Dienstag, 4. Juni 2019

Cannabis-Freigabe in Luxemburg eine Mogelpackung?

Regierung will den Genuss von Cannabis im öffentlichen Raum nicht zulassen

Cannabis

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Der Jubel in der Hanf-Community war groß, als der amtierende Premierminister Xavier Bettel bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 wiedergewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Bettel hatte im Wahlkampf das Versprechen gegeben, im Großherzogtum Luxemburg die Cannabis-Prohibition zu beenden. Anfang Dezember nahm die neue alte linksliberalgrüne Koalition ihre Arbeit auf, doch so richtig will man im monarchistischen Beamtenstaat nicht zu Potte kommen.

Von Monat zu Monat verstärkt sich der Eindruck, dass Xavier Bettel den Mund etwas zu voll genommen und den Widerstand der Legalisierungsgegner unterschätzt hat. Von allen Seiten gibt es Sperrfeuer – auch aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Besorgte Bürger fordern gar eine Grenzschließung, wenn in Luxemburg die Cannabis-Freigabe in Kraft tritt.

 

Und so tröpfeln sie dahin, die Bemühungen der Regierung, das Wahlversprechen der Hanffreigabe umzusetzen. Doch die Richtung, in die es geht, wird immer deutlicher: Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass unterm Strich möglichst wenig Cannabis-Freigabe herauskommt.

Gesundheitsminister Étienne Schneider verriet nun erste Details des Rechtsrahmens für die Legalisierung. Wie die luxemburgische Tageszeitung „L’essentiel“ berichtet, soll das Kiffen „auf der Straße oder an öffentlichen Orten“ weiterhin einem Verbot unterliegen. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz. Der legale Cannabis-Konsum beschränke sich somit auf private Räume, heißt es.

 

Wann die Regierung gedenkt, die Cannabis-Legalisierung in ein Gesetz zu gießen und umzusetzen, lässt sich so genau nicht sagen. Laut „L’essentiel“ kann das Gesetzgebungsverfahren noch „einige Zeit in Anspruch nehmen“, da es keinen zeitlichen Beschränkungen unterliegt. Die Chancen stehen also gar nicht so schlecht, dass die Regierung die volle Zeit der Legislaturperiode ausschöpft, um so lange an den Rechtsnormen der Hanffreigabe herumzufeilen, bis kaum mehr ein Unterschied zum Hanfverbot zu erkennen ist.

 

 

13 Antworten auf „Cannabis-Freigabe in Luxemburg eine Mogelpackung?

  1. R. Maestro

    „Besorgte Bürger fordern gar eine Grenzschließung, wenn in Luxemburg die Cannabis-Freigabe in Kraft tritt.“

    … und anschließend fordern diese Besorgten, „freie Fahrt, für freie Bürger.“
    oh mei oh mei. 🙂 🙁

  2. Rainer Sikora

    So sehe ich das auch mit dem Brexit.Deals ausloten bis nichts mehr davon übrig ist.Das hätte man von vornherein in die Überlegungen einbeziehen müssen,daß man nicht ohne starke Widerstände,so mal eben legalisiert.Schade.

  3. Harald

    @ R. Maestro
    Hallo Maestro, du hast natürlich recht mit dem was du schreibst nur allein mir fehlt mir der Glaube an die besorgten Bürger. Entweder es sind treue CDU-Wähler, welche dazu aufgefordert wurden, oder es handelt sich um Phantombürger entstanden in der Phantasie irgendwelcher korrupter Politiker. Wenn keine da sind muss man eben welche erfinden. Warum sollen wir überhaupt noch irgend eine Aussage von diesem Gesindel glauben. Das einzige Ziel auf beiden Seiten der Grenze ist es die Legalisierung zu verhindern. Das ist mittlerweile doch offensichtlich. Es ist aber auch offensichtlich wie ihr ganzes Lügengerüst mittlerweile in sich zusammenfällt. Aber korrupt bleibt korrupt und das C im Parteinamen bedeutet nicht christlich sondern ist das C für das englische Corruption. Den eigentlich ist die Übersetzung CORRUPTON-DESTRUCTION-UNIT.

