Montag, 24. Dezember 2018

Höchste Gerichte legalisieren Marihuana

 

 

Wenn die Politik von Richtern in die Mangel genommen wird.

 

 

Es ist schon verblüffend, wie viel sich bewegen kann, wenn ein erster Schritt gemacht worden ist. Die vielen Prohibition umwandelnden Ereignisse in verschiedenen Teilen der Erde haben auch anderswo den verhärteten Boden in Legalisierungsfragen aufgeweicht, sodass in jüngster Vergangenheit gleich an unterschiedlichen Flecken unseres Planeten weitere Meilensteine in der globalen Beendigung des Cannabisverbotes verzeichnet werden konnten.

 

Besonders beeindruckend wurden die richterlichen Entscheidungen in Südafrika und Mexiko wahrgenommen, da hier innerhalb eines extrem kurzen Zeitraums gleich zweimal durch die höchsten Gerichtshöfe eindeutig definiert werden konnte, was das Verbot von Cannabis für den Privatgebrauch von Erwachsen eigentlich tatsächlich bedeutet. Während in Mexiko fünfmal im Sinne von Klägern entschieden werden musste, bevor seitens des Obersten Gerichtshofes die Bestätigung einer Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbotes ausgesprochen wurde, drückte man sich beim Verfassungsgericht in Südafrika etwas klarer aus: „Es stellt keine kriminelle Straftat einer erwachsene Person dar, wenn diese im Besitz von Cannabis für den persönlichen Einsatz ist, oder Cannabis im Privaten für sich gebraucht“, las Oberrichter Raymond Zondo von dem beschlossenen Urteil ab, welches somit vollständig der bislang gesetzlich durchgesetzten Strafverfolgungsstrategie widerspricht und in anderen prohibitionistischen Ländern für Aufsehen und Aufschreie sorgen müsste.

 

Nicht irgendwer kreidet schließlich den Regierenden an, ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz aufgestellt und angewandt zu haben, sondern deren höchste Autorität, welche geforderte Veränderungen verbindlich umzusetzen verlangen kann und die Politik auch direkt dazu auffordert. Diese Instanzen besitzen mit Sicherheit ein wesentlich fundierteres Wissen über Bürger- beziehungsweise Menschenrechte als es wohl die meisten rückschrittlichen Prohibitionisten von sich behaupten dürften – selbst wenn die Thematik Cannabis möglicherweise dort nicht zum Spezialgebiet der hoch qualifizierten Inhaber eines öffentlichen Amtes zählt.

 

Doch darum, ob die gesundheitlichen Gefahren des Marihuanakonsums akzeptiert, oder die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Legalisierung von höchster richterlicher Seite befürwortet werden dürfen, geht es in den beiden wegweisenden Urteilen nicht. Nur die Richtung, Auslegung und Umsetzung der zuvor noch geltenden Drogenpolitik galt es in die Mangel zu nehmen, aus der diese nach den gefällten Urteilen nun nicht mehr herauskommen wird, bevor die Regierenden die Gesetzeslage – mehr oder weniger wohlwollend – den veränderten Umständen fachgerecht anpassen. Da diese maßgebenden Entscheidungen der höchsten Gerichte in Mexiko und Südafrika auf Grundlage Justitias Grundgedanken gefällt worden sind, müssten hierzulande sowie auch in anderen weit entfernten Ecken der Welt diese Vorstellungen von Gerechtigkeit bei allen nachdenklichen Robenträgern und Staatsdienern eindrucksvoll wahrgenommen worden sein.

 

So scheint es vielleicht auch an der richtigen Zeit, das deutsche Bundesverfassungsgericht erneut mit der Cannabisverbotspolitik zu konfrontieren und zu überprüfen, inwieweit sich der Gerechtigkeitsanspruch beim hiesigen unabhängigen Verfassungsorgan (und Teil der judikativen Staatsgewalt) mit dem von Mexikos und Südafrikas Gerichtshöfen vergleichen lässt. Wie gut, dass der Deutsche Hanfverband diese Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr durchzuführen gedenkt. 

 

Somit ein frohes Fest und viel Erfolg für 2019!

Eure Redaktion

18 Antworten auf „Höchste Gerichte legalisieren Marihuana

  1. Der Vertreter

    Normalerweise würde ich jetzt einen Kommentar schreiben, wie:
    In Deutschland wird sich eh nichts ändern, solange CDU und SPD hier was zu sagen haben. (Die Schw****)
    So wirklich Ahnung, wer das „Sagen“ hat, weiß ich um ehrlich zu sein aber nicht.
    Ich hoffe stark, dass sich wie in Mexiko oder Südafrika etwas ändert und man sich hier sein Cannabis kaufen dürfte, wie in den Niederlanden oder wie in Kanada.

