Sonntag, 16. September 2018

SPD in Berlin steht anscheinend zur Cannabisfreigabe bereit

 

Antrag für den Landesparteitag im November vorbereitet.

 

SPD-Anpacken für Deutschland
Bild: Archiv

 

Schon Anfang letzten Jahres überraschte die Berliner SPD mit ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Thomas Isenberg, als man davon berichtete, dass dieser einen Antrag auf ein Cannabismodellprojekt in Berlin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einreichen wolle. Jetzt hat sich schon vor dem Ablauf der auf zwei Jahre geschätzten Vorbereitungszeit tatsächlich etwas mehr Rückhalt in der Partei entwickelt, sodass gestern vom Kreisverband Mitte eine ausformulierte Forderung für den Landesparteitag im November verabschiedet wurde, die verlangt, dass sich die SPD bundesweit für das Thema starkzumachen habe, damit Cannabis künftig staatlich kontrolliert angebaut und ausgeben werden darf. Die SPD in Berlin steht anscheinend zur Cannabisfreigabe bereit.

 

Gefordert wird in dem folglich an die SPD gerichteten Antrag die „staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz“, weil – nach den Worten Thomas Isenbergs – „die auf Verboten und Kriminalisierung basierende aktuelle Cannabispolitik gescheitert ist“. Während die Verbote keinen Menschen vom Konsum abhielten, dafür aber die Polizei und Justiz an ernsthafter Arbeit hindern würden, gäbe es keinen Grund den Konsum zu kriminalisieren. Trotz der gesetzlichen Gegebenheiten kifften heute mehr Menschen als noch vor zwanzig Jahren. Die Quote von Berlinern, welche schon einmal Cannabis probierten, läge nach Studien bei den 17 – 39-Jährigen bei satten 55 Prozent. Um diesen Personen zukünftig einen höheren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, Schwarzmarkthändlern die Einnahmequelle zu entreißen, aber dafür zeitgleich den Suchthilfeaspekt ausbauen zu können, stellt sich die Berliner SPD vor, dass Cannabis legal in Apotheken oder Fachgeschäften verkauft werden könne, wobei das natürliche Rauschmittel dann selbstredend mit einem Werbeverbot versehen und ähnlich wie Alkohol und Tabak besteuert gehöre. Bis es tatsächlich so weit kommt, sollten – laut den Sozialdemokraten aus der Hauptstadt – vernünftige Zwischenschritte gegangen werden, die in Form von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten unter der Kontrolle der Länder viele wertvolle Informationen über den legalen Cannabishandel in Deutschland versprechen.

 

Mit einem Vorsitzenden des Bundes-Gesundheitsausschusses, der trotz seiner CDU-Mitgliedschaft für derartige Modellprojekte wirbt, stehen die Chancen auf eine Umsetzung solcher Versuchsreihen gar nicht mal mehr so schlecht.

16 Antworten auf „SPD in Berlin steht anscheinend zur Cannabisfreigabe bereit

  1. Harald

    Morgen kommt der Weihnachtsmann und wir haben uns alle wieder lieb, aber vorher müsst ihr uns bei der nächsten Wahl eure Stimme geben. Dann machen wir das, was wir vorher versprochen haben. Wie blöd muss man sein, um sich mindestens 4 Jahrzehnte, immer wieder aufs Neue, belügen zu lassen und dass bei so gut wie allen Themen. Bis zur Umsetzung glaube ich diesem Gesindel kein Wort!!!

  2. greenness

    Es ist ja nicht nur so, daß Du dem „Gesindel“ kein Wort glaubst, es geht sogar so weit, daß Du mit Beleidigungen um dich wirfst und denjenigen, die möglicherweise gerade am Umdenken sind, vor den Kopf stößt.

    Solche Leute wie Du schaden aufkommenden Legalisierungstendenzen mehr als jeder polternd-dummschwätzende Stammtischexperte. (Warum: Dumme Argumente kann man widerlegen, dein Verhalten aber leider nicht erklären. Du fütterst mit deiner Trollerei die Gegenseite, die so schön zeigen kann, wie unkultiviert, bösartig und verwirrt diese Hascher sind.)

    Wie wäre es mit Unterstützung statt Rumgenöle?

  3. Es tut nur noch weh

    Wenn die Eliten es wollen das die AFD dran kommt,dann kommt Sie es auch.Auch wenn alle Kiffer das Gegenteil wählen. Tote zählen halt mehr als Drogenfreigabe.
    Drogenfreigabe ist doch eh nur Stimmungsmache. Wobei Drogenfreigabe eher Medikamentenfreigabe heissen sollte.
    Welche Elite will schon ein gesundes Volk…

  4. Harald

    Lieber Greenness,
    ich gebe dir 2 Euro für den Getränkeautomaten, du kommst zurück und sagst du hast sie verloren, ich gebe dir wieder zwei Euro und auch die sind wieder weg. Was meinst du wie oft ich dir zwei Euro gebe. Es wäre jedoch etwas ganz anderes du kommst bringst das Getränk und erhältst zwei Euro. Im übertragenen Sinne die Frage wie oft war unser Geld schon weg und was haben wir dafür bekommen? Das hat mit Trollerei gar nichts zu tun. Das sind einfach Erfahrungswerte. Ich weiß nicht wie alt du bist und was du schon erlebt hast? Allein mir fehlt der Glaube, weil ich schon im fortgeschrittenen Alter bin und alles nicht nur aus den Geschichtsbüchern kenne und wenn Du mir in Deutschland viele Gegenbeispiele nennen kannst, dann bitte ich freue mich wenn ich welche zum lesen bekomme!!!