  4. R. Maestro

    @Harald
    Da stimme ich Dir zu.
    Neben längerem Konsum befasse ich mich seit ca. fünf Jahren intensiv mit diesem Thema BtM und BtMG.
    Schade, dass soviel Wissen um diese Pflanze, so mutwillig zerstört wurde.
    Dass nicht nur in D sämtliche Argumente entsprechend angepasst sind und werden, dass es noch zu wenige kapieren, ….
    Es müsste eigentlich reichen, eins und eins zu addieren. Eigentlich.
    Viele verziehen sich leider hinter die Gemütlichkeit, lieber alles zu akzeptieren und vielfach den Unions-Brei zu schlucken. Vielleicht macht es satt, hält aber in einer gewollt denkfreien Zone.
    Die Unionen, sich christlich zu nennen, dann könnten sich Päbste auch die 666 tätowieren lassen.
    Und Glauben an hiesige Politik, nö. Woher noch?
    1974 war ich im Kindergarten, schon damals hat man nach Spenden geheischt, gegen den Hunger. Heute nach 45 Jahren, dasselbe, weil man nur textet und in Wirklichkeit nur Zahlen generiert, welche viele Minister als ABM, zur Daseinsberechtigung benötigen.

    Einer Bekannten (81J.) habe ich vor kurzem gesagt: Damals hatte unsere Regierung den Tod ihres Bruders zu verantworten. Pervitin halt. Tod auf der Heimfahrt, durch Erschöpfung.
    Ob`s wirklich etwas gebracht hat, naja.
    Vielleicht zumindest ein Denkanstoß, den Sinn unserer Drogenpolitik endlich mal zu hinterfragen.

    Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
    Vielleicht kommt es diesmal an, zu sagen: Davon haben wir nichts gewusst!

  5. Billi

    Bin ganz neu mit kommentieren.
    Will auch erst mal schauen ob ich richtig gelandet bin.

  6. Sascha Theis

    Hallo zusammen,

    ich betreibe insgesamt 8 CBD Shops in Luxembourg und verfolge die Thematik mit großem Interesse.
    Es gibt an allen meiner Standorte eine kleine Zahl von Gegnern, selbst gegen die harmlosen CBD Produkte.
    Die Problematik liegt meines Erachtens nach in der Aufklärung der Bevölkerung.
    Der Staat sollte mehr Berichte über die positive Wirkung von Cannabis bringen, damit auch die vermeintlichen Gegner verstehen, dass es sich hierbei um eine Pflanze handelt, welche einen sehr großen, teilweise auch medizinischen Nutzen hat.
    Wenn man ein solches Projekt in Angriff nimmt, dann ist es unabdingbar in die Offensive zu gehen.
    Die Personen, welche danach immer noch dagegen sind, werden vielleicht erst dann überzeugt sein, wenn sie selbst die medizinische Unterstützung durch die Pflanze benötigen.
    Ich erfahre täglich von Kunden, wie sehr Ihnen die Produkte helfen und das bewegt mich dazu nicht aufzuhören.

    Gruß

    Sascha Theis
    CBD24.lu

  7. buri_see_käo

    Na, R. Maestro & Harald, da haben wir es doch fast schwarz auf weiss im Beitrag: „…besorgte Bürger…aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz…fordern…Grenzschließung…“. Die besorgten? Bürger? fordern? genau das, was ihnen durch Anwendung des GG21.1 mit dem Werkzeug Bild-Zeitung? indoktriniert wurde. Und nicht nur das Gebrüll veräppelte Vorzeige-Michels, sondern auch das Under-Cover-Einwirken deutscher auf luxembourger Politiker wird nicht ohne Folgen sein; vor einem Jahr hatte ich mich diesbezüglich schon im Zusammenhang mit den anrüchigen Machenschaften der Organisation „Clearstream“ hier, im DHV und in wallstreet-online.de geäußert. Vor ca. 6 Wochen warf ich mal im DHV eine Frage nach Fortschrittsverlauf in LU auf, denn es sollte doch, es wollte doch… nicht schon längst… Dass Kiffen am Arbeitsplatz (und im Straßenverkehr) einem (rationalen!, nicht idiotischen wie hier) Verbot unterliegen würde – das war auch im Süd-Jemen so. Der Sinn unserer Drogen-Politik?: Ein Arbeitskollege hatte neulich Koloskopie (End-Darmspiegelung), er wusste auch, dass er dazu ein Beruhigungsmedikament verabreicht bekommt; dass er danach nicht mit dem Auto fahren sollte, musste ich ihm eindringlich erklären… wie unterbelichtet sind die Michels unterwegs? unfassbar!, alles Drogen-Politik.
    mfG fE