    Aber ich wünsche einfach jeden einen schönen Tag, denn heute kriegt meine Nichte ihre Geschenke 🙂
    Vielen lieben Dank an das Hanfjournal-Team! Ich weiß EURE Arbeit wirklich sehr zu schätzen und hoffe jeden Tag auf eine Änderung. Ich hoffe es tut sich was 2019 – und zwar so schnell wie möglich!

  2. Rainer Sikora

    Ich glaube nicht an ein Umdenken,bei unseren Regierenden.Mit weggucken geht alles normal weiter.Mit viel Glück wird vielleicht kurz berichtet.Das war es,und meistens wird dann schnell wieder vergessen und fertig.

  3. Der Realist ohne Kraut

    Ich bin da ziemlich pessimistisch. Klar, irgendwann kapieren es auch die verbohrtesten Politiker, dass ihre Einstellung für die Tonne ist, dennoch wird sich das noch ewig hinziehen.

    Nur weil in manchen Länder eine echte Verletzung der Menschen durch Richter klarstellten, lassen sich unsere Politiker noch lange nicht beeindruckend.

    Auch glaube ich nicht, dass der DHV da etwas erreicht. Viele Menschen, auch die von ganz oben, haben schon ein Umdenken erbracht, aber solange es wichtiger ist, seinen Lug und Trug zu wahren, wird sich hierbei nichts ändern. Lieder werden in den Parteien die Erfolge gefeiert und an die große Glocke gehangen – obwohl es da nichts zu feiern gibt. Bestes Beispiel war ‚die Einigung mit den Automobillobbys‘ vor Kurzem.

    Wünsche allen Lesern, allen Genuss- und Leidensgenossen und dem Hajo-Team ein frohes Weihnachtsfest.

  4. Ralf

    Wieso eigentlich, berichtet das HaJo nicht über den Frankfurter Polizeiskandal, bei dem klar geworden ist, daß unsere Bullen zum großen Teil Nazis sind. Bis jetzt hat man 6 Schergen suspendiert, die einer türkischstämmigen Rechtsanwältin gedroht haben ihre kleine 2 Jahre alte Tochter (ihr wißt ja zum Schutz der arischen Kinder) zu SCHLACHTEN !
    Sie rechtfertigen das mit der Frustration die sie bekommen, weil die von ihnen als Drogendealer verunglimpften Menschen, die sie mit Kleinstmengen schikanieren vom Gericht natürlich wieder frei gelassen werden, und diese sie dann(meiner Meinung nach zu recht) verspotten!
    Sie machen sich durch ihre Cannaphobie pausenlos lächerlich und reagieren wie psychopathische Mafiosi wenn die Menschen sie dann nicht mehr ernst nehmen und über sie lachen. Ein Polizeiwissenschaftler dessen Namen ich jetzt leider vergessen habe, hält diese Nazibullen nur für die Spitze des Eisberges. Das die Prohibition das Ansehen der Behörden untergräbt, hat ihnen schon der alte Albert Einstein vorausgesagt, sie hätten nur auf ihn hören müssen!

  5. Rainer Sikora

    Der strenge Jugendrichter hat auf dem GMM.in Bremen 2016 sein Bier genossen und auf den gelegentlich entstehenden Marihuanageruch geschimpft.

  6. Ralph Chaudhry

    Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Ge(Miss)brauchst von Cannabis zu Rauschzwecken nicht beenden wird. Es ist eher davon auszugehen, dass es das Verbot bestätigen wird, denn es erscheint nach wie vor legitim den Versuch weiterzuführen Drogenkonsum ‚-wenn er schon nicht gänzlich eingedämmt werden kann- zu verringern. So manche Förderung nach „Freiheit“ führt zu nichts gutem. Fordert man dann als nächstes : Legalisiert Schusswaffen für alle?

  7. R. Maestro

    @Ralf.
    Zu Deinem Beitrag um 18:10:

    Genau so sehe ich es auch. Es geht, wie bisher bereits, um Unterdrückung, Hierarchie, Macht, Besserwisserei, Bevormundung und so weiter.
    Man MUSS Bevölkerungsgruppen entsprechend behandeln, um Unterschiede zu rechtfertigen und das eigene beschissene Ego hochzujubeln.
    Man muß Andere zu Idioten erklären und bevormunden um sich selbst einen „höheren“ Status zu verschaffen.
    Der Gipfel dieser Perversion findet sich im dritten Reich wieder.
    Diese Reduzierung ist und war schon immer in den Menschen vorhanden.
    Mit welcher selbstherrlichen Arroganz sich unsere Drogenbeauftragte präsentiert, widerlich.
    Sie klopft sich auf die Schulter, dass sie auch international tätig ist.
    Aber im Bundestag, bei der Sitzung zu Cannabis, oder bei Postbauer Heng, Fehlanzeige. Klar, kein 1.Klasse-Flug.

