von Sadhu van Hemp

Der „Trend nach rechts“ ist ungebrochen – weltweit. Und damit sinken die Chancen auf eine Cannabis-Legalisierung. Schließlich ist die Prohibition ein Evergreen rechter und konservativer Demagogen, die bis heute ihrem geistigen Übervater Harry Anslinger folgen, der als Chef des US-amerikanischen Federal Bureau of Narcotics in den 1930er Jahre die Weichen für den War on Drugs stellte. Anslinger war ein Rassist, der Schwarze, Mexikaner und andere Minderheiten als Untermenschen betrachtete, die es zum Schutze der „weißen Rasse“ zu unterdrücken gilt. Als Mittel zum Zweck diente Anslinger die Verteufelung des Marihuana-Konsums, der seinerzeit vornehmlich in jenen Bevölkerungsgruppen verbreitet war, die nicht in das schöne Bild eines weißen Amerikas passten. 1937 waren Anslinger und seine Helfershelfer am Ziel: Die Kriminalisierung der Hanfraucher füllte die Gefängnisse und Arbeitslager mit Menschen nichtweißer Hautfarbe. Daran hat sich bis heute nichts geändert – dank des US-Präsidenten Donald Trump, der keinen Hehl daraus macht, dass er im Geiste ein Bruder des Rassisten Anslinger ist und an Altbewährtem festhält.

Es gibt nichts schönzureden oder zu relativieren: Nationalistische, völkische und rechtskonservative Politik ist immer gegen Minderheiten, gegen Andersdenkende und Anderslebende gerichtet – und dazu zählen auch die Cannabis-Konsumenten. Bis heute kann keine rechte Regierung den Beweis führen, dass sie auch nur ansatzweise über einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Politik nachdenkt. Im Gegenteil, noch immer nutzen Verbrecher wie der philippinische Ministerpräsident Rodrigo Duterte das Verbot zur Stabilisierung des Unrechtssystems, das die Bürger klein hält und in ständiger Angst leben lässt.

Wenn die Cannabis-Prohibition auf den Prüfstand kam, dann von linken und liberalen Regierungen. In den Niederlanden war es der Sozialdemokrat Joop den Uyl, der vor 43 Jahren gemeinsam mit der linksliberalen D66 und der radikaldemokratischen PRR den Alleingang der Cannabis-Tolerierung wagte. Seitdem sind es ausschließlich rechte Parteien, die mit allen Tricks versuchen, die Daumenschrauben wieder fester anzuziehen und eine komplette Hanffreigabe in den Niederlanden zu verhindern.

Hänflinge, die rechte Parteien wählen, wählen ihre Henker. Oder wird ernsthaft geglaubt, dass rechtsextreme Politiker wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder der Balkanfürst Viktor Orban ein Herz für Kiffer haben? Sind Rassisten und Nationalisten wie Marine Le Pen (Frankreich), Matteo Salvini (Italien), Jarosław Kaczyński (Polen), Aljaksandr Lukaschenka (Weißrussland), Nigel Farage (UK), Tom van Grieken (Belgien) und Geert Wilders (NL) wirklich die Retter des Abendlandes? Hätte die rechtsextreme ÖVP/FPÖ-Regierung den Österreichern die Cannabislegalisierung gebracht, wenn Vizekanzler Strache nicht über eine „russische Oligarchentochter“ gestolpert wäre, der er sein Vaterland verkaufen wollte? Und was ist mit den deutschen rechten und völkischen Parteien? Kristallisieren sich dort Lichtgestalten heraus, die den Anti-Cannabis-Ideologen die rote Karte zeigen?

Alle Fragen sind mit Nein zu beantworten. Die Protagonisten des rechten politischen Spektrums sind Rattenfänger, die mit völkischen und nationalistischen Scheißhausparolen den demokratisch nicht so gefestigten Teil der Bevölkerung manipulieren und zu Dummheiten verleiten. Und eine dieser Dummheiten ist, reaktionäre Heilsbringer in die Parlamente zu wählen, die ihre Macht dazu missbrauchen, um erst die Demokratie auszuhöhlen und anschließend die entrechteten Bürger am Nasenring durch die Manege zu führen. Zuletzt trifft die rechts-völkische Staatsräson nicht nur die Cannabis-Konsumenten, sondern alle, die sich unangepasst zeigen und durch Ungehorsam auffallen.

Die hohen Gewinne der Rechtspopulisten bei der Europawahl sind beängstigend und sollten  die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen – diese Mahnung gilt es mehr denn je zu beherzigen, um den „Trend nach rechts“ zu stoppen. Denn wer die Cannabis-Freigabe wünscht, wird diese nur bekommen, wenn die Demokratie vor ihren Feinden geschützt wird.

Rechts geht’s in die Sackgasse!