Dienstag, 22. Januar 2019

Nahles will in Sachen Cannabis zu Potte kommen

SPD-Chefin Andrea Nahles „freut“ sich „auf neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum“

Cannabis
Graphik Ruth Groth

 

Sadhu van Hemp

 

 

Wer hätte das gedacht? Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist aus dem drogenpolitischen Langzeitkoma erwacht und ringt sich dazu durch, sich künftig einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten nicht mehr zu verschließen. Zwei lange Jahre ließ die „Arbeitsgruppe Gesundheit“ die Köpfe rauchen, um neue Wege in der Cannabispolitik zu finden. Nun liegt es vor, das Positionspapier der Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Genossen wollen dafür eintreten, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Auch der Besitz von kleinen Mengen Cannabis soll nicht länger strafrechtlich verfolgt, sondern als Ordnungswidrigkeit (sic) geahndet werden. Dieser Neupositionierung stimmten bereits die Fachgremien der Fraktion zu.

Am Montag letzter Woche kam es jedoch zur „Aufschiebung“ der Neupositionierung in der Cannabispolitik durch das Parteipräsidium, so dass der erhoffte Beschluss von der SPD-Bundestagsfraktion nicht gefasst werden konnte. Gab es plötzlich Bedenken in Hinblick auf die im Mai stattfindende Europawahl?

 

Typisch Sozialdemokraten, dachten viele. Immer hübsch am Wähler vorbeiregieren und kneifen, wenn Butter bei die Fische gelegt werden soll. Doch letzten Donnerstag geschah das, was zu einem Wendepunkt in der langen Prohibitionsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden könnte. Andrea Nahles will den Paradigmenwechsel in der Hanfpolitik tatsächlich möglich machen. Nach langem Zögern kam sie völlig überraschend aus Deckung, die Chefin der deutschen Sozialdemokratie, um auf dem Internet-Portal „Abgeordnetenwatch“ die Beendigung der Cannabis-Verbotspolitik zu fordern:

„Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.“

 

Beim Wort genommen bedeutet das, dass die SPD in der Cannabis-Debatte den christdemokratischen Koalitionspartner gehörig unter Druck setzen will. Und das ist gut so, denn auch in der CDU/CSU-Fraktion wächst die Kritik an der destruktiven Verbotspolitik der Hardliner wie Marlene Mortler. Die klugen Köpfe der beiden Regierungsparteien wissen, dass es aus vielerlei Erwägungen angebracht ist, mit der Legalisierungswelle mitzuschwimmen, als in ihr unterzugehen.

 

Das Statement von Nahles gibt also Hoffnung, dass in der Cannabis-Debatte künftig eine SPD zu Werke geht, die der CDU/CSU gegenüber klare Kante zeigt und sich als verlässlicher Partner an der Seite der Hanfcommunity bewährt. Ihr Schaden wird es nicht sein. Zumal die Genossen mit einer Neuausrichtung in der Cannabispolitik schon mal ein bisschen davon einlösen, was sie nach den schweren Verlusten bei der letzten Bundestagswahl so großspurig versprochen haben: die Erneuerung der SPD.

 

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Harald
Harald
2 Jahre zuvor

Auch Tote können wieder aufwachen, wie man offensichtlich sieht. Vielleicht, wenn man die letzten zwei Jahre der SPD, mal als probeliegen auf dem Zentralfriedhof wertet, ist den Genossen klar geworden das mit mauscheln, nuscheln und außenrum, nichts mehr geht. Es wird sich zeigen, ob sie die neue Linie ehrlich meinen und diese auch vertreten. Es wäre zu hoffen, denn ansonsten ist der Zentralfriedhof Dauerzustand!!!!

Karli
Karli
2 Jahre zuvor

Dann müssen bis zum 26. Mai Taten folgen, kein Geschwafel, sonst glaubt dieser Truppe niemand mehr. Es wird am 26. Mai einiges gewählt oder abgewählt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_voraussichtlicher_Wahltermine_in_Deutschland

Stengler
Stengler
2 Jahre zuvor

Wurde langsam Zeit, das sich etwas in der Cannabis Politik was tut.
Solln es aber nicht hinaus zögern wie sonst immer.

