Österreichische Volkspartei (ÖVP) fährt historischen Wahlsieg ein – trotz aller Skandale der gescheiterten „Ibiza-Koalition“

Sadhu van Hemp

Gestern waren rund 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, den Nationalrat neu zu wählen. Die vorgezogene Wahl war die Folge der Ibiza-Affäre, die im Mai zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Regierung führte und Sebastian Kurz die Kanzlerschaft kostete. Nun durfte das Volk an die Urne treten und die Karten neu mischen.

Das Ergebnis ist traurig – auch aus hanfpolitischer Sicht: Die Entscheidung der Wähler, die ÖVP mit 71 von 183 Mandaten auszustatten, lässt wenig Hoffnung, dass in der österreichischen Cannabis-Politik eine weniger restriktive Linie gefahren wird. Der alte wird nach einer kurzen Zwangspause der neue Kanzler – und der kennt kein Erbarmen mit Menschen, die Cannabis aus welchen Gründen auch immer verwenden. Sebastian Kurz ist ein Prohibitionist. Unter seiner Ägide durfte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den „Hanf-Erlass“ durchsetzen, der ein Verkaufsverbot von CBD-haltigen Lebensmitteln anordnet. Die ÖVP will daran explizit nichts ändern und sieht auch keine Veranlassung für eine Freigabe von Cannabis zur medizinischen Verwendung.

Der Cannabis-Feind Kurz wird Kanzler, das steht fest. Die Frage ist nun, wen er sich an Bord holt, um die Alpenrepublik auf rechtskonservativem Kurs zu halten. Mit 37 Prozent der Stimmen hat er freie Auswahl. Sogar eine Neuauflage der „Ibiza-Koalition“ mit der FPÖ ist möglich. Obwohl Strache & Co. fast 10 Prozent der Wählerstimmen verloren haben, würde es gerade noch reichen, sich erneut als Juniorpartner der ÖVP anzudienen – zwar etwas gestutzt, aber immer noch durchschlagskräftig genug, um Österreich nachhaltig zu schaden und scheibchenweise an russische Oligarchen-Töchter zu verhökern. Die FPÖ ist der Wunschpartner von Sebastian Kurz, schließlich hat er seinen Anhängern vor der Wahl versprochen, sich auch künftig den Rechtsextremen nicht zu verschließen.

Eine andere Option für Kurz wäre, mit dem zweiten Wahlsieger eine Koalition einzugehen. Die Grünen haben mit 14 Prozent ebenfalls einen historischen Wahlsieg errungen und strotzen vor Kraft. ÖVP und Grüne hätten mit 97 Sitzen eine knappe, aber immer noch komfortable Mehrheit im Nationalrat. Eine türkis-grüne Regierung wäre drogenpolitisch der beste Weg, da sich die Grünen klar für eine Cannabis-Freigabe einsetzen und den Prohibitionisten der ÖVP in dieser Frage Paroli bieten können. Das Problem ist nur, dass die politische Agenda der Grünen konträr zum Grundsatzprogramm der ÖVP steht und ein Schulterschluss die Wähler auf beiden Seiten auf die Palme bringen könnte.

Die letzte und bizarrste Variante wäre ein Bündnis des strahlenden Wahlsiegers mit dem größten Wahlverlierer – der SPÖ. Die Sozialdemokraten befinden sich wie ihre deutschen Genossen im freien Fall und konnten nur noch 21,7 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Mitursächlich für den Aderlass dürfte auch die rückwärtsgewandte Anti-Cannabis-Politik der SPÖ sein. Fast 200.000 Wähler sind zu den Grünen abgewandert, die wohl kaum zurückzuholen sind, wenn die SPÖ mit der ÖVP gemeinsame Sache macht.

Wie die Suche nach einem Koalitionspartner auch ausgehen mag, Österreich bekommt einen fest im Sattel sitzenden Sebastian Kurz als Kanzler, der geradezu gottgleich über allem schwebt. Dem 33-Jährigen sei es also vergönnt, sich für 600 Euro die Haare schön machen zu lassen, in Nobelrestaurants mit Sushi durchgefüttert zu werden und mit dem Privatjet Ausflüge zu machen. The Winner Takes It All – auch die Glückwünsche aus Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben dem Basti als Erste zum Erfolg gratuliert.