Legalisierung von Marihuana in greifbarer Nähe.

In der Flut der vielen Nachrichten über Cannabis ist eine bedeutsame Meldung aus Übersee auf dem Weg hierher nahezu untergegangen. Ähnlich wie vor Kurzem erst in Südafrika geschehen, hat auch in Mexiko die Initiative einzelner Bewohner dafür gesorgt, dass sich der Staat gerichtlich mit der allgemeingültigen Verbotspolitik auseinandersetzen musste und anschließend ein bahnbrechendes Urteil in Empfang nahm. Der Oberste Gerichtshof in Mexiko kippt das Cannabisverbot, nachdem jetzt zum fünften Mal in Folge die Gesetzesvorschriften als unangemessen eingestuft worden sind.

Weniger der durch die letzten Wahlen spürbar gewordene Linksruck in Mexiko sorgt für die guten Nachrichten, sondern die wohlbegründeten Forderungen zweier Cannabiskonsumenten an das Gericht führten jetzt zu der richterlichen Entscheidung, die die Verbotspolitik fortan als verfassungswidrig bezeichnen lässt. Zwei Anträge auf „Amparo“ – eine Form eines verfassungsmäßigen Schutzes vor der Strafverfolgung – stellten zwei Mexikaner, die sich so das Recht auf Besitz, Transport, Produktion, Verwertung und Konsum von berauschenden Hanfprodukten zusichern lassen wollten. Auf diesem Weg sollte die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbotes erneut aufgezeigt werden, nachdem bereits in drei vorangegangenen Fällen die Urteile im Sinne der Kläger gesprochen wurden. Laut Froylán Enciso, einem Forscher für Drogenpolitik am mexikanischen Sozialwissenschaftlichen Institut CIDE, konnte der Oberste Gerichtshof in beiden aktuellen Fällen bestätigen, dass Marihuana “für Rituale, den Freizeitgebrauch, für medizinische Zwecke, bei der Arbeit sowie für wissenschaftliche Untersuchungen” verwendet werden könne. Der Gebrauch seitens Erwachsener dürfe nicht bestraft werden, führt er aus. Da bislang weniger die Schwerverbrecher, dafür aber häufig die Konsumenten von Cannabis im Visier der Staatsmacht und somit in Gefängnissen landeten, dürfte die nun folgend eingeleitete Veränderung der Gesetzeslage Vorteile für die bislang Betroffenen bieten.

Die am Mittwoch den 31. Oktober gefällten Entscheidungen des Gerichtes müssen nun innerhalb von 90 Tagen an den Kongress weitergeleitet werden, wo man sich dann ernsthaft mit der veränderten Ausgangssituation bezüglich des privaten Marihuanakonsums auseinanderzusetzen hat. Dort muss auch in jedem Fall das bislang geltende Gesetz revidiert werden, da ansonsten jeder einzelne Marihuanakonsument in Mexiko sich nicht nur zwecks Selbstschutz auf das gefällte Urteil berufen darf, sondern gleich auch seinen persönlichen „Amparo“ beantragen kann.

Klippo für Kiffer.