Neunzehn Gemeinden wollen am „Staatswiet-Experiment“ teilnehmen – Amsterdam und Rotterdam machen nicht mit

Gestern ist die Anmeldefrist für die Teilnahme am Staatswiet-Experiment abgelaufen. Wie es aussieht, kann die Studie starten, da die Mindestanzahl an Gemeinden, die sich auf das Abenteuer einlassen wollen, erreicht ist. Der ursprüngliche Plan der mitregierenden linksliberalen Democraten 66 sah vor, dass zehn Gemeinden zehn Großgärtnereien die Lizenz für den Cannabis-Anbau unter staatlicher Aufsicht geben, damit in den Coffeeshops der Kommunen künftig nur noch Staatswiet verkauft wird. Nach endlosen Debatten in der Tweeden Kamer über die Umsetzung des Vorhabens scheint nun der Weg frei für den Versuch, der auf vier Jahre angelegt ist und dessen Ergebnisse voraussichtlich 2026 in eine Gesetzesvorlage einfließen sollen.

Doch ob die Umsetzung des Staatswiet-Experiments auch wirklich klappt und irgendwann einmal verwertbare Ergebnisse geliefert werden können, steht nach wie vor in den Sternen. Zwar haben sich nunmehr 19 Gemeinden mit 120 Coffeeshops durchgerungen, sich an dem Feldversuch zu beteiligen, aber das unter jeweils eigenen lokalen Bedingungen. Viele Bürgermeister nehmen die Bedenken der zur Teilnahme gezwungenen Coffeeshopbetreiber ernst, die vor einer Zunahme des Straßenhandels mit den einhergehenden Verwerfungen warnen.

Der Bürgermeister von Breda, Paul Depla, fürchtet überdies gerichtliche Auseinandersetzungen: „Es besteht die Möglichkeit, dass nicht alle Coffeeshops in der Gemeinde teilnehmen wollen. Ich müsste sie dann schließen. Die betroffenen Coffeeshops könnten finanzielle Ansprüche bei der Gemeinde anmelden und das würde uns viel Geld kosten. Ich möchte die Unterstützung des Kabinetts dabei.“ Auch ist sich Depla bewusst, dass nicht alle im Gewerbe tätigen Personen mitspielen werden. „Wenn das Experiment beginnt, wird es ziemlich viel Unruhe geben. Viele illegale Züchter werden sich das Huhn, das goldene Eier legt, nicht einfach wegnehmen lassen. Dies wird zu Straßenhandel und Belästigung führen. (…) Einige Coffeeshop-Besitzer haben seit Jahren eine Beziehung zum illegalen Markt aufgebaut, so dass es ihnen vielleicht schwer fällt, sich zu distanzieren.“

Bart Vollenberg, Sprecher von „Cannabis Connect“, dem nationalen Dachverband der Unternehmer der Cannabisbranche, sieht ähnliche Probleme: „Wir sind besonders besorgt über die Machbarkeit des Experiments. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung sind zu begrenzt, und es gibt keine Möglichkeit zur lokalen Anpassung. (…) Es muss schrittweise eingeführt werden. Die Verbraucher benötigen Zeit, um sich an das neue Sortiment zu gewöhnen. Die Erzeuger und Coffeeshops müssen zudem die Möglichkeit haben, das Sortiment anzupassen. Sonst wird es zu einem Debakel. Dann sind die Coffeeshops leer, die Straßen voll – und die Bürgermeister raufen sich die Haare.“

Soweit wollen es die Stadtoberen von Rotterdam, Amsterdam und anderen Großstädten erst gar nicht erst kommen lassen. Amsterdam, die Stadt mit den meisten Coffeeshops, hält das Experiment in einem Brief an die zuständigen Minister für gefährlich und nicht durchführbar. „Wie es sich jetzt gestaltet, ist es zum Scheitern verurteilt“, sagte Bürgermeisterin Femke Halsema im Stadtrat.

Es bleibt also abzuwarten, wie das Staatswiet-Experiment am Ende genau aussehen wird. Noch gibt es unzählige Fragen zu den Ausführungsvorschriften, die der Senat und das Repräsentantenhaus zu klären haben. Ein Blick in die Glaskugel verrät aber schon jetzt, dass das Experiment am lebenden Hänfling in die Hose gehen wird und die seit mehr als vierzig Jahren eingespielte Toleranzpolitik immer noch die eleganteste aller halbherzigen Lösungen ist, um die negativen Auswirkungen der Cannabis-Prohibition auf ein einigermaßen erträgliches Minimum zu beschränken.