Landesparteitag der SPD und Mitgliederversammlung der Grünen billigen geplante Dreierkoalition mit den Linken in Bremen

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Die Freie Hansestadt Bremen ist das flächenkleinste und bevölkerungsärmste Land der Bundesrepublik. Rund 680.000 Bürger leben in den beiden voneinander getrennten Städten Bremen und Bremerhaven – und es geht drunter drüber in Deutschlands Problem-Bundesland: Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 30.741 Euro, und der „Bildungsmonitor“ bescheinigt den Bremer Schüler und Schülerinnen die höchsten Bildungsdefizite bundesweit.

Dass der „Zwei-Städte-Staat Bremen“ so dasteht, wie er dasteht, ist auch ein Verdienst der Landespolitik, die seit 74 Jahren durchgängig von der SPD gestaltet und seit zwölf Jahren vom grünen Koalitionspartner geduldet und tatkräftig unterstützt wird.

Doch wer glaubt, die Bremer hätten die Nase gestrichen voll vom „rotgrün versifften“ Senat, der irrt. Die freien Bürger der freien Hansestadt lieben ihre Freiheiten. Man ist weltoffen an der Wesermündung, und die Abschottungspolitik rechter und rechtsextremer Parteien stoßen am Tor zur Welt mehrheitlich noch immer auf Ablehnung. So ging der Traum der CDU bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 nicht in Erfüllung, mit der FDP und der AfD der linksgrünen Übermacht im Landesparlament ein Ende zu bereiten. Zwar gingen die Bremer mit der SPD hart ins Gericht und straften die Genossen ab, doch neben der CDU wurden auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestärkt. Rein rechnerisch hätte es für eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen gereicht. Doch über diesen Schatten konnten die Bremer Grünen nicht springen. Am Ende haben die Bremer mir ihrer Wahlentscheidung die Büchse der Pandora geöffnet und dafür gesorgt, dass das erste Mal im Westen der Republik eine rot-grün-dunkelrote Koalition geschmiedet wird.

Dieser Vorgang ist ein Schock für alle Bürger Restdeutschlands, die sich eine schwarz-braune Zukunft für das geliebte Vaterland wünschen. Der Bayernkurier, das Kampfblatt der CSU, schäumt vor Wut und sagt voraus, dass die „Bremer Stadtdilettanten“ für „den weiteren Niedergang der Hansestadt“ sorgen werden. Zudem sei es eine „echte Drohung“, wenn der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner das Mitte-Links-Bündnis in Bremen als „Signal“ zur Bildung von Mehrheiten neben der Union sieht.

Der Sündenfall der Bremer SPD, die Linke ins Boot zu holen, lässt aber noch ganz andere Bundesbürger aufhorchen – und zwar die, die sich von einer links-grünen Politik eine Ende der Cannabis-Prohibition erhoffen. Mit Bremen bekommt Deutschland neben Berlin den zweiten Stadtstaat, deren Regierungen die gegenwärtige Verbotspolitik des Bundes nicht länger hinnehmen wollen. Zumindest steht das so im Entwurf des Koalitionsvertrages, den die drei künftigen Bremer Regierungsparteien ausbaldowert haben:

„Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr als sie nützt. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen und uns dabei ggf. mit anderen Ländern und Kommunen zusammentun. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen. Solange werden wir wie das Land Berlin die Möglichkeiten zur Entkriminalisierung auf Landesebene nutzen. Die Staatsanwaltschaft wird nach den Umständen des Einzelfalles von Strafverfolgung gemäß §31a BtMG absehen, beim Besitz von Cannabisharz oder Marihuana von nicht mehr als 15 Gramm für den Eigenbedarf. Bei Besitz von nicht mehr als 10 Gramm Cannabisharz oder Marihuana oder von bis zu vier Pflanzen im Eigenanbau wird das Ermittlungsverfahren grundsätzlich eingestellt.“

Inwieweit diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt wird, hängt von der SPD ab, die den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen stellen wird. Ein Dreierbündnis ist eine brüchige Sache, und die SPD weiß sehr wohl, dass sie bei vorgezogenen Neuwahlen mehr als schlechte Karten hätte. Der designierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (53) verspricht deshalb: „Wir wollen näher ran an den Bürger.“

Damit das auch klappt, müssen Grüne und Linke den Sozialdemokraten aber auch Beine machen und notfalls kräftig in den Hintern treten – besonders was die hanfpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betreffen. Auch wenn das Thema nicht vorrangig ist und zum Aussitzen einlädt, ein Einknicken der Linken und Grünen vor der SPD käme einem Offenbarungseid gleich. Denn wer nicht hält, was er in Bremen verspricht, verliert auch auf Bundesebene an Glaubwürdigkeit – mit dem Ergebnis, dass so mancher Cannabis-Freund gänzlich resigniert und sich angewidert von linker und grüner Politik abwendet. Bremen wird also zur Nagelprobe für alle drei Parteien, die vorgeben, dass sie ein Herz für kriminalisierte Kiffer haben.