Dienstag, 17. September 2019

Cannabis-Legalisierung à la SPD

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach will Cannabis-Konsumenten mit Bußgeldern läutern

Cannabis
© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), 2019-04-10-Karl Lauterbach-Maischberger-5321, Hintergrund, CC BY-SA 4.0

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

„Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren“, verriet Gesundheitspolitiker Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.“

Nach deutschem Recht heißt das, wer gemütlich auf der Parkbank sitzt, einen Haschkeks knabbert und von der Polizei erwischt wird, begeht nach wie vor eine rechtswidrige Handlung, die großzügigerweise nur mit einer Geldbuße geahndet wird. Wer nicht zahlen kann oder will, muss mit Erzwingungshaft rechnen. Die Haftdauer darf sechs Wochen nicht übersteigen. Bei mehreren Geldbußen, die in einem Bußgeldbescheid zusammengefasst sind, können bis zu drei Monate Haft als Beugemittel verhängt werden. Wer also regelmäßig beim „entkriminalisierten“ Kiffen ertappt wird und pleite ist, hat gute Chancen, ein paar Monate im Jahr auf Staatskosten Urlaub zu machen.

 

Mit Lauterbachs „Cannabis-Entkriminalisierung“ ist es also nicht weit her. Das Stigma bleibt, und die Polizei kann weiter nach Herzenslust auf Kifferjagd gehen. Folglich drängt sich der Verdacht auf, dass der 56-Jährige, der „Germanys next SPD-Parteichef“ werden will, nur so tut, als schlüge in seiner Brust ein Herz für Kiffer. Im Grunde veräppelt er die Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Ende der Cannabis-Prohibition wünschen, wenn er zugleich den Handel mit Haschisch und Marihuana weiterhin als Straftat ahnden will: „Ich plädiere hier dafür, die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuchs anzuwenden.“

In nur wenigen Sätzen schafft es der SPD-Bundestagsabgeordnete, sich ein Armutszeugnis auszustellen, das ihm jegliche Kompetenz in der Cannabis-Debatte abspricht. Ob aus Kalkül, Dummheit oder Ignoranz, Lauterbach drückt sich, Position pro Cannabis zu beziehen und ein vernünftiges Konzept vorzulegen, wie sich Deutschland mit Hilfe der SPD aus dem War on Drugs verabschieden kann.

 

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in der Cannabis-Politik – wie bei vielen anderen politischen Themen – weder Fisch noch Fleisch ist. Zwar mehren sich die Stimmen in den Reihen der SPD, die den Prohibitionswahnsinn als solchen wahrnehmen und gerne beendet sähen, aber zuletzt sind es die gewichtigen Parteibonzen wie Karl Lauterbach, die sich der Realität verweigern und somit ein konsequentes Handeln ausbremsen,

 

Die Parteibasis in den Landes- und Ortsverbänden ist da weiter als die SPD-Führungsriege im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Außerhalb der Hauptstadtblase begreifen die SPD-Lokalpolitiker die Notwendigkeit, den Anti-Cannabis-Krieg gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. In Stadt und Land wollen viele Genossen die Sache nicht mehr aussitzen, weil sie wissen, dass die Repressionspolitik der Partei mehr schadet als nutzt. Während Lauterbach herumeiert, um das anrüchige Thema aus karrieretechnischen Gründen möglichst elegant zu umschiffen, lehnt sich sein SPD-Heimatverband schon fast suizidal weit aus dem Fenster. Die Kölner Genossen haben einen ganzen Katalog von Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion vorlegt – mit der freundlichen Bitte, „sich für eine kontrollierte und bedachte Legalisierung von Konsum, Anbau und Handel von Cannabis für Erwachsene einzusetzen“. Gewünscht wird die Zulassung von Cannabis-Fachgeschäften und der straffreie Anbau von drei Hanfpflanzen.

