Dienstag, 22. Januar 2019

Nahles will in Sachen Cannabis zu Potte kommen

SPD-Chefin Andrea Nahles „freut“ sich „auf neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum“

Cannabis
Graphik Ruth Groth

 

Sadhu van Hemp

 

 

Wer hätte das gedacht? Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist aus dem drogenpolitischen Langzeitkoma erwacht und ringt sich dazu durch, sich künftig einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten nicht mehr zu verschließen. Zwei lange Jahre ließ die „Arbeitsgruppe Gesundheit“ die Köpfe rauchen, um neue Wege in der Cannabispolitik zu finden. Nun liegt es vor, das Positionspapier der Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Genossen wollen dafür eintreten, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Auch der Besitz von kleinen Mengen Cannabis soll nicht länger strafrechtlich verfolgt, sondern als Ordnungswidrigkeit (sic) geahndet werden. Dieser Neupositionierung stimmten bereits die Fachgremien der Fraktion zu.

Am Montag letzter Woche kam es jedoch zur „Aufschiebung“ der Neupositionierung in der Cannabispolitik durch das Parteipräsidium, so dass der erhoffte Beschluss von der SPD-Bundestagsfraktion nicht gefasst werden konnte. Gab es plötzlich Bedenken in Hinblick auf die im Mai stattfindende Europawahl?

 

Typisch Sozialdemokraten, dachten viele. Immer hübsch am Wähler vorbeiregieren und kneifen, wenn Butter bei die Fische gelegt werden soll. Doch letzten Donnerstag geschah das, was zu einem Wendepunkt in der langen Prohibitionsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden könnte. Andrea Nahles will den Paradigmenwechsel in der Hanfpolitik tatsächlich möglich machen. Nach langem Zögern kam sie völlig überraschend aus Deckung, die Chefin der deutschen Sozialdemokratie, um auf dem Internet-Portal „Abgeordnetenwatch“ die Beendigung der Cannabis-Verbotspolitik zu fordern:

„Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.“

 

Beim Wort genommen bedeutet das, dass die SPD in der Cannabis-Debatte den christdemokratischen Koalitionspartner gehörig unter Druck setzen will. Und das ist gut so, denn auch in der CDU/CSU-Fraktion wächst die Kritik an der destruktiven Verbotspolitik der Hardliner wie Marlene Mortler. Die klugen Köpfe der beiden Regierungsparteien wissen, dass es aus vielerlei Erwägungen angebracht ist, mit der Legalisierungswelle mitzuschwimmen, als in ihr unterzugehen.

 

Das Statement von Nahles gibt also Hoffnung, dass in der Cannabis-Debatte künftig eine SPD zu Werke geht, die der CDU/CSU gegenüber klare Kante zeigt und sich als verlässlicher Partner an der Seite der Hanfcommunity bewährt. Ihr Schaden wird es nicht sein. Zumal die Genossen mit einer Neuausrichtung in der Cannabispolitik schon mal ein bisschen davon einlösen, was sie nach den schweren Verlusten bei der letzten Bundestagswahl so großspurig versprochen haben: die Erneuerung der SPD.

 

14 Antworten auf „Nahles will in Sachen Cannabis zu Potte kommen

  1. Harald

    Auch Tote können wieder aufwachen, wie man offensichtlich sieht. Vielleicht, wenn man die letzten zwei Jahre der SPD, mal als probeliegen auf dem Zentralfriedhof wertet, ist den Genossen klar geworden das mit mauscheln, nuscheln und außenrum, nichts mehr geht. Es wird sich zeigen, ob sie die neue Linie ehrlich meinen und diese auch vertreten. Es wäre zu hoffen, denn ansonsten ist der Zentralfriedhof Dauerzustand!!!!

  2. Stengler

    Wurde langsam Zeit, das sich etwas in der Cannabis Politik was tut.
    Solln es aber nicht hinaus zögern wie sonst immer.