  8. Tz

    Ich als Bürger bin eher besorgt über das bestehende Verbot, da dadurch viele Junge Leute auf Chemische Drogen umsteigen, da diese nicht so nachverfolgt werden können, wie Hanf, den man schon Meilenweit riecht. Gebt es endlich Frei, es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen diese Wertvolle Pflanze zu verbieten. Aber Gott sei dank wachen immer mehr auf und sehen die Lügen und fangen an sich zu informieren.

  9. Otto Normal

    @Gerrit Haase
    in Portugal.

    Da sind ALLE Drogen legalisiert worden. Kannst Dir dort alternativ auch einen Kokastrauch halten oder bissel indischen Schlafmohn je nach Neigung.

    Zum Artikel.
    Das ausgrechnet Luxemburg – die Europäische Geldwaschanlage Nr.1 – Cannabis legalisiert halte ich für äußerst unwahrscheinlich bis unmöglich. Der gute Xavier Bettel hatte wohl sein Mund zu voll genommen, genauso wie Obama als er versprach Guantanamo aufzulösen. OK jeder macht mal Fehler, Xavier Bettel hatte wahrscheinlich nur gutes für die Bürger im Sinn, obwohl es ja gar nicht seine Aufgabe ist das Leben vieler kleiner Leute zu verbessern, sondern einzig und allein das Vermögen einiger Weniger auf Kosten aller Anderen zu mehren und für deren Wohlstand zu sorgen. Aber dafür gibt es extra ganze Stäbe von „Beratern“ die stets dafür Sorge tragen daß Politiker wie Xavier Bettel auf Linie bleiben und nicht auf soziale oder andere dumme Gedanken kommen.

    Für die Wahl haben die Aufpasser der Lobbyverbände die Wahllüge der Legalisierung durchgehenlassen um Stimmen zu ergaunern, aber die Umsetzung nach gewonnener Wahl war nie wirklich geplant. Folgerichtig haben die engsten Berater Xavier Bettel dann auch darauf aufmerksam gemacht, daß Luxemburgs Geschäftsmodell vorsieht, neben hinterzogenen Steuergeldern der umliegenden großen Volkswirtschaften, auch Schwarzgelder aller Art – eben auch die der Drogenmafia – reinzuwaschen, zu verwalten und weiterzuschieben. LOL der Xavier Bettel hat bestimmt große Augen gemacht als man ihn „klargesprochen“ hat, der hatte möglicherweise sogar fest dran geglaubt daß er später mal selber Politik machen darf ohne jedesmal die Lobbys zu fragen.

    Es versteht sich doch von selbst, daß man GAR KEINE Droge legalisieren kann, da ansonsten große Teile der luxemburgischen Geschäftsgrundlage wegzubrechen drohen. Das hat dann auch Xavier Bettel sehr schnell verstanden und rudert nun emsig zurück was das Zeug hält, um sich das Anschlußpöstchen in der „freien Wirtschaft“ für nach der Amtszeit zu sichern, schließlich ist er auch ein weiser Mann der Voraussicht und irgendwo muß er ja später mal bleiben um nicht in H4 zu fallen. Immerhin hat so einer ja auch hohe Kosten, die Villa, der dicke SUV, hin und wieder mal in der Welt herumjetten und „shoppen“, die anspruchvolle Frau, die verwöhnten Blagen… all das will finanziert sein.