 

An einigermaßen tauglichen Konzepten für die Zeit nach der Prohibition mangelt es bei den SPD-Genossen aus der Provinz nicht. Ob in Bremen, Berlin oder Posemuckel, die SPD hat das Potential, den ersehnten Frieden mit den Cannabis-Konsumenten zu schließen – wären da nur nicht die Karrieristen und Lobbyisten im Deutschen Bundestag, die aus welchem Antrieb auch immer die Freiheit mehrerer Millionen Menschen beschneiden und wie Karl Lauterbach überhaupt nicht daran denken, dieses Unrecht konsequent aus der Welt zu schaffen. Wer Bußgelder für Kiffer fordert, ist ein Prohibitionist – und die SPD wird sich keinen Gefallen tun, den Ewiggestrigen und Unbelehrbaren die Parteiführung zu überlassen.

 

 

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Egal
Egal
2 Jahre zuvor

…. Dann hoffe ich das Alkohol in der Öffentlichkeit auch mit einer owi belegt wird!
Müsste sogar das doppelte drauf kommen da Alkohol auch gefährlicher ist

Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
2 Jahre zuvor

So könnte der Staat sicherlich schneller und mehr Geld ‘erwirtschaften’, als wenn’s Hanf legal besteuert würde. Viel Bürokratie fällt weg, viele Einberufene könnten so den üblen Kiffer und Genussler abstrafen. Dies ginge natürlich um einiges schneller, als es jetzt ist. Ein Herr Lauterbach sorgt dafür, dass die roten Lemminge nur noch weiter in den Keller rutschen und den Bezug zur Realität und zu ‘seinen’ Bürger weiter verlieren. Mir soll’s recht sein! Ob’s rot, schwarz oder blau aus der Politwelt schimmert, es bleibt ein Haufen von dummer Ignoranz. Leider macht’s da auch nicht besser, dass es bspw. in Köln mehr Verstand gibt. Die Führungsriege macht eh, was für sie das Beste ist. …und das sind sicherlich nicht die freien Hanffreunde!! Gebt… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Da wird mir Herr Lauterbach gleich sympatischer. Um der ganzen Debatte Nachdruck zu verleihen, wäre es halt gut, wenn sich alle Befürworter zusammenschliessen würden. Es sind ja viele Personen dabei, welche durchaus etwas zu melden haben. Sollte man zumindest meinen. Die Unionen sollen mit Mann und Merk, äh, Maus untergehen. Alten Menschen wird der Lebensabend versaut, jungen wird die Zukunft versaut/verbaut. Dies aus Motiven heraus, wie zu Anslingers Zeiten. Viele befassen sich mit soviel Schwachsinn, aber mal ein paar Minuten sich zu informieren fehlen?! Vermutlich ist vielen der Unions-Wähler die verlogene Vorgabe des käuflichen, regierenden Molochs wichtiger als die Zukunft ihrer eigenen Kinder. Seht mal über den eigenen schmalen Horizont hinaus und entscheidet: Unsere machtgeilen Unionen und ihre kranken Ideologien,… Weiterlesen »

Maik
Maik
2 Jahre zuvor

Wievil Alk ist eigendlich nötig um auf so eine Schnaps-Idee zu kommen und diese auch noch Raus zu hauen Heer Genosse?
Ich weiß schon warum ich seit Schröder einen Bogen um die SPD mache. Wann merkt der Haufen eigendlich das da ein Riesen A vor ihren Partei Namen prangert?

Otto Normal
Otto Normal
2 Jahre zuvor

So isses! Guter Artikel! “Die Parteibasis in den Landes- und Ortsverbänden ist da weiter als die SPD-Führungsriege im Willy-Brandt-Haus in Berlin.” Jaja, der Fisch stinkt immer vom Kopfe her! Diese Partei hat doch schon seit langem fertig. Nur noch Zombies wählen die. Lauterbach ist auch schon vorher negativ aufgefallen als es um die Finanzierung der Mütterrente ging und die Regierung sich an dem Eigentum der Beitragszahler in der Rentenversicherung vergriffen hat – so wie Hitler es einst tat zur Finanzierung des 2. Weltkrieges. Auf den Griff in die Sozialkassen angesprochen sagt der Typ doch frech in die Kamera: “Wir hätten das Geld ansonsten nicht bekommen.” Falls jemand von Euch mal einen Bankraub begeht, z.B. um sich ein leckeres Törnpiece zu… Weiterlesen »

Rainer Sikora
Rainer Sikora
2 Jahre zuvor

Karl Lauterbach weiß nicht über den Umfang und Details und Facetten dieser ganzen Problematik bescheid,muß aber eine Idee zu der Angelegenheit ablassen.Die taugt aber nur zum Grimm meinerseits.

