Finanzielle Mittel für 2020 und 2021 sind abgesichert

Um eine „Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum“ zu ermöglichen, ließ die rot-rot-grüne Regierung in Berlin im November letzten Jahres die tatsächliche Durchführbarkeit von Drug-Checking-Angeboten rechtlich überprüfen. Ein zur Machbarkeit angefordertes Gutachten scheint nun zu dem Schluss gekommen, dass das Konzept zur Überprüfung illegaler Drogen legal wäre und sich alle künftig daran beteiligenden Projektmitarbeiter nicht strafbar machen würden, weshalb bereits neue Mittel für die kommenden zwei Jahre im neuen Doppelhaushalt freigegeben wurden. Das Drug-Checking-Projekt in Berlin kommt einen Schritt voran.

Das Projekt solle an den Start gehen, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Die Senatsverwaltungen für Inneres und die Justiz hätte man hinter sich, sodass mit keinem Ärger seitens Staatsanwaltschaften oder Polizei gerechnet werden müsse. Freie Träger der Deutschen Suchthilfe waren damit beschäftigt, Details für das Konzept auszuarbeiten, welches der Opposition gehörig gegen den Strich zu gehen scheint. Während die Berliner Regierung davon überzeugt ist, dass sich durch ein solches Angebot – welches Cannabis, Kokain oder Ecstasy zwecks Minimierung der Gesundheitsrisiken auf Reinheit und Inhaltsstoffe überprüft – Konsumenten besser erreichen lassen würden und öffentliche Warnungen mehr Gewicht erhielten, sieht die CDU das Gegenteil erreicht. Laut CDU-Gesundheitsexperte im Abgeordnetenhaus Tim-Christopher Zeelen stellt ein derartiges Vorhaben einen falschen und gefährlichen Ansatz dar. Man böte ja auch keinen Sicherheitscheck für Fluchtfahrzeuge an, damit sich Verbrecher auf ihren Fahrten nicht verletzten. Anstatt das Geld in ein Drug-Checking-Projekt zu investieren, wären die Geldbeträge bei der Polizei sinnvoller ausgegeben. Genau diese Angestellten des Staates hatten sich aber bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass man den Besitz von Kleinstmengen verschiedener Drogen lieber nicht länger verfolgen solle. CDU-Fraktionschef Burkard Dregge minimiert diese Aussagen jedoch und verweist im Tagesspiegel auf die fehlenden Ressourcen, denen sich Beamte gegenübersehen. Da es jedoch – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – im Görlitzer Park aufgrund Frank Henkels Null-Toleranz-Politik zwischen 2015 und 2016 innerhalb von 18 Monaten 511 Urteile gegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben hätte, wäre hartes Durchgreifen seiner Meinung nach weiterhin der richtige Weg. Auch die FDP steht dem geplanten Drug-Checking in Berlin skeptisch gegenüber und hielte es für wichtiger, etwas gegen die Organisierte Kriminalität zu tun. Mann solle daher lieber die eingeplanten Gelder für eine vernünftige Drogenprävention und Suchtmittelbekämpfung ausgeben, meint der FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert.

Menschen, die sich im öffentlichen Leben der Hauptstadt Deutschlands noch frei bewegen, sehen das aufgrund ihres gewonnenen Erfahrungsschatzes glücklicherweise aber wiederum anders und definieren die Pläne der rot-rot-grünen Regierung als einen Schritt in die richtige Richtung. Wann das Projekt seine Arbeit aufnimmt, ist noch nicht bekannt, man befände sich laut Senatsverwaltung aber bei den letzten Abstimmungen mit den relevanten Stellen, die eine zügige Umsetzung ermöglichen werden. Das Drug-Checking-Projekt in Berlin kommt einen Schritt voran!