    Zu den angeblichen Forderungen der Bürger: Es gibt immer Idioten die etwas fordern, wichtig ist nur das die keine Macht haben. Neulich hat die TAZ sogar einen Artikel veröffentlich indem gefordert wird das Wahlrecht ab einem bestimmten Alter (glaub 70 wars) abzuerkennen so wie man ja auch den Führerschein in hohem Alter abgeben soll. Die Grenze nach Luxemburg kann schon alleine deshalb nicht geschlossen werden da dann – zwar keine Drogen mehr von L auf direktem Weg nach D gelangen können – andererseits aber auch keine Schwarzgelder mehr Luxemburg von D aus erreichen was ungleich schwerer wiegt. Luxemburg wird deshalb alles tun um diese Grenze offen zu halten, und die werden das (zusammen mit den Lobbys der Finanzwirtschaft sowie der Pharmaindustrie) auch schaffen. Immerhin haben sie ihren ehem. Finanzminister – der sich durch sein jahrelanges Amt bestens mit dem Geschäftsmodell seines Staates und der Schwarzgeldbranche auskennt – an höchster Stelle in der EU installiert: er ist der Chef der EU – er heißt Jean Claude Juncker

    Ihr könnt also alle beruhigt sein, die Grenze wird nicht geschlossen, die kleinen Leute können auch in Zukunft noch dort billig Tanken, Zigaretten und Kaffee einkaufen und für die Großen wurde auch gesorgt, damit das Geschäft mit den dubiosen Schwarzgeldern auch weiterhin wie geschmiert läuft.

    Nur die Kiffer gehen wiedereinmal leer aus, aber das macht nix, die haben sich schon längst daran gewöhnt stets die Verlierer zu sein und da diese sich niemals massiv wehren werden wird das auch in Zukunft so bleiben.

  10. Affentanz

    „Von allen Seiten gibt es Sperrfeuer – auch aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz.“
    Auch Sperrfeuer bringt nichts wenn die Waffe ein Affe bedient der wegen Tollwut den Massen die Sterbehilfe aufdrücken will.
    Diese Sesselfurzer blamieren sich nur noch aber wenn man dafür bezahlt wird sieht die Sache wohl anders aus. Genau genommen macht sich der Legalisierungsgegner Strafbar da er versucht den Menschen ihr Recht auf Rausch und Heilung zu nehmen.

    „Wie die luxemburgische Tageszeitung „L’essentiel“ berichtet, soll das Kiffen „auf der Straße oder an öffentlichen Orten“ weiterhin einem Verbot unterliegen“

    Gute Lösung aber noch besser wären gekennzeichnete Bereiche für den Konsumenten wie z. B Coffeeshops und Shishabars.

  11. Ralph Chaudhry

    Der Vorschlag die Grenze zu Luxemburg zu schließen ist völliger Schwachsinn. Dann müsste man auch die Grenze zu den Niederlanden schließen. Letztlich wird Cannabis in Luxemburg ohnehin nicht legalisiert werden. Zumal sich überall die Stimmen mehren, die eher für eine Verschärfung der Gesetze sind.

  12. Ralf

    @Affentanz
    „Genau genommen macht sich der Legalisierungsgegner Strafbar da er versucht den Menschen ihr Recht auf Rausch und Heilung zu nehmen.“
    Du hast es erfaßt, sie sind alle Volksverhetzer und Menschenrechtsverbrecher und gehören ausnahmslos in den Knast, bei Streichung ihrer zu Unrecht erworbenen Pensionen! Das ist aber nicht mal bei den offensichtlich des Völkermordes schuldigen Altnazis passiert (die schon , genau wie das „Rassenschandegesetz“ auch dieses BtM-Unrechtsgesetz in die Welt gekotzt haben), also reines Wunschdenken, aber man wird ja wohl mal noch ein bischen von Gerechtigkeit träumen dürfen!
    Im Übrigen glaube ich nicht eine Sekunde an eine Legalisierung in diesem Steuerhinterzieherland.

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