Rechtspolitischer Sprecher der bayerischen Grünen wünscht Bagatelldelikte als Ordnungswidrigkeit einzustufen – und wird dafür verunglimpft

Sadhu van Hemp

Der deutsche Justizapparat stößt zunehmend an seine Belastungsgrenze – auch im Freistaat Bayern. Dank der bienenfleißigen Polizei, die den Gerichten im Akkord abzustrafende Straftäter zuführt, quietscht und knarrt es im Gebälk der Mühlen der Justiz und manch böser Bube lacht sich ins Fäustchen, wenn er wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. Dieser Missstand beschäftigt auch die Grünen im bayerischen Landtag, die der Überlastung der Gerichte u.a. damit begegnen wollen, Bagatelldelikte zu entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

„Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder der Besitz von Kleinstmengen Cannabis können problemlos als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße belegt werden“, schlägt der Passauer Landtagsabgeordnete Toni Schuberl vor. „Und dass ‚Containern‘ – wie aktuell in Fürstenfeldbruck – immer noch zu Strafverfahren führt, ist ein Unding; das muss straffrei gestellt werden. In der Summe könnten wir so die Zahl der Verfahren wegen Bagatelldelikten erheblich reduzieren.“

Angesichts der Flut von Strafanzeigen wegen des Besitzes geringerer Mengen Cannabis hält es Toni Schuberl für zwingend erforderlich, den Besitz von maximal 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf nicht länger als strafwürdige Straftat zu bewerten.

„Es kann nicht sein, dass wir Verbrecher laufen lassen und Verbrechen nur unzulänglich aufklären, weil Ermittlerinnen und Ermittler ihre Zeit damit vergeuden, Bürgerinnen und Bürgern wegen kleinster Vergehen nachzujagen“, begründet der rechtspolitische Sprecher der Grünen den Vorstoß seiner Fraktion. Laut Schuberl bedarf es für eine reibungslos funktionierende Justiz unter weißblauem Himmel „Augenmaß und gesunden Menschenverstand im Strafrecht und keinen Law-and-Order-Populismus Marke CSU“.

Auch was Ersatzfreiheitsstrafen und personalintensive Vollstreckungsmaßnahmen betrifft, sieht der 35-jährige Grünen-Abgeordnete Handlungsbedarf. „Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, sollte gemeinnützige Arbeit leisten und nicht in unseren Gefängnissen schmoren zu Tageskosten von über 100 Euro pro Tag und Tür an Tür mit Schwerverbrechern.“

Das sieht der 53-jährige AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ganz anders. Im „Wochenblatt“ sonderte der Sonderling sogleich ein bisschen Stammtischmeinung ab: „Straffreiheit wegen Überlastung der Justiz? Heute Cannabis, Schwarzfahren und Ladendiebstahl, morgen vielleicht Vergewaltigung, Kinderehe, Körperverletzung, Polygamie und Kindesmissbrauch? Anscheinend kennt sich Herr Anton Schuberl in Sachen Cannabis sehr gut aus, so ein Artikel kann eigentlich nur unter Drogeneinfluss erstellt worden sein.“

Klingt nach Verunglimpfung, ist es aber nicht. Denn offensichtlich kennt sich der Vorsitzende des AfD Kreisverbands Passau/Freyung-Grafenau bestens aus in Sachen „Vergewaltigung, Kinderehe, Körperverletzung, Polygamie und Kindesmissbrauch“, wenn er Cannabiskonsum, Schwarzfahren und Ladendiebstahl auf die gleiche Stufe stellt.

Doch vermutlich kann Stadlers Kommentar nur „unter Alkoholeinfluss erstellt worden sein“. Da kann es schnell mal zu wahnhaften Angstschüben kommen, wenn das Gehirn in Bier und Schnaps ein Vollbad nimmt.