  3. Ralf

    @Harald
    „………. Es wird sich zeigen, ob sie die neue Linie ehrlich meinen ……“
    Schon der Ansatz mit diesen dämlichen „Moddelprojekten“ ist ein total halbherzig und daher unehrlicher, jederzeit umkehrbarer Ansatz, also Wahlpropaganda einer Partei die das bitter nötig hat, weil sie kurz vor dem Absaufen ist, und das hat sie auch verdient!
    So hört das einfach niemals auf ! Wieviele Jahrzehnte schwafeln sie denn dieses Blech des Verfassungsbruchsrichter Herzog von der Supererfindung „Modellprojekte“ schon daher?
    Das dient alles nur zum Zeit schinden, um den Tätern Persilscheine zu verpassen. Es ist alles nur Vollverarsche und wenn man über so viele Jahre als Partei so viele Menchen geschädigt hat, hat man nur einfach zuzugeben: Ja wir haben allen Cannabisanhängern großes Unrecht getan, bereuen das, nehmen alle Maßnahmen zurück, die jemals zu dieser verbrecherischen Prohibition geführt haben, und werden ALLE Opfer dieser verlogenen Politik entschädigen.
    Alles andere kann sich diese beschissene, bis ins Mark nicht weniger korrupte, wie CDU, FDP oder die Grüne, Kriegstreiberpartei, in die Haare schmieren.
    Dein Kommentar klingt ja auch nicht besonders optimistisch.Wie sollte man auch glauben daß eine verdammte Bande von notorischen Lügnern auf einen Schlag ehrlich wird.

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,
    auch wenn er dann die Wahrheit spricht !
    Komisch, der Spruch gilt anscheinend nicht bei jedem, denn einige können Lügen so oft sie wollen, sie werden immer wieder gewählt!
    Diese Prohibition war zu keiner Zeit auch nur annähernd moralisch vertretbar und ein Menschenrechtsverbrechen., Ich hasse diese Kriminellen auf Ministersesseln die eingentlich in den Knast gehören, die alle zu Unrecht in ihre hoch bezahlten Sessel furzen, Abgrund tief und habe keinen einzigen Grund ihnen zu verzeihen, solange sie so verlogen weiter machen. Ich kann diesen blöden Scheiß nicht mehr hören !
    ICH WILL KEINE MODELLPROJEKTE SONDERN GERECHTIGKEIT !

  4. R. Maestro

    Na, und dies gerade die SPD?!
    Ich glaube auch weder an Erfolg, noch an wirkliche Absicht.

    So etwas ist eher ein Joker, der mal wieder kurz aus der Tasche gezogen wird,
    und auch schnell wieder verschwindet.
    Es wird mal wieder der deutliche Unwille übertüncht, mehr nicht.
    Man muss für eigentliche Selbstverständlichkeiten kämpfen.

  5. Harald

    @ Ralf
    Natürlich stimmt das was Du schreibst und auch ich glaube es erst, wenn ich es sehe, bzw. erfolgreich umgesetzt, worden ist. Ich finde es jedoch gut, dass zumindest darüber geredet wird. Man kann die Situation mit der Apartheidspolitik des Südafrikas der Vergangenheit vergleichen. Da nur wenige bereit sind einen tatsächlichen Kampf für Freiheit zu führen ist es eine Frage der Zeit, aber die Stimmen werden lauter. Und je lauter unsere Stimmen werden, desto ruhiger werden die Verfechter der Menschenrechtsverletzungen, welche im Zuge, der Cannabisprohibition, begangen worden sind. Jedoch ist unbestritten, dass wir es mit einer Verbrecherclique zu tun haben. Manipulation, Korruption, Gier, lobbygesteuert und fremdbestimmt, sind die Merkmale deutscher Politik und Politiker. Das einzige was so langsam zum Meinungsumschwung führt ist die langsam steigende Angst dieser Berufsverbrecher. Sie haben mit ihrer desaströsen Finanzpolitik eine Situation herbeigeführt, welche nicht mehr lösbar ist und viele Opfer fordern wird und damit kommen sie dieses mal nicht mehr durch. Aber das wissen die Herrschaften bereits und darum versuchen sich, vor dem großen Knall, noch einige lieb Kind zu machen, bzw. diesen so lange wie möglich hinauszuzögern. Da wäre es eigentlich in ihrem Interesse, dass Cannabis so weit wie möglich verbreitet ist. Cannabisuser sind friedlicher. Das wäre für dieses Pack eine reelle Chance noch irgendwie den Arsch zu retten. Ansonsten sehe ich schwarz für deren Zukunft.

