Amtsgericht Lindau straft schwerbehinderten Armutsrentner wegen 000,63 Gramm Haschisch ab

Sadhu van Hemp

Der Anti-Hanf-Krieg auf deutschen Boden flammt wieder auf – besonders im Freistaat Bayern. Seitdem „wir es geschafft haben“, mit massiver Polizeipräsenz die Flüchtlingskrise zu meistern, nutzen die Strafverfolgungsbehörden die freigewordenen Kapazitäten zur fröhlichen Kifferjagd. Überall und nirgends liegen sie auf der Lauer, die Hüter des Gesetzes, bewaffnet mit Urinkontrollstreifen und Latexhandschuhen, um die zu selektieren, die sich nicht an das Hanfverbot halten. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt und nur den Verdacht des Anscheins eines Cannabis-Konsumenten erweckt, hat beste Chancen auf ein gerüttelt Maß Polizeischikane.

Wie sich das anfühlt, erst von der Exekutive und dann von der Judikative wegen des Besitzes eines Krümels Haschisch abgewatscht zu werden, durfte ein 60-jähriger Mann in Lindau erfahren. Der Horror begann am Abend des 9. Januar auf dem Bahnhof des Inselstädtchens, als der Mann aus Maierhöfen kommend Richtung Friedrichshafen umsteigen wollte. Polizeibeamten erschien der Reisende verdächtig, und es kam zu einer Routinekontrolle im Bahnhofsgebäude. Was die Polizei nach der Computerabfrage der Personalien dazu veranlasst hat, den Mann auf illegale Genussmittel zu filzen, ist unklar. Der 60-Jährige war bis dato nicht als Straftäter in Erscheinung getreten und in seinem Leben nur wegen zwei Verkehrverstößen aktenkundig geworden. Allerdings ist er Mitglied in der „Internationalen Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“.

Die Leibesvisitation förderte schließlich ein Krümelchen Haschisch zu Tage, das der zu seinen Eltern reisende Mann im Behälter eines Schokoladen-Überraschungseis aufbewahrte. Die Feinwaage der Polizei wies ein Gewicht 0,63 Gramm aus.

Doch statt den Mann mit einer Strafanzeige auszustatten und nach Friedrichshafen weiterreisen zu lassen, witterten die Beamten einen ganz großen Fang. Der „Schwäbischen Zeitung“ berichtete der 60-Jährige, dass es „bei dichtem Schneefall“ postwendend zurück nach Maierhöfen ins Allgäu ging, wo die Polizeibeamten seine Wohnung auf den Kopf stellten. Der Wunsch der Polizei, der internationalen Cannabis-Mafia eine schwere Niederlage zu bereiten und sich einen Landesverdienstorden zu verdienen, ging jedoch nicht Erfüllung. Kein noch so kleiner Haschgiftkrümel war zu finden. Und so blieb es bei einem Strafantrag wegen des Besitzes eines Haschpieces in der Größe einer Erbse.

In jedem norddeutschen Bundesland wäre das Verfahren gegen Zahlung eines kleinen Bußgeldes eingestellt worden – doch nicht so unter weißblauem Himmel. Letzten Mittwoch kam es zum Strafprozess im Amtsgericht Lindau. Die Staatsanwältin sah nach der Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass sich der Angeklagte nach Paragraph 20 Betäubungsmittelgesetz eines Vergehens schuldig gemacht hatte, und verlangte Satisfaktion in Form einer Geldstrafe von 1800 Euro.

Der Rechtsanwalt des Angeklagten forderte in seinem Plädoyer die Einstellung des Verfahrens, indem er sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts berief, wurde aber vom Richter eines Besseren belehrt. Eine Einstellung sei nur möglich gewesen, wenn der Angeklagte mit einer blütenreinen Weste auf der Anklagebank gesessen hätte. Die Einträge wegen der beiden Vergehen im Straßenverkehr reichten aus, den Delinquenten nicht zu verschonen und wegen des Besitzes von 0,63 Gramm Haschisch zu verurteilen.

Das Gericht blieb in der Strafzumessung unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Am Ende wurde der Schuldspruch mit 30 Tagessätzen à 15 Euro garniert. Die Strafe wurde für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Die Prozesskosten hat der 60-Jährige zu tragen.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurde, dass der Angeklagte seit einem schweren Verkehrsunfall vor 40 Jahren unter epileptischen Anfällen leidet und zu 90 Prozent schwerbehindert ist. Laut seiner Aussage hilft bereits die Einnahme geringer Mengen Cannabis gegen die akut auftretenden Schmerzen. Auf die mühselige Suche nach einem Arzt, der in Bayern medizinische Cannabisblüten verschreibt, hatte sich der schwerkranke Mann, den Vater Staat mit einer Rente von 420 Euro vom Hungertod abhält, erst gar nicht begeben.