Hamburger Zivilfahnder schnappen eigenen Ausbilder, der beim Straßendealer Rauschgift kauft

Eine tagesaktuelle Glosse von Sadhu van Hemp

Deutschland hat ein Problem, und zwar mit seinem Polizeipersonal. Immer mehr Polizisten missachten vorsätzlich die Gesetze und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Kein Tag vergeht, an dem nicht Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts einer Straftat aufgenommen werden. Ob privat oder im Dienst, viele, sehr viele Polizisten unterscheiden sich kaum noch von denen, die sie im Namen des Gesetzes jagen sollen.

Viele Bürger und Bürgerinnen fürchten die Polizei, haben nackte Angst vor den Freunden und Helfern, die sich aufführen, als stünden sie über dem Recht. Im Anti-Cannabis-Krieg geht die deutsche Polizei gar soweit, dass sie sich gebärdet wie eine hochkriminelle paramilitärische Todesschwadron eines Polizeistaates. Oder wie ist das aufzufassen, wenn um sieben Uhr morgens zwölf „Anti-Drogen-Krieger“ des Offenbacher Rauschgiftkommissariats – teils in „schwarzer Kampfmontur“ und mit gezogenen Waffen – die Wohnung einer Cannabis-Patientin stürmen und gewalttätig werden?

Dass etwas faul ist im deutschen Polizeistaat, belegt auch ein aktuelles Schwerverbrechen, das ein 47-jähriger Polizeibeamter in Hamburg begangen hat. Ohne jeden Skrupel und in vollen Bewusstsein, eine schwere Straftat zu begehen, stiftete der als Polizeiausbilder tätige Hauptkommissar am Mittwochmorgen am Hamburger Hafen einen Straßendealer dazu an, ihm vier Tütchen Cannabis zu verkaufen – und das vor den Augen unzähliger unschuldiger Kinder, Schüler und werdender Mütter.

Zum Glück wird der Ort des Verbrechens bereits seit 2016 schwerpunktmäßig überwacht, und Polizisten in zivil oder mit gelben Warnwesten konnten seitdem mehr als 65.000 Menschen kontrollieren und durchsuchen. Und dazu zählt auch, vorrangig die Konsumenten zu verfolgen, die die eigentlichen Anstifter der schweren Straftat des Rauschgifthandels sind.

Und so gelang dem eifrigen Anti-Drogen-Kommando der Hamburger Polizei an jenem Morgen in Hafenstraße auf Sankt Pauli ein Zugriff der besonderen Art – und das ganz ohne Schusswechsel und SEK-Anforderung. Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie den Rauschgiftkunden nach kurzer Verfolgung stellten und in ihm ihren früheren Ausbilder von der Polizeischule wiedererkannten. Widerstandslos händigte der ertappte Kollege das gerade erworbene Rauschgift aus, gefolgt von einem Geständnis.

Die Ex-Schüler des geschnappten Ausbilders können stolz auf sich sein. Diese edlen und treuen Staatsdiener haben bewiesen, dass es doch noch ein paar anständige Polizeibeamte in diesem unseren Vaterland gibt, die mutig und unbestechlich selbst eigene Kollegen ans Messer liefern. Reinen Gewissens können sie in ihr Tagebuch schreiben, dass sie pflichtbewusst ihren Ex-Lehrer ein Straf- und Disziplinarverfahren angehängt haben – mit der Folge einer sofortigen Strafversetzung in eine Schreibstube. Wird der kiffende Polizeiausbilder wegen des Hanfverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, können sich seine Ex-Schüler richtig freuen, denn dann dürfte mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis das Leben des Kollegen gänzlich ruiniert sein.

Doch bei allem Jubel über den tollen Erfolg der Anti-Drogen-Krieger in Hamburg, ein fahler Beigeschmack bleibt. Der kiffende Polizeilehrer ist nur die Spitze des Eisbergs in einer Zeit, in der laut Marlene Mortler „die Cannabis-Lobby einen besseren Zugang zu Teilen der Politik als die Alkohol- oder Tabaklobby hat“. Die verantwortungslose Verharmlosung von Cannabis animiert auch  immer mehr treue Staatsbeamte, schamlos und ungehemmt gegen das Hanfverbot zu verstoßen. Im Polizeidienst haben selbst Beamtenanwärter jedes Unrechtsbewusstsein verloren und das Rauschgiftrauchen scheint zur Grundausbildung zu gehören.

Die Verwahrlosung der deutschen Polizei nimmt einen Grad an, der besorgniserregend ist. Haschgiftsüchtige Polizisten, die mit dem Drogenmilieu Geschäfte machen, sind der Sargnagel der Prohibition. Die Politik muss diesem Sodom und Gomorrha im Polizeiapparat ein schnelles Ende bereiten. Polizeibeamte müssen als Exekutive im Anti-Drogen-Krieg clean sein, um das politisch gewünschte Ziel einer drogenfreien Gesellschaft gegen den Widerstand der Bevölkerung zu erreichen. Es wäre also dringend angebracht, die Beamten und Angestellten der Polizei zu disziplinieren und wieder zu anständigen und redlichen Erfüllungsgehilfen zu machen. Ein erster Schritt wäre, ab sofort und ohne Ausnahme einen unangekündigten Drogen- und Alkoholtest durchzuführen – und zwar wöchentlich zu allen Zeiten und an jedem Ort.