36) als Sündenböcke vorgeführt werden sollen, um ein Exempel zu statuieren. Am 12. September startete das Landgericht Braunschweig das Strafverfahren gegen die beiden Hanfbarmänner wegen des Verdachts des unerlaubten gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln – obwohl jedes Kind weiß, dass Nutzhanfblüten zur Betäubung nicht taugen. Dass das Gericht dennoch die Anklage zulässt und verhandelt, weckt böse Erinnerungen an Zeiten, als in Deutschland noch Schauprozesse aufgezogen wurden, um unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Prinzipien missliebige Personen kaltzustellen und eine abschreckende Wirkung auf andere zu erzielen. Bei Rossmann und dm scheint die Botschaft bereits angekommen zu sein, denn beide Drogeriemärkte haben ihre Cannabis-Produkte aus dem Sortiment genommen.

Der anrüchige Aktionismus von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Hanfbar ist ohne Wenn und Aber ein Justizskandal. Das Motiv der Ankläger, nicht die Großen, sondern die Kleinen vor den Kadi zu zerren, ist unlauter. Beleg dafür sind die völlig überzogenen Großrazzien, die wie Anti-Terror-Einsätze durchgeführt wurden und Passanten und Betroffene ängstigten und schockierten. Trotz allem – noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und Justizwillkür stößt an ihre Grenzen, wenn sich die Opfer nicht beugen und alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Der erste von vier angesetzten Verhandlungstagen begann mit der Verlesung der Anklageschrift, in der detailliert aufgerechnet wurde, wie viel Hanfblütentee zu welchem Preis in den beiden Läden sowie im Internet verkauft wurden. Der THC-Gehalt des beschlagnahmten Nutzhanfes lag zwischen 0,07 bis 0,65 Prozent. Der Erlös aus dem Verkauf soll rund 50.000 Euro betragen haben. Die Staatsanwältin sprach von einer „nicht unerhebliche Einnahmequelle“, die den Angeklagten „zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes“ gedient habe. Ihnen sei bewusst gewesen, dass der Handel mit Cannabis nicht erlaubt ist.

Die Beschuldigten, die im Vorfeld angekündigt hatten, notfalls bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, schwiegen zu den Vorwürfen und ließen über ihre Anwälte wissen, dass sie sich gegebenenfalls zu gegebener Zeit äußern werden.

In der Verhandlungspause holte die Verteidigung zum Gegenschlag aus und erstattete ihrerseits Strafantrag – gegen die Staatsanwaltschaft. Anwalt Jan-Robert Funck beklagte, dass ihm keine Informationen vorlägen, ob gegen weitere Hanfteehändler Ermittlungsverfahren liefen: „In jedem Reformhaus, Teeladen, Bioladen und in vielen Drogerien kann man Hanftee kaufen. Die Großanbieter mit Millionenumsätzen, die tonnenweise mit dieser Ware handeln, scheinen die Staatsanwaltschaft aber nicht die Bohne zu interessieren.“ Für Funck ist die Untertätigkeit der Staatsanwaltschaft Strafvereitelung im Amt.

Letzten Freitag wurde der Prozess im Landgericht Braunschweig fortgesetzt. Vernommen wurden mehrere Zeugen und Sachverständige, darunter auch eine Chemikerin des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Expertin sagte aus: „Cannabis ist ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel.“ Dies sei unabhängig vom THC-Gehalt und gelte somit auch für Nutzhanf.

Anwalt Funck äußerte Zweifel an der Aussagekraft der Expertise der Bundesbeamtin und würde diese gerne vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. „Wir wollen Rechtssicherheit. Das Gesetz ist 25 Jahre alt und entspricht weder der heutigen Realität noch dem aktuellen wissenschaftlichen Stand“, erklärte Funck und überreichte dem Gericht einen entsprechend vorbereiteten Normenkontrollantrag zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Nun obliegt es dem vorsitzenden Richter Bohle Behrendt darüber zu befinden, ob Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabis-Verbots bestehen und der Antrag in Karlsruhe einzubringen ist.

Der nächste Verhandlungstag findet am 10. Oktober statt – und Prozessbeobachter sind zugelassen. Neben der Anhörung der ermittelnden Polizeibeamten soll auch ein Sachverständiger darüber Auskunft geben, inwiefern durch den Konsum des sichergestellten Hanftees ein Rauschzustand herbeigeführt werden kann. Das Urteil wird für den 17. Oktober erwartet.