    Aber so läuft es heute. Aus einer Mücke wird ein Elefant gemacht.
    Ohne unsere Vordenker wäre der Bürger anscheinend kaum lebensfähig?!
    Ausgefressen vom Geld Aller, verantwortungslos. Aber seine Mitmenschen derart kriminalisieren, es ist pervers.
    Ich wünsche allen hier angenehme Feiertage.
    Die Vordenker aber, können größtenteils zum Teufel gehen.

  8. Horst B.

    Wir haben eine unabhängige Justiz. Das wird ihr Meilenstein. Danke an den Deutschen Hanfverband !

  9. crypto

    Die Legalisierung kommt doch sowieso! Ich weiß nur nicht warum die so lange mit der Legalisierung warten,
    so käme unsere lahme Landwirtschaft wenigstens wieder in die Gänge, aber Nein! Bauer Hopfen und Schmalz sitzen lieber in der Lobby und bemitleiden sich selbst dass die seit Jahren nicht mehr genug abwirft und warten bis andere das Monopol innehaben. Verquer!
    Jeder kann heute Kinderleicht verseuchtes Cannabis und die 1000x gefährlicheren LegalHigh!´s an jeder Ecke kaufen, es geht nicht um die Frage ob wir kiffen sollten, sondern wo der Stoff herkommen sollte,
    das gilt es endlich einzusehen.

    @Ralf
    24. Dezember 2018 um 18:10
    Unser „Verfasungsgericht“ ist ein zahnloser Tiger. Die können schwätzen was sie wollen. Es hat auch schon mal geurteilt, daß die Hartz VI Sätze viel zu niedrig und daher nicht verfassungsmäßig sind.

    Das ist hier ein ganz anderer Fall und auch eine ganz andere Vorgehensweise, wenn das Bundesverfassungsgericht zum Schluss kommen würde „Es stellt keine kriminelle Straftat einer Erwachsenen Person dar, wenn diese im Besitz von Cannabis für den persönlichen Einsatz ist, oder Cannabis im Privaten für sich gebraucht“ dann könnten sich im Fall einer Verhandlung Hinz und Kunz auf das Urteil berufen und ein Präzedenzfälle wären somit geschaffen und der Konsum geringer Mengen wäre somit quasi nicht mehr strafbar und dann wären wir von einer Legalisierung nicht mehr weit entfernt, eine inoffizielle Duldung wie in den Niederlanden wäre zumindest schon mal ein Anfang.

  10. buri_see_käo

    So ist es, Horst B., bis zu 3 Monate läßt sich nachweisen, dass sich Metaboliten in Fettzellen befinden, welche den Schluß zulassen, der Untersuchte hatte innerhalb dieses Zeitraumes xy-THC-e, oder auch z.B. nur CBD in seinem Blutkreislauf. Abhängig von der Methode (fragen Sie mal den Richter…) läßt sich die Ausgangssubstanz nur mit Unschärfe bestimmen. Bei positivem Befund konstruieren Richter gern, man sei während der 3-stündigen Dauer des Cannabis-Rausches (und was erst bei CBD-Gesichts-Creme???) stets mit dem Auto unterwegs gewesen – mit Sicherheit aber nicht vorher oder nachher. In der Urteilsfindung sind Richter (nicht die Justiz!!!) frei und nicht weisungsgebunden. Der überwiegende Teil deutscher Richter nutzt diese Möglichkeit, um mal so richtig den Freisler raushängen zu lassen. Wir, die Kiffer sind die verbliebene Spielwiese, nachdem der Schwulenhatz Einhalt geboten wurde. Aus miltärisch-völkischer Sicht war die Schwulenhatz berechtigt, denn eine bei sexuellen Handlungen herbeigeführte Abspritzung war/ist nicht geeignet, nach 9-monatiger Wartezeit dem Regime einen kleinen Soldaten zu werfen.
    Gerade lehrt der Bundespräsident dem Michel das Fürchten, wehe, wenn hier jemand aufbegehrt (Beispiel Frankreich), was für ein Blödsinn, etwas wegweisender war da schon der Papst.
    mfG fE

