Donnerstag, 1. August 2019

New York reduziert die Strafen für Cannabisbesitz

200 Dollar Geldbuße für bis zu zwei Unzen Gras

RE-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker


In den USA geht die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken voran. Gesetzesentwürfe mit wegweisenden Inhalten werden vorgestellt, Diskussionen über den gescheiterten Drogenkrieg werden konzentriert geführt und Entscheidungen für eine Verbesserung der Lage stehen nahezu auf der Tagesordnung. Zuletzt hat sich jetzt etwas im Bundesstaat New York bewegt, was zwar nicht ganz den Empfehlungen des dortigen Gesundheitsministeriums entspricht, aber dennoch für ein bisschen Aufatmen am Big Apple sorgen wird. New York reduziert die Strafen für Cannabisbesitz.

Nachdem das Gesundheitsministerium Mitte Juli 2018 sich eindeutig für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aussprach und ein 75-seitiges Empfehlungsschreiben an den Gouverneur des Bundesstaates übergab, stand Andrew Cuomo ein wenig unter Zugzwang. Auch wenn sich dieser viel Zeit ließ und jetzt nicht den ganz den eigens in Auftrag gegebenen Empfehlungen folgte, wurde nun zumindest eine Veränderung der Gesetzeslage angegangen, welche Konsumenten von Cannabis vor harter Strafverfolgung besser schützt. Am Montag dem 29. Juli unterzeichnete Andrew Cuomo ein Gesetz, das die Strafen für den Besitz von unter einer Unze Cannabis ab dem 27. August auf die Zahlung von 50 Dollar reduziert. Befinden sich ab diesem Zeitpunkt Mengen zwischen einer und zwei Unzen Marihuana im Besitz eines von der Polizei aufgegriffenen Menschen, ist dieser fortan bloß zur Zahlung von 200 Dollar verpflichtet. Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass geringfügige Strafen aus den Akten von Bürgern gelöscht werden, wovon in erster Linie die afroamerikanische Gemeinde profitieren soll, die bislang unter derartigen Einträgen besonders litt. Diese erkannte „Ungerechtigkeit“ habe damit nun nach den Worten des Gouverneurs endlich ein Ende.

Die gesetzliche Veränderung des Cannabisbesitzes von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit geht dennoch vielen Befürwortern der Legalisierung nicht weit genug, da weiterhin zu viele schädliche Faktoren für Betroffene bestehen bleiben. So sagte die stellvertretende Direktorin der New York Drug Policy Alliance Melissa Moore dazu das Folgende: „In diesem Gesetzentwurf werden die Kollateralschäden des Verbots, einschließlich des Zugangs zu Beschäftigung und Wohnraum, sowie die Trennung von Familien, Einwanderungsrechte und andere Wege zur wirtschaftlichen Sicherheit nicht behandelt. Angesichts der umfassenden, lebensverändernden Ungleichheiten, die durch diskriminierende und drakonische Durchsetzungsmaßnahmen verursacht wurden, erfordert wahre Gerechtigkeit eine Aufteilung der Steuereinnahmen in Reinvestitionsprogramme für betroffene Gemeinden.“ Dennoch ist Miss Moore sehr stolz auf die Gemeinschaften und ihre Unterstützer, die jetzt den notwendigen Schwung erzeugt haben, um den Gesetzgeber dazu zu zwingen, ein Gesetz zu verabschieden, das die automatische Löschung der schädlichen Akteneinträge erlaubt. „Entkriminalisierung alleine reicht nicht aus, um die Auswirkungen des Marihuana-Verbots in vollem Umfang wieder umzukehren. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich mit dem Erbe des verursachten Schadens aus Verboten und ihrer gezielten Durchsetzung befassen, indem sie Cannabis legalisieren und anschließend in die betroffenen Gemeinden umfassend reinvestieren. Da es enttäuschend ist, dass unsere Politiker es erneut versäumt haben, der Gerechtigkeit bezüglich Hautfarben in New York Vorrang einzuräumen, werden wir weiterhin für umfassende Reformen kämpfen“, fügte sie an.

Dennoch – nach Angaben der Abteilung für Strafjustiz in New York werden mindestens 24.400 Personen aus dem Register gestrichen, während mehr als 200.000 Verurteilungen aufgrund von niedrigen Marihuana-Straftaten dauerhaft versiegelt werden. Ein Fortschritt für New York.