  6. Patrick Sandner

    @ Ralf…gut gesprochen dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen…aber weil ich ja auch meinen Senf dazu geben will…
    Die Prohibition dient schon immer nur einem Zweck, dem Politischen. Vorbild Nixon/Ehrlichmann, funktioniert auch heute noch sehr gut, vergisst man doch nicht in jedes neue die Freiheitsrechte einschränkende Gesetz den Zusatz (zur Abwehr/Aufklärung von schwersten Straftaten wie Mord, O.K., Sexualdelikten) UND SCHWERE DROGENVERGEHEN! Man beachte den Wortlaut, Vergehen, NICHT Verbrechen. Ein Vergehen liegt vor,…fragen wir google…
    Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist.
    Das heißt also, theoretisch kann man: Dein Telefon überwachen, deine Wohnung durchsuchen, Dich durchsuchen, deine Messages lesen und dein Handy anzapfen, dich wie einen Mörder, Mafiosi, Kinderfi**er zu behandeln, wenn du zB. in Bayern, wo es keine geringe Menge gibt, mit 2 Gramm Shit erwischen, zum Eigenbedarf…Und JA, das gibts, ich bin erst vor ein paar jahren wegen (Klassiker) CA. 2 Gramm (GENAU SO stand es bzw. steht es noch immer in der Anklage)…und das in Zeiten von Digitalwaagen. Man verbot mir den Mund und drohte mir mit Freiheitsstrafe, sollte ich meinen Widerspruch gegen den Strafbefehl nicht zurücknehmen, man führe mit mir keine Grundsatzdiskussionen und das ich krank bin, das medizinisch brauche, hat damals, KEIN SCHWEIN interessiert.
    1 Jahr später hat man mich mit einem erschwindeltem Dursuchungsbeschluß, samt Türe in die Wohnung eines Bekannten getreten, da galt das neue PAG noch nicht in der Zwischenzeit mussten die Bullen sich ihre Beschlüsse eben unter falschen Angaben erschwindeln…so zB, dass eine zufällig anwesende Polizistin aus einer etwa 30 Meter entfernten Wohnung vom 5. Stock, in eine Wohnung im 6. Stock durch die Betonbalustrade und die heruntergelassenen Rollos, 2 Männer gesehen hat, die Cannabis geerntet hätten…
    Wir wussten ja, das das gelogen sein muss, denn zu der Zeit gab es nichts zu ernten, ausserdem waren die Rollos IMMER unten, die Anlage stand im letzen Winkel des Zimmers…Ich hab das vermessen und abfotografiert, unmöglicher Winkel…
    Die Richterin hat alle vorgelegten Beweise vom Tisch gewischt mit der Begründung,: „eine Polizistin würde vor Gericht nicht lügen“…Wumms 2 J. 2 Monate für 350 G. Anbau zum Eigenbedarf…Dann hatte ich die Schnauze voll, bin in Berufung, habe mir eine Ausnahmegenehmigung besorgt und bekam in der 2. Instanz dann 1. Jahr auf BW. Daran knabber ich seitdem…Allerdings bin ich jetzt PATIENT und kein Krimineller mehr ich bau ja auch meine Medizin nicht mehr selbst an, was mich ja wieder zum Kriminellen machen würde…??? Ja genau!
    Müsste der Staat mich für alle die in den letzen 30 Jahren begangenen Verafssungsrechtsbrüche entschädigen…wär ich auf einen Schlag reich…
    P.S….Der SPD glaub ich kein Wort mehr…TATEN…der Worte sind GENUG gewechselt!

  7. Otto Normal

    DAS ENDE IST NAH(les)

    „PROHIBITION light 2.0“ …provided by Andrea

    „Auch der Besitz von kleinen Mengen Cannabis soll nicht länger strafrechtlich verfolgt, sondern als Ordnungswidrigkeit (sic) geahndet werden.“

    Das klingt irgendwie paradox:
    Ist die Sanktion wegen einer Ordnungswidrigkeit KEINE strafrechtliche Verfolgung?
    Das kostet dann doch Geld oder wird nur mit dem Zeigefinger kurz gedroht?
    Das Dope / Weed wird weggenommen (wirtschaftlicher Schaden)?
    Was passiert wenn man zum x-ten mal erwischt wird?
    Der Führerschein wird eingezogen (Entzug der Mobilität)?
    Ja wie jetzt?
    Also quasi nur noch so ein ganzklitzekleinesbischen verfolgen?

    Alles Fragen auf die es keine Antwort gibt.