Ralf
Ralf
2 Jahre zuvor

@Harald „………. Es wird sich zeigen, ob sie die neue Linie ehrlich meinen ……“ Schon der Ansatz mit diesen dämlichen „Moddelprojekten“ ist ein total halbherzig und daher unehrlicher, jederzeit umkehrbarer Ansatz, also Wahlpropaganda einer Partei die das bitter nötig hat, weil sie kurz vor dem Absaufen ist, und das hat sie auch verdient! So hört das einfach niemals auf ! Wieviele Jahrzehnte schwafeln sie denn dieses Blech des Verfassungsbruchsrichter Herzog von der Supererfindung „Modellprojekte“ schon daher? Das dient alles nur zum Zeit schinden, um den Tätern Persilscheine zu verpassen. Es ist alles nur Vollverarsche und wenn man über so viele Jahre als Partei so viele Menchen geschädigt hat, hat man nur einfach zuzugeben: Ja wir haben allen Cannabisanhängern großes Unrecht… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Na, und dies gerade die SPD?!
Ich glaube auch weder an Erfolg, noch an wirkliche Absicht.

So etwas ist eher ein Joker, der mal wieder kurz aus der Tasche gezogen wird,
und auch schnell wieder verschwindet.
Es wird mal wieder der deutliche Unwille übertüncht, mehr nicht.
Man muss für eigentliche Selbstverständlichkeiten kämpfen.

Harald
Harald
2 Jahre zuvor

@ Ralf Natürlich stimmt das was Du schreibst und auch ich glaube es erst, wenn ich es sehe, bzw. erfolgreich umgesetzt, worden ist. Ich finde es jedoch gut, dass zumindest darüber geredet wird. Man kann die Situation mit der Apartheidspolitik des Südafrikas der Vergangenheit vergleichen. Da nur wenige bereit sind einen tatsächlichen Kampf für Freiheit zu führen ist es eine Frage der Zeit, aber die Stimmen werden lauter. Und je lauter unsere Stimmen werden, desto ruhiger werden die Verfechter der Menschenrechtsverletzungen, welche im Zuge, der Cannabisprohibition, begangen worden sind. Jedoch ist unbestritten, dass wir es mit einer Verbrecherclique zu tun haben. Manipulation, Korruption, Gier, lobbygesteuert und fremdbestimmt, sind die Merkmale deutscher Politik und Politiker. Das einzige was so langsam zum… Weiterlesen »

Patrick Sandner
Patrick Sandner
2 Jahre zuvor

@ Ralf…gut gesprochen dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen…aber weil ich ja auch meinen Senf dazu geben will… Die Prohibition dient schon immer nur einem Zweck, dem Politischen. Vorbild Nixon/Ehrlichmann, funktioniert auch heute noch sehr gut, vergisst man doch nicht in jedes neue die Freiheitsrechte einschränkende Gesetz den Zusatz (zur Abwehr/Aufklärung von schwersten Straftaten wie Mord, O.K., Sexualdelikten) UND SCHWERE DROGENVERGEHEN! Man beachte den Wortlaut, Vergehen, NICHT Verbrechen. Ein Vergehen liegt vor,…fragen wir google… Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist. Das heißt also, theoretisch kann man: Dein Telefon überwachen, deine Wohnung durchsuchen, Dich durchsuchen, deine Messages lesen und dein Handy anzapfen, dich wie einen Mörder, Mafiosi, Kinderfi**er zu behandeln,… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
2 Jahre zuvor

