Dienstag, 4. Juni 2019

Cannabis-Freigabe in Luxemburg eine Mogelpackung?

Regierung will den Genuss von Cannabis im öffentlichen Raum nicht zulassen

Cannabis

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Der Jubel in der Hanf-Community war groß, als der amtierende Premierminister Xavier Bettel bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 wiedergewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Bettel hatte im Wahlkampf das Versprechen gegeben, im Großherzogtum Luxemburg die Cannabis-Prohibition zu beenden. Anfang Dezember nahm die neue alte linksliberalgrüne Koalition ihre Arbeit auf, doch so richtig will man im monarchistischen Beamtenstaat nicht zu Potte kommen.

Von Monat zu Monat verstärkt sich der Eindruck, dass Xavier Bettel den Mund etwas zu voll genommen und den Widerstand der Legalisierungsgegner unterschätzt hat. Von allen Seiten gibt es Sperrfeuer – auch aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Besorgte Bürger fordern gar eine Grenzschließung, wenn in Luxemburg die Cannabis-Freigabe in Kraft tritt.

 

Und so tröpfeln sie dahin, die Bemühungen der Regierung, das Wahlversprechen der Hanffreigabe umzusetzen. Doch die Richtung, in die es geht, wird immer deutlicher: Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass unterm Strich möglichst wenig Cannabis-Freigabe herauskommt.

Gesundheitsminister Étienne Schneider verriet nun erste Details des Rechtsrahmens für die Legalisierung. Wie die luxemburgische Tageszeitung „L’essentiel“ berichtet, soll das Kiffen „auf der Straße oder an öffentlichen Orten“ weiterhin einem Verbot unterliegen. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz. Der legale Cannabis-Konsum beschränke sich somit auf private Räume, heißt es.

 

Wann die Regierung gedenkt, die Cannabis-Legalisierung in ein Gesetz zu gießen und umzusetzen, lässt sich so genau nicht sagen. Laut „L’essentiel“ kann das Gesetzgebungsverfahren noch „einige Zeit in Anspruch nehmen“, da es keinen zeitlichen Beschränkungen unterliegt. Die Chancen stehen also gar nicht so schlecht, dass die Regierung die volle Zeit der Legislaturperiode ausschöpft, um so lange an den Rechtsnormen der Hanffreigabe herumzufeilen, bis kaum mehr ein Unterschied zum Hanfverbot zu erkennen ist.

 

 

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13 Kommentare
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R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

„Besorgte Bürger fordern gar eine Grenzschließung, wenn in Luxemburg die Cannabis-Freigabe in Kraft tritt.“

… und anschließend fordern diese Besorgten, „freie Fahrt, für freie Bürger.“
oh mei oh mei. 🙂 🙁

Rainer Sikora
Rainer Sikora
2 Jahre zuvor

So sehe ich das auch mit dem Brexit.Deals ausloten bis nichts mehr davon übrig ist.Das hätte man von vornherein in die Überlegungen einbeziehen müssen,daß man nicht ohne starke Widerstände,so mal eben legalisiert.Schade.

Harald
Harald
2 Jahre zuvor

@ R. Maestro Hallo Maestro, du hast natürlich recht mit dem was du schreibst nur allein mir fehlt mir der Glaube an die besorgten Bürger. Entweder es sind treue CDU-Wähler, welche dazu aufgefordert wurden, oder es handelt sich um Phantombürger entstanden in der Phantasie irgendwelcher korrupter Politiker. Wenn keine da sind muss man eben welche erfinden. Warum sollen wir überhaupt noch irgend eine Aussage von diesem Gesindel glauben. Das einzige Ziel auf beiden Seiten der Grenze ist es die Legalisierung zu verhindern. Das ist mittlerweile doch offensichtlich. Es ist aber auch offensichtlich wie ihr ganzes Lügengerüst mittlerweile in sich zusammenfällt. Aber korrupt bleibt korrupt und das C im Parteinamen bedeutet nicht christlich sondern ist das C für das englische Corruption.… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

@Harald Da stimme ich Dir zu. Neben längerem Konsum befasse ich mich seit ca. fünf Jahren intensiv mit diesem Thema BtM und BtMG. Schade, dass soviel Wissen um diese Pflanze, so mutwillig zerstört wurde. Dass nicht nur in D sämtliche Argumente entsprechend angepasst sind und werden, dass es noch zu wenige kapieren, …. Es müsste eigentlich reichen, eins und eins zu addieren. Eigentlich. Viele verziehen sich leider hinter die Gemütlichkeit, lieber alles zu akzeptieren und vielfach den Unions-Brei zu schlucken. Vielleicht macht es satt, hält aber in einer gewollt denkfreien Zone. Die Unionen, sich christlich zu nennen, dann könnten sich Päbste auch die 666 tätowieren lassen. Und Glauben an hiesige Politik, nö. Woher noch? 1974 war ich im Kindergarten, schon… Weiterlesen »

Billi
Billi
2 Jahre zuvor

Bin ganz neu mit kommentieren.
Will auch erst mal schauen ob ich richtig gelandet bin.