  11. Ralph Chaudhry

    Ich vertraue auf den Verstand und das Augenmaß des obersten Gerichts, das bestimmt nicht ideologisch beeinflusst entscheiden wird. Hiernach kann die Entscheidung meines Erachtens nur lauten : Das grundsätzliche Verbot bleibt, im Einzelfall kann von einer Strafe abgesehen werden (ebenso wie 1994)

  12. martin

    „Drogenpolitik wird in Deutschland durch die Gerichte gemacht“

    Der Autor kennt wohl http://cannabisklage.de nicht .. So einfach ist es nicht, ein Gerichtsverfahren anzustrengen. CK hat dafür jetzt gute 3 Jahre benötigt dass es aufgerufen wird.

    Leider muss man wohl doch bis zum Bundesverfassungsgericht. Das dauert locker mal 5 Jahre und 40.000€ Geld – vielleicht haben wir in 5 Jahren ja sogar keine Legalisierung.

    Da benötigt man einen laaaangen Atem

  13. R. Maestro

    Verstand, Augenmass und Unabhähigkeit der Gerichte. 🙂
    Soso. Wo gibt es dies, das müsste ja das Nirvana sein.
    Also, da fällt mir kaum was dazu ein.

  14. Ralf

    @martin
    Ein sehr guter Link, den kannte ich noch nicht.
    Die Klage bringt es auf den Punkt soweit ich das beurteilen kann. Sie läßt nicht locker, und nennt die wesentlichen Menschenrechtsbrüche beim Namen. Sehr wichtig für mich, ist dabei die Ungleichbehandlung mit dem Alkohol, denn da hat dieser Vollpfosten Herzog nachweislich einen gewaltigen Fehler gemacht. Ich hoffe der Anwalt merkt das, ich werde ihn auf jeden Fall noch darauf aufmerksam machen.
    1. Dieses Urtei beruft sich ja wie alle anderen Prohibitionisten auch zu oberst auf die so genannte „UNO single convention“ und benutzt dabei die selben Worte und Sätze.
    2.Er lehnt die Gleichstellung von Alkohol zu Cannabis ab, weil Alkohol angeblich „gesellschaftlich akzeptiert“ ist .
    3.Dass Cannabis in vielen Kulturen „gesellschaftlich akzeptiert“ ist, steht auch so in der „single convention“.
    4.Die Ungleichbehandlung wird offensichtich wenn man weiß dass in diesem Machwerk von Anslinger und Konsorten auch drin steht, daß man den entsprechenden Ländern 25 Jahre Zeit gibt, um diese Akzeptanz zu zerstören, damit man Cannabis nachfolgend kriminalisieren, sie sagen dazu“die Gesetze ändern“ kann.
    5.Man hätte sich also auf dieses Argument niemals berufen dürfen, denn es ist nachweislich eine Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol in diesem Nachfolgemachwerk von 1994, aus dieser (bäh) „single conventin“ übernommen worden, und diese ist per se ein Menschenrechtsbruch, denn den Alk gibt es auch nach 25 Jahren noch in jedem verdammten Supermarkt, wo täglich die ARMEN KINDER(ja ich kann so`n Scheiß auch) vorbeilaufen müssen, obwohl man auch bei dem die Akzeptanz in 25 Jahren hätte zerstören können und im Sinne der Gleichbehandlung MÜSSEN!

  15. Ralf

    Ich habe noch nachzutragen, dass es ein so gewollter riesen Fehler im System ist, der die Gewaltenteilung ad absurdum führt, daß Leute die im Parlament Unrechtsgesetze gemacht und vertreten haben, später Verfassungsrichrter werden können. Die müßten eigentlich eine Entscheidung treffen welchen Job sie machen wollen und wenn sie mal in der Regierung waren, eigentlich auf Lebenszeit von dem Job als ihr eigener Kontrolleur (Verfassungsrichter) ausgeschlossen werden, noch zumal unsere Parlamente von Juristen regelrecht durchseucht sind. Genau so entsteht ein Staat im Staate, der dann noch ganz frech zum demokratischen Rechtsstaat erklärt wird.

  16. Ralf

    @Ralph Chaudhry
    Was?
    Ein Urteil wonach Menschen wie ich weiterhin ihr Leben in die Mülltonne getreten kriegen können und die Ungerechtigkeit in Bezug auf Alkoholkonsumenten gegen uns weiter bestehen lassen wird ist eines mit Augenmaß? Du hast se ja nicht mehr alle, du dr…kiger Verräter aber wahrscheinlich bist du auch nur ein doofer Troll!

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