200 Dollar Geldbuße für bis zu zwei Unzen Gras

In den USA geht die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken voran. Gesetzesentwürfe mit wegweisenden Inhalten werden vorgestellt, Diskussionen über den gescheiterten Drogenkrieg werden konzentriert geführt und Entscheidungen für eine Verbesserung der Lage stehen nahezu auf der Tagesordnung. Zuletzt hat sich jetzt etwas im Bundesstaat New York bewegt, was zwar nicht ganz den Empfehlungen des dortigen Gesundheitsministeriums entspricht, aber dennoch für ein bisschen Aufatmen am Big Apple sorgen wird. New York reduziert die Strafen für Cannabisbesitz.

Nachdem das Gesundheitsministerium Mitte Juli 2018 sich eindeutig für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aussprach und ein 75-seitiges Empfehlungsschreiben an den Gouverneur des Bundesstaates übergab, stand Andrew Cuomo ein wenig unter Zugzwang. Auch wenn sich dieser viel Zeit ließ und jetzt nicht den ganz den eigens in Auftrag gegebenen Empfehlungen folgte, wurde nun zumindest eine Veränderung der Gesetzeslage angegangen, welche Konsumenten von Cannabis vor harter Strafverfolgung besser schützt. Am Montag dem 29. Juli unterzeichnete Andrew Cuomo ein Gesetz, das die Strafen für den Besitz von unter einer Unze Cannabis ab dem 27. August auf die Zahlung von 50 Dollar reduziert. Befinden sich ab diesem Zeitpunkt Mengen zwischen einer und zwei Unzen Marihuana im Besitz eines von der Polizei aufgegriffenen Menschen, ist dieser fortan bloß zur Zahlung von 200 Dollar verpflichtet. Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass geringfügige Strafen aus den Akten von Bürgern gelöscht werden, wovon in erster Linie die afroamerikanische Gemeinde profitieren soll, die bislang unter derartigen Einträgen besonders litt. Diese erkannte “Ungerechtigkeit” habe damit nun nach den Worten des Gouverneurs endlich ein Ende.

Die gesetzliche Veränderung des Cannabisbesitzes von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit geht dennoch vielen Befürwortern der Legalisierung nicht weit genug, da weiterhin zu viele schädliche Faktoren für Betroffene bestehen bleiben. So sagte die stellvertretende Direktorin der New York Drug Policy Alliance Melissa Moore dazu das Folgende: “In diesem Gesetzentwurf werden die Kollateralschäden des Verbots, einschließlich des Zugangs zu Beschäftigung und Wohnraum, sowie die Trennung von Familien, Einwanderungsrechte und andere Wege zur wirtschaftlichen Sicherheit nicht behandelt. Angesichts der umfassenden, lebensverändernden Ungleichheiten, die durch diskriminierende und drakonische Durchsetzungsmaßnahmen verursacht wurden, erfordert wahre Gerechtigkeit eine Aufteilung der Steuereinnahmen in Reinvestitionsprogramme für betroffene Gemeinden.“ Dennoch ist Miss Moore sehr stolz auf die Gemeinschaften und ihre Unterstützer, die jetzt den notwendigen Schwung erzeugt haben, um den Gesetzgeber dazu zu zwingen, ein Gesetz zu verabschieden, das die automatische Löschung der schädlichen Akteneinträge erlaubt. „Entkriminalisierung alleine reicht nicht aus, um die Auswirkungen des Marihuana-Verbots in vollem Umfang wieder umzukehren. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich mit dem Erbe des verursachten Schadens aus Verboten und ihrer gezielten Durchsetzung befassen, indem sie Cannabis legalisieren und anschließend in die betroffenen Gemeinden umfassend reinvestieren. Da es enttäuschend ist, dass unsere Politiker es erneut versäumt haben, der Gerechtigkeit bezüglich Hautfarben in New York Vorrang einzuräumen, werden wir weiterhin für umfassende Reformen kämpfen“, fügte sie an.

Dennoch – nach Angaben der Abteilung für Strafjustiz in New York werden mindestens 24.400 Personen aus dem Register gestrichen, während mehr als 200.000 Verurteilungen aufgrund von niedrigen Marihuana-Straftaten dauerhaft versiegelt werden. Ein Fortschritt für New York.