11 Antworten auf „New York reduziert die Strafen für Cannabisbesitz

  1. Rainer Sikora

    Alle Parteien in Deutschland behindern,verhindern und stoppen Legalisierungsbemühungen.Sonst würden die angeblichen Befürworter viel mehr nachhaken und mehr Dampf machen.

  2. Fred

    Eine Herabstufung von der Straftat hin zur Ordnungswidrigkeit ist die minimal logische Konsequenz aus Forschungsergebnissen und praktischen Erfahrungen, die inzwischen aus aller Welt vorliegen.

    Es gibt absolut keinen Grund mehr, den Einzelnen oder die Gesellschaft mit drakonischen Strafen vom Konsum abzuhalten. Das Kraut besitzt einfach nicht das Gefährdungspotenzial, das ein solch staatliches Verhalten gerechtfertigt wäre.

    An dieser Rückstufung kommt auf Dauer kein Land vorbei. Auch Deutschland nicht. Aber wahrscheinlich muss der DHV wirklich erst vors Verfassungsgericht ziehen.

  3. Harald

    @ Rainer Sikora
    Die wissen warum sie einen Graben um den Reichstag ziehen, denn sie werden ihre Politik nicht ändern. Der Graben wird jedoch nicht reichen. Das Einzige, was die Politik auf Sicht vor ihrer Auslöschung bewahrt ist eine andere Politik. Aber Dummheit kennt keine Grenzen und darum wird es……………………..

  4. Klaus

    Stichwort „vors Verfassungsgericht ziehen“

    Warum macht das eigentlich niemand?
    Klar, es kostet eine Menge Geld, aber das lässt sich sicher sammeln.

    Übersehe ich sonst etwas?

  5. Harald

    @ Klaus

    Der Hanfverband hat bereits dafür gesammelt. Mal schauen wann es wirklich so weit ist?! Aber bei diesem kompetenten und gerechten Gericht namens BGH habe ich mittlerweile keine Zweifel mehr, dass es in die falsche Richtung läuft, da die Pharma-und Alkoindustrie weiterhin ihr Schutzgeld, in Form von Parteispenden, bezahlen wird, wird auch unser höchstes Gericht weiterhin brav und hörig sein.
    So lange unser politisches System so funktioniert wie es das tut, könnte eigentlich auch ein Killer von der Mafia die Beichte abnehmen. Er braucht nur ein schwarzes Parteibuch, dann ist er bereits qualifiziert.

  6. Fred

    @Klaus

    Warum macht das eigentlich niemand?

    Weil es nicht einfach ist. Zumindest für Privatleute. Du musst vermeintlich von einer Grundrechtsverletzung direkt betroffen sein. In unserem Fall mit ordentlich Gras erwischt worden sein. Dann musst du durch alle Instanzen und zum Schluss kannst du dann das Verfassungsgericht anrufen. Deine Verfassungsbeschwerde kostet dann übrigens nichts. Was gut ist, denn du bist zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon pleite. Weil du eben durch alle Instanzen gehen mußtest, und alle Prozesse verloren hast.

    Also, eher eine Sache für Verbände, Parteien oder ähnliches. Die können mWn. sofort das Gericht anrufen. Aber vielleicht liest Micha vom DHV mit und erklärt es genauer.

  7. Georg Elser

    Super ,dann will ich, New York bald mal besuchen . Aber wie hinkommen ,Ökologisch ohne Kerosin und Feinstaub ?

  8. Ralf

    @Fred
    “ Aber wahrscheinlich muss der DHV wirklich erst vors Verfassungsgericht ziehen.“
    Schon wieder? Und wie oft denn noch?

  9. Ralf

    @Klaus
    Du übersiehst, daß das bei den Volldeppen, die da sitzen níchts bringt, weil das bei den Vorgängerdeppen die ähnlich korrupt und irre waren, wie die die jetzt da sitzen, auch schon mal (1994) nichts gebracht hat.
    Das Urteil von damals ist so bescheuert, (gemacht von dem mittlerweile sich schon damals das Gehirn zersoffenen, sich vorzeitig in`s Grab gesoffenen Alkoholiker Herzog) daß es eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen ist der dieses Machwerk liest. Das muß man sich nicht noch mal antun, verarschen können wir uns auch selbst !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.