  5. r

    Die hiesige Drogenplitik, hat mich zum „Protestwähler“ gemacht.
    Nö, nicht die AfD, oder Unioner.
    Aber der offensichtliche Stimmenfang, es kommt halt viel zu spät.
    Die Möglichkeit ist und wäre vorhanden.
    Jetzt mag` ich auch nimmer!

  6. Der Realist ohne Kraut

    Es gibt sicher in Reihen der Unioner und Sozialdemokraten die pro Legalisierung sind, aber diese ‚Personen‘ werden sich am Ende wieder auf den Parteizwang berufen und die kleine Bewegung, sofern es diese überhaupt gab, doch wieder verpuffen lassen.

    Ich glaube den ganzen Gewäsch eh erst, wenn ich an einer entsprechende Stelle meine Genusswaren erwerbe.

    Man sollte hier wirklich vom Wunschdenken abrücken und abwarten, was der ‚aufgeschlossene, bürgerfreundliche Volkspolitiker‘ wieder für sich herausholen kann… Das ist mir alles zu blöde! Ich bin keine 10 Jahre mehr und lasse mir alles sagen, was ich dann seelenruhig glaube. Fakten werden schließlich auch missachtet und dienen nur pro forma für die Politiker…

    @ Harald
    😀
    Und wenn nichts mehr hilft, dann bleibt nur noch Verunsicherung und Unglaubwürdigkeit! Genau so sehen ich’s auch. In der Politik wird so viel gesagt, aber selten etwas davon getan.
    Wie sagte Mama Merkel es so schön: „mit uns wird es keine Maut geben!“ Wie oft sagte sie’s, bis es doch kam? Drei, vier Monate?

  7. Karli

    Super Nachricht. Und zum Beweis das es die SPD ernst meint möge sie doch bitte sofort eine Petition starten wo alle SPD Mitglieder als erste unterschreiben. Und das Modellprojekt lassen wir mal weg, es werden 5 Pflanzen für jeden legalisiert. Und das Ganze bitte bis spätestens zur nächsten Anbausaison, also 1. März 2019 Bekommt ihr das hin, dann wähle ich vielleicht SPD. Erst liefern, sonst trau ich euch nicht !!!

  8. Otto Normal

    Ich stimme Harald ebenfalls voll zu!
    Aber Greenness hat etwas was Harald und ich schon lange nicht mehr haben: Hoffnung

    Auch wenn alle SPD-Mit- und ohne Glieder unterschreiben….
    … ES IST ZU SPÄT GENOSSEN!

    Gerade hat sich die Hanfpartei (die echten Sozialdemokraten) gegründet und diese wird, wenn sie sich auf die Konsumenten verlassen kann, genauso an der SPD vorbeirauschen und sie überholen wie die AFD rechts auf der Standspur die C-Parteien. Und was machen die Sozis? Sie diskutieren darüber ob man die Legalisierung erst noch ein paar Jahre weiter erforschen soll mit Modellprojekten ect. Was wollen die denn noch herausfinden? Wenn man abends ne Tüte raucht ist man herrlich entspannt. Ende der Geschichte. Farce durchschaut!

    Wenn diese neue Partei es tatsächlich auf die Wahllisten schafft hat jeder die Möglichkeit völlig anonym die Legalisierung zu unterstützen. Dann gibt es keine Ausreden mehr, „kann nicht auf Demo wegen meinem Beruf“ ect.
    Wählerstimmen – vor allem die die den bürgerlichen Parteien weggenommen werden – sind das einzige Druckmittel das wirkt.

    OK in dem Parteiprogramm steht auch viel geistiger Dünnschiß drin aber die Partei entwickelt sich noch weiter. So etwas braucht eben Zeit.

    Die AFD – ursprünglich als neoliberale, €-kritische, zweit-FDP gegründet – hat auch einige Zeit für die Transformation zur national-konservativen (Spieß-)Bürgerpartei gebraucht. Nun aber erschüttert sie tagtäglich den Bundestag und bietet täglich kostenloses Kabarett vom feinsten, so gut das es die öffentlich-rechtlichen Sender selber nicht besser produzieren könnten.

    Da machen die sonst eher trockenen Nachrichten wieder Spaß und das treibt die Einschaltquoten hoch. Welche Partei kann das von sich behaupten?