Sascha Theis
2 Jahre zuvor

Hallo zusammen, ich betreibe insgesamt 8 CBD Shops in Luxembourg und verfolge die Thematik mit großem Interesse. Es gibt an allen meiner Standorte eine kleine Zahl von Gegnern, selbst gegen die harmlosen CBD Produkte. Die Problematik liegt meines Erachtens nach in der Aufklärung der Bevölkerung. Der Staat sollte mehr Berichte über die positive Wirkung von Cannabis bringen, damit auch die vermeintlichen Gegner verstehen, dass es sich hierbei um eine Pflanze handelt, welche einen sehr großen, teilweise auch medizinischen Nutzen hat. Wenn man ein solches Projekt in Angriff nimmt, dann ist es unabdingbar in die Offensive zu gehen. Die Personen, welche danach immer noch dagegen sind, werden vielleicht erst dann überzeugt sein, wenn sie selbst die medizinische Unterstützung durch die Pflanze… Weiterlesen »

buri_see_käo
buri_see_käo
2 Jahre zuvor

Na, R. Maestro & Harald, da haben wir es doch fast schwarz auf weiss im Beitrag: „…besorgte Bürger…aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz…fordern…Grenzschließung…“. Die besorgten? Bürger? fordern? genau das, was ihnen durch Anwendung des GG21.1 mit dem Werkzeug Bild-Zeitung? indoktriniert wurde. Und nicht nur das Gebrüll veräppelte Vorzeige-Michels, sondern auch das Under-Cover-Einwirken deutscher auf luxembourger Politiker wird nicht ohne Folgen sein; vor einem Jahr hatte ich mich diesbezüglich schon im Zusammenhang mit den anrüchigen Machenschaften der Organisation „Clearstream“ hier, im DHV und in wallstreet-online.de geäußert. Vor ca. 6 Wochen warf ich mal im DHV eine Frage nach Fortschrittsverlauf in LU auf, denn es sollte doch, es wollte doch… nicht schon längst… Dass Kiffen am Arbeitsplatz (und im Straßenverkehr) einem (rationalen!, nicht… Weiterlesen »

Tz
Tz
2 Jahre zuvor

Ich als Bürger bin eher besorgt über das bestehende Verbot, da dadurch viele Junge Leute auf Chemische Drogen umsteigen, da diese nicht so nachverfolgt werden können, wie Hanf, den man schon Meilenweit riecht. Gebt es endlich Frei, es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen diese Wertvolle Pflanze zu verbieten. Aber Gott sei dank wachen immer mehr auf und sehen die Lügen und fangen an sich zu informieren.

Gerrit Haase
Gerrit Haase
2 Jahre zuvor

Wo nochmal ist Eigenanbau schon uneingeschränkt legal?

Otto Normal
Otto Normal
2 Jahre zuvor

@Gerrit Haase in Portugal. Da sind ALLE Drogen legalisiert worden. Kannst Dir dort alternativ auch einen Kokastrauch halten oder bissel indischen Schlafmohn je nach Neigung. Zum Artikel. Das ausgrechnet Luxemburg – die Europäische Geldwaschanlage Nr.1 – Cannabis legalisiert halte ich für äußerst unwahrscheinlich bis unmöglich. Der gute Xavier Bettel hatte wohl sein Mund zu voll genommen, genauso wie Obama als er versprach Guantanamo aufzulösen. OK jeder macht mal Fehler, Xavier Bettel hatte wahrscheinlich nur gutes für die Bürger im Sinn, obwohl es ja gar nicht seine Aufgabe ist das Leben vieler kleiner Leute zu verbessern, sondern einzig und allein das Vermögen einiger Weniger auf Kosten aller Anderen zu mehren und für deren Wohlstand zu sorgen. Aber dafür gibt es extra… Weiterlesen »

Affentanz
Affentanz
2 Jahre zuvor

„Von allen Seiten gibt es Sperrfeuer – auch aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz.“
Auch Sperrfeuer bringt nichts wenn die Waffe ein Affe bedient der wegen Tollwut den Massen die Sterbehilfe aufdrücken will.
Diese Sesselfurzer blamieren sich nur noch aber wenn man dafür bezahlt wird sieht die Sache wohl anders aus. Genau genommen macht sich der Legalisierungsgegner Strafbar da er versucht den Menschen ihr Recht auf Rausch und Heilung zu nehmen.

„Wie die luxemburgische Tageszeitung „L’essentiel“ berichtet, soll das Kiffen „auf der Straße oder an öffentlichen Orten“ weiterhin einem Verbot unterliegen“

Gute Lösung aber noch besser wären gekennzeichnete Bereiche für den Konsumenten wie z. B Coffeeshops und Shishabars.

Ralph Chaudhry
Ralph Chaudhry
2 Jahre zuvor

Der Vorschlag die Grenze zu Luxemburg zu schließen ist völliger Schwachsinn. Dann müsste man auch die Grenze zu den Niederlanden schließen. Letztlich wird Cannabis in Luxemburg ohnehin nicht legalisiert werden. Zumal sich überall die Stimmen mehren, die eher für eine Verschärfung der Gesetze sind.

Ralf
Ralf
2 Jahre zuvor

@Affentanz
„Genau genommen macht sich der Legalisierungsgegner Strafbar da er versucht den Menschen ihr Recht auf Rausch und Heilung zu nehmen.“
Du hast es erfaßt, sie sind alle Volksverhetzer und Menschenrechtsverbrecher und gehören ausnahmslos in den Knast, bei Streichung ihrer zu Unrecht erworbenen Pensionen! Das ist aber nicht mal bei den offensichtlich des Völkermordes schuldigen Altnazis passiert (die schon , genau wie das „Rassenschandegesetz“ auch dieses BtM-Unrechtsgesetz in die Welt gekotzt haben), also reines Wunschdenken, aber man wird ja wohl mal noch ein bischen von Gerechtigkeit träumen dürfen!
Im Übrigen glaube ich nicht eine Sekunde an eine Legalisierung in diesem Steuerhinterzieherland.