    Das ist typische SPD-Politik:
    Eigentlich sind wir sozial, wir wollen sogar legalisieren, aber irgendwie auch nicht, weil wir Kiffer zum kotzen finden, manchmal aber schon, z.B. vor irgendeiner Wahl, dann wiederum nicht mehr, z.B. nach irgendeiner Wahl, wenn uns der Wähler bestraft hat, obwohl wir alles richtig gemacht haben, sowas Undankbares diese Wähler, die verstehen unsere JEIN-Politik einfach nicht, dabei würden wir so gerne, aber wir können nicht, weil wir neoliber… nein… rechts von der Mitt… ähm nein links von der… wo ist die Mitte… ahh… da steht Merkel… das ist die Mitte!!!

    Welche Stichworte fallen einem bei dem Kürzel S P D ein?
    Hanfsamenverbot, H4, Kaschmirmantel (Schröder), fordern!

    Aber trotzdem Danke an die SPD, war gut mal drüber gesprochen zu haben, netter Witz, schönen Untergang Euch noch Genossen!

    Die SPD ist wie Großbritannien:
    Mit einer glorreichen Vergangenheit, aber ohne eine ebensolche Zukunft!

    Warum gibt es im Rat der Konförderation im Film Startrek keine Sozialdemokraten?
    Der Film spielt in der Zukunft… hahaha

  8. Rainer Sikora

    Es hätte an meinem heutigen Geburtstag wie ein kleines Geschenk aussehen können.Aber auch mir ist klar,die SPD muß ihren Ar… retten,und wer hat uns verraten.Es geht auch nur um wenig Veränderung,die nicht wirklich von der SPD gewollt ist,und erfahrungsgemäß auch kein Grund zur Hoffnung bietet,weil nichts draus wird.Kennt man ja Blockadepolitik.

  9. jürsche

    Im Grunde hat sie gar nichts gesagt, außer dass sie es begrüßt, dass Erwin Rüddel Modellprojekte gut findet. Wow.

  10. Hans Meyer

    Was heißt Ordnungswidrigkeit? Was ist mit der Führerscheinbehörde?
    Wieso Modelversuche? Reichen die Niederlande nicht? Muss das Rad neu erfunden werden?

    Diese SPD kann mich mal. Da wählen ich lieber das Original. Diese Verlogende Bande.
    Jetzt wo sie an untergehen sind machen sie mickrige Angebote.
    Vorweg die Abstrafung durch Führerscheinentzug abschaffen. Und das sofort mit vernünftigen Werten.

  11. Der Realist ohne Kraut

    Und wieder ein Artikel, der sich bestens liest, viel verspricht und dennoch nur das Geblubber wiedergibt.

    Eine Nahles muss halt schauen, wo ihre Lemming-Partei bleibt und mit (un)besten Gewissen auf Wählerfang gehen.

    Sollte in ihrer Aussage nur ein Funken Wahrheit stecken, hätte die Vorsitzende bereits etwas getan. Stattdessen werden wieder wohlklingende Worte formuliert und das dem (dummen) Volk unter die Nase gerieben.

    Ich glaube erst an die Veränderung, wenn ich in einem entsprechenden Laden o.ä. stehe, und sage: 2g, bitte…

    Das verlogene geht eh wieder nur so lange, bis es Spätsommer/ Herbst wird. Danach will wieder niemand etwas wissen. Wie es Trump auch gerne macht: Fake-news.

  12. Greenkeeper

    Es ist völlig richtig, dass die SPD sich inhaltlich erneuern und drogenpolitisch offenbar im 21. Jahrhundert ankommen will. Dumm nur, dass diese Partei selbst ein Auslaufmodell ist und mittelfristig von den Wählerinnen und Wählern abgewickelt werden wird. Diesen schleichenden Untergang hat sie sich zum Teil selbst zuzuschreiben. Wer immer wieder, trotz anderslautender Beteuerungen mit der CDU/CSU ins Ehebett steigt, um die eigene Machtgier zu befriedigen und gut dotierte Posten zu ergattern, der braucht sich nicht wundern, wenn sich das Wahlvieh nach Alternativen umsieht.

  13. Ralf

    Den Vorstand komplett auswechseln, wäre eine Chance das S in der PD wieder zu einem Wert zu machen, aber mit dieser korrupten Truppe, die schon Deutschland am Hindukush verteidigen wollte, und direkt für Hartz verantwortlich ist, ist natürlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Da muß erst eine Clique von mindestens 300 Leuten (von Nahles bis Steinbrück) entfernt werden, vorher wird das nix!

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