    Da ist Konkurrenz am rechten Rand entstanden und schon kommt die CSU in Wallung – auch mit besoffenem Kopp. Ich hoffe das die Weißwürste endlich das Joch „absolute Mehrheit CSU“ bei der diesjährigen Landtagswahl abwerfen können. Das dortige Regime muß genauso dringend weg wie das von Assad in Syrien.

    Nun ist am linken Rand eine neue SPD erschienen und schon treibt es den bisherigen Sozis den Angstschweiß auf die Stirn. „Ja Leute wir machen das jetzt, ja genau das, ihr wißt schon, das was ihr seit Jahrzehnten versprochen aber nie gehalten habt.“

    Tja liebe Sozis, ihr habt es wohl immer noch nicht begriffen, genau wie Honecker damals:
    Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.
    Ich wünsche Euch einen schönen Untergang.

  9. greenness

    In meinem privaten und beruflichen Umfeld (akademisch) gibt es viele Nichtkonsumenten und ein paar wenige Konsumenten.

    Ich habe in Gesprächen schon öfters bemerkt, daß eher die Nichtkonsumenten glauben, daß, hauptsächlich aufgrund internationaler Entwicklungen wie Kalifornien und Kanada, Cannabis in nicht allzu ferner Zukunft auch bei „uns“ reguliert werden wird. Die wenigen Konsumenten sind (fast) durchgehend pessimistisch.

    Es ist bezeichnend.

    Ihr redet von der Vergangenheit. Dann vergleicht doch bitte die „damalige“ Zeit, die euch zu euren Einschätzungen bringt, mit heute im Bezug auf Umfragewerte bzw. Akzeptanz und Aufklärung. Schaut euch die Entwicklung der Umfragewerte in Kanada, USA und hier an. Glaubt Ihr, diese 80% in Kanada, 60% in den USA und knapp 50% hier waren schon immer so? In den USA waren vor 30 Jahren auch noch 70% dagegen. Es hat sich dort geändert und es wird sich auch hier ändern.

    Gerade bei diesem Thema kommt es auf sachliche Aufklärung an. Wenn die Menschen verstehen, daß Homosexuelle ganz normale Menschen sind, dann verstehen die auch, daß Cannabiskonsumenten ganz normale Menschen sind. Man muß es nur geduldig und verständlich rüberbringen. Leuten, die andere beschimpfen und geringschätzen höre ich auch nicht zu.

  10. Otto Normal

    @greeness
    Also wenn ich die „damalige Zeit“ mit der von Heute vergleiche muß ich leider feststellen das die Kifferhatz bis ins Unerträgliche gesteigert wurde.

    Damals gab es keine Schnelltest, keine Vollsperrung von Straßen zwecks „allgemeiner Drogenkontrolle“.
    Die Bullen hatten überhaupt keinen Plan von Hasch und Gras.

    Ich bin keiner der ständig sagt: „ja damals war alles besser“…
    … aber in diesem fall war „damals“ alles besser.

    Cannabis war da auch schon illegal aber es hat unter Kohl keinen wirklich gekümmert. Erst als die Gutmenschenfraktion in Form der kleinkarierten Sozis zusammen mit den verlogenen Grünen an die Macht kamen da wurde es dunkel in Täuschland. Die Einführung des Hanfsamenverbotes war nur eine der ungezählten Verschärfungsmaßnahmen.

    Die Merkel hat das alles dankbar übernommen und nun kann sie ständig auf die Sozis und die Grünen zeigen und sagen: „haben wir nicht gemacht, die da waren es“.

    Die politische Verfolgung der Minderheit der Cannabiskonsumenten hat in der jetzigen Zeit ihren Höhepunkt erreicht. Niemals zuvor in der neueren Geschichte* unseres Staates wurden Cannabiskonsumenten so brutal und gnadenlos verfolgt wie heute. Niemals zuvor wurden so viele Biographien zerstört wegen einer solch lächerlichen Droge wie Cannabis.

    *) nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs

  11. Der Realist ohne Kraut

    @ Otto Normal und greeness
    Muss Otto Normal da voll zustimmen!.

    Es mag ja sein, dass Werte in den Bevölkerungen immer mehr richtig pro Cannabis gehen. Allerdings wird man heutzutage wie ein Schwerkrimineller behandelt, nur weil sich meine Schwägerin das Recht herauskam und ich jetzt wegen witzlosen 0,6g eine hohe Strafe bekam. Aller nur, wie es noch in den Akten steht, weil ‚ein Kind anwesend ist‘! Dank dem Vorfall, rein in die gute Stube und schön herumschnüffeln, was eine vollkommene Verletzung meiner Privatsphäre darstellt, stehe ich unter Beobachtung.

    Und NEIN. Ich habe keine Vorstrafen, kein Pkw und auch keine sonstige Fehler gegen Menschen, Staat oder so getan.

    Das nenne ich ‚brutale Gewalt ohne Gehalt‘. Und du, greenness?

    Da kann man schon die Hoffnung verlieren!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.