Stan
Stan
2 Jahre zuvor

Warum macht Ihr Euch Sorgen über die SPD ? Es wird nicht mehr lange dauern, und die SPD wird in keinem Bundesland die 5 % erreichen. Aber das hat sie sich selbst zuzuschreiben..

Greenkeeper
Greenkeeper
2 Jahre zuvor

Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit hat mit Entkriminalisierung nichts zu tun. Warum soll ich ein Bußgeld dafür bezahlen, dass ich mir Haschmuffins backe, um einen moderaten Rausch vor dem Fernseher zu genießen, von dem mein Nachbar überhaupt nichts mitbekommt? Der Nachbar, der währenddessen seinen Rotwein schlürft, was aber nach Lauterbach-Logik im Gegensatz zum Haschmuffin in Ordnung sein soll. Nein Danke! Wer sowas als fortschrittliche Drogenpolitik verkauft, sollte sich lieber Themen zuwenden, von dem er hoffentlich mehr versteht.

Schnaps Idee
Schnaps Idee
2 Jahre zuvor

Ist denn schon wieder Oktoberfest?

Krake
Krake
2 Jahre zuvor

Lauterbach dieses Äffle!! Prohibitionist ogfoarener Elender!!

Christian
Christian
2 Jahre zuvor

Man wir Menschen Leben auf dieser Weltkugel und dürfen nicht das machen was wir wollen was soll das. Warum verbietet ihr das lasst doch jeden Menschen selber entscheiden was er zu sich nimmt oder fangt ihr bald an Menschen Wasser und Brot zu verbieten wenn jemand Marihuana rauchen will dann lasst ihn das machen. Gegen Leute die sich in ihre Wohnung zu tote saufen sagt und macht ihr auch nix. Was ist aus unserm Deutschland nur geworden

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Mortler, Merkel ihr habt viel mehr zerstört, als ihr in eurem Irrglauben gerettet habt.
Suffnasen, hört endlich auf alles kaputt zu machen.
Andererseits seid ihr nie für Zukunft und Vortbestand in Erscheinung getreten!!!
BLENDER!!!, Lügenmäuler!!

robin Pfeiffer
robin Pfeiffer
2 Jahre zuvor

Also finde ich schon krass…… Ordnungswirdrich heißt ja dann das mann zb seine Zigarette ausmachen muss seine Schachtel aber behalten kann wenn ich das richtig in errinerung habe Also wenn jemand mit 100g und einem joint erwischt wird muss er ihn prav ausmachen und sein Bußgeld bezahlen und darf weiter laufen…. Jeder dealer wird nun 1 mal seine Packs abwiegen und dann schmeißt er seine wage in den Müll und ist nur noch Konsument verklickert der Polizei das das seine Tages Packet sind und diese angepackt hat… Somit nur Bußgeld keine Straftat…… Aber das sind alles nur dumme Sprüche von Politikern die sich keine Gedanken machen was sie damit lostreten. Die neue Drogenbeauftragte Da gibt es zb dieses zitat: muss… Weiterlesen »