DAS ENDE IST NAH(les) „PROHIBITION light 2.0“ …provided by Andrea „Auch der Besitz von kleinen Mengen Cannabis soll nicht länger strafrechtlich verfolgt, sondern als Ordnungswidrigkeit (sic) geahndet werden.“ Das klingt irgendwie paradox: Ist die Sanktion wegen einer Ordnungswidrigkeit KEINE strafrechtliche Verfolgung? Das kostet dann doch Geld oder wird nur mit dem Zeigefinger kurz gedroht? Das Dope / Weed wird weggenommen (wirtschaftlicher Schaden)? Was passiert wenn man zum x-ten mal erwischt wird? Der Führerschein wird eingezogen (Entzug der Mobilität)? Ja wie jetzt? Also quasi nur noch so ein ganzklitzekleinesbischen verfolgen? Alles Fragen auf die es keine Antwort gibt. Das ist typische SPD-Politik: Eigentlich sind wir sozial, wir wollen sogar legalisieren, aber irgendwie auch nicht, weil wir Kiffer zum kotzen finden, manchmal… Weiterlesen »

Rainer Sikora
Rainer Sikora
2 Jahre zuvor

Es hätte an meinem heutigen Geburtstag wie ein kleines Geschenk aussehen können.Aber auch mir ist klar,die SPD muß ihren Ar… retten,und wer hat uns verraten.Es geht auch nur um wenig Veränderung,die nicht wirklich von der SPD gewollt ist,und erfahrungsgemäß auch kein Grund zur Hoffnung bietet,weil nichts draus wird.Kennt man ja Blockadepolitik.

jürsche
jürsche
2 Jahre zuvor

Im Grunde hat sie gar nichts gesagt, außer dass sie es begrüßt, dass Erwin Rüddel Modellprojekte gut findet. Wow.

Hans Meyer
Hans Meyer
2 Jahre zuvor

Was heißt Ordnungswidrigkeit? Was ist mit der Führerscheinbehörde?
Wieso Modelversuche? Reichen die Niederlande nicht? Muss das Rad neu erfunden werden?

Diese SPD kann mich mal. Da wählen ich lieber das Original. Diese Verlogende Bande.
Jetzt wo sie an untergehen sind machen sie mickrige Angebote.
Vorweg die Abstrafung durch Führerscheinentzug abschaffen. Und das sofort mit vernünftigen Werten.

Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
2 Jahre zuvor

Und wieder ein Artikel, der sich bestens liest, viel verspricht und dennoch nur das Geblubber wiedergibt.

Eine Nahles muss halt schauen, wo ihre Lemming-Partei bleibt und mit (un)besten Gewissen auf Wählerfang gehen.

Sollte in ihrer Aussage nur ein Funken Wahrheit stecken, hätte die Vorsitzende bereits etwas getan. Stattdessen werden wieder wohlklingende Worte formuliert und das dem (dummen) Volk unter die Nase gerieben.

Ich glaube erst an die Veränderung, wenn ich in einem entsprechenden Laden o.ä. stehe, und sage: 2g, bitte…

Das verlogene geht eh wieder nur so lange, bis es Spätsommer/ Herbst wird. Danach will wieder niemand etwas wissen. Wie es Trump auch gerne macht: Fake-news.

Greenkeeper
Greenkeeper
2 Jahre zuvor

Es ist völlig richtig, dass die SPD sich inhaltlich erneuern und drogenpolitisch offenbar im 21. Jahrhundert ankommen will. Dumm nur, dass diese Partei selbst ein Auslaufmodell ist und mittelfristig von den Wählerinnen und Wählern abgewickelt werden wird. Diesen schleichenden Untergang hat sie sich zum Teil selbst zuzuschreiben. Wer immer wieder, trotz anderslautender Beteuerungen mit der CDU/CSU ins Ehebett steigt, um die eigene Machtgier zu befriedigen und gut dotierte Posten zu ergattern, der braucht sich nicht wundern, wenn sich das Wahlvieh nach Alternativen umsieht.

Ralf
Ralf
2 Jahre zuvor

Den Vorstand komplett auswechseln, wäre eine Chance das S in der PD wieder zu einem Wert zu machen, aber mit dieser korrupten Truppe, die schon Deutschland am Hindukush verteidigen wollte, und direkt für Hartz verantwortlich ist, ist natürlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Da muß erst eine Clique von mindestens 300 Leuten (von Nahles bis Steinbrück) entfernt werden, vorher wird das nix!