Greenhawk
Greenhawk
2 Jahre zuvor

Ich hasse gesunde Gesundheitsexperten die selber nie die Erfahrung gemacht haben mal schlecht dran zu sein. Die wissen immer alles besser und sind sich zu 100% sicher bei dem was sie machen. Man kann Vorschläge machen aber wenn man weiß das eine Mehrheit der Deutschen zwar nicht für eine Legalisierung ist aber schon länger für eine Entkriminalisierung dann entlarvt man sich mit so kriminalisierungs Vorschlägen als Anti-Demokrat. Lasst die Suchtkranken in Ruhe sonst zeigen wir uns mal alle zeitgleich an damit ihr mal seht wen und wieviele ihr kriminalisiert. Alkoholiker verlangen niemals Alkohol vom Arzt weil er legal ist. Kiffer und Heroinabhänige fragen öfters mal nach originalstoffabgaben weil sie keine legale Möglichkeit haben an den Stoff zu kommen. Darum beschweren… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Jetzt äussere ich mich mal. Scheissdrogenpolitik. Mein Bruder wurde von einer S-Bahn halbiert! Er wollte einem Steuerzahler das Leben retten. Das hat er geschafft. Das zählt nicht, weil ich aufgrund Konsums selbst ein Verbrecher bin?! Alles, was ein Mensch erlebt hat zählt nicht, ausschlagebend ist Psyychologen und deren Gift zu fressen. Was soll das, Chemie zu fressen, bis man sich selbst nicht mehr kennt? Die Drecks-SSRI haben zu einer Abhängigkeit derer geführt. DANKE! Diese haben zu einer Abhängikeit geführt welche es bei Grünzeug nicht gibt. Aber unsere Pharmamafia will uns weis machen ohne diesen Scheiss könnte man nicht leben? Dies führt zur Erkenntis: Der Staat frisst/verheizt/verkauft allles, auch Leben, solange das eigene Konto nicht leidet. Niedere Beweggründe welchem einem Konsumenten… Weiterlesen »

DerRobis
DerRobis
2 Jahre zuvor

Der hat se doch nicht alle

Fred
Fred
2 Jahre zuvor

Herr Lauterbach sollte sich mit den Facheinrichtungen und Suchtkliniken kurzschliessen. Die empfehlen inzwischen reihenweise die Legalisierung. Warum machen die das ? Weil es die beste Lösung ist ! Und die sollte jetzt endlich umgesetzt werden. Es ist wirklich nicht zu fassen, wie man sich um die einzig vernünftige Lösung drückt. Eine solche Reaktion hängt vielleicht aber auch mit der bevorstehenden Verfassungsbeschwerde zusammen. Eine Herabstufung auf eine OWI bringt die mit ziemlicher Sicherheit verfassungsrechtliche Unverhältnismässigkeit in der derzeitigen Gesetzgebung zurück ins Legale, ändert aber nichts an der Problematik. Nach wie vor blüht der Schwarzmarkt, es gibt nach wie vor nicht die Spur von Jugendschutz, keinerlei Qualitätskontrolle usw. Nicht zu verstehen. So allmählich wirkt das ganze pathologisch. Man sollte vielleicht mal zur… Weiterlesen »

Lacrimis
Lacrimis
2 Jahre zuvor

Cannabis KONSUM entkriminalisieren?????? Und stattdessen ein Bußgeld für Konsum verordnen???? Also eine neue Strafe gegen Konsumenten entwerfen – noch mehr Prohibition noch mehr Krieg gegen Kiffer Was für Konsum entkriminalisieren? Es gibt gar keine Kriminalität im Konsum es gibt auch keine Ordnungswidrigkeit beim Konsum… Bislang darf ich konsumieren was ich will und für Cannabis soll ich jz blechen oder in knast wenn ich mir was rauche + stgb Anwendung also bestraft für den Besitz werden Ich finde die ganze Debatte sowieso permanent am Thema verfehlt… Wenn wir von Legalisierung reden wird nie gegen das Verbot argumentiert sondern ausschließlich gegen die legale Handlung “Konsum”… Der Besitz, Herstellung und Weitergabe ist verboten, Konsum ist legal.. Also warum soll Besitz eines Gegenstandes verboten… Weiterlesen »

Fred
Fred
2 Jahre zuvor

In jedem Fall ist Druck im Kessel. Die DHV Aktion Verfassungsgericht schlägt Wellen. Das Thema ist wieder in Politik und Medien.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/diskussion-um-cannabis-verbot-104.html

Hier ein Sicherheitshinweis. In dem oben verlinkten Fernsehbeitrag gibt u.a ein gewisser Prof. Thomasius sein gesichertes Fachwissen zum Besten. Menschen mit per se schon hohem Blutdruck sollten vor der Ansicht des Beitrages ihre Werte kontrollieren und ggfls den Artikel nicht ansehen.

Jemand
Jemand
2 Jahre zuvor

Typisch SPD…Wählerfang mit (scheinbar) vernünftigen Vorschlägen die aber im Endeffekt nichts weiter sind als eine “Verschlimmbesserung” der aktuellen Situation!

Daher : Bloß nicht SPD wählen!