Samstag, 21. Juli 2018

Die Cannabis Social Clubs am Scheideweg?

 

 

Was geht eigentlich in Spanien?

 

 

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Spanien innerhalb Europas als ein Land gilt, das in Sachen Cannabis-Politik sehr progressiv eingestellt ist. Der lebende Beweis dafür sind die inzwischen zahlreichen Cannabis Social Clubs. Doch was ist das? Um welches Modell handelt es sich dabei? In den Cannabis Social Clubs ist den Clubmitgliedern der gemeinschaftliche Konsum von Cannabis erlaubt. Zumindest die Tatsache, dass die Konsumenten sich zum gemeinsamen „Kiffen“ in dafür vorgesehenen Club-Räumen treffen, ein Hinweis für die den sozialen Zusammenhalt fördernden Clubgewohnheiten. Insofern erinnert das spanische Modell eher an die Niederlande und ihre Coffeeshops als an US-amerikanische Dispensaries. Bei letzteren können zwar hervorragende THC-haltige Rauch- und Esswaren erworben werden, aber diese müssen dann in den eigenen vier Wänden konsumiert werden.

 

Doch zurück zu Spanien. Wie funktioniert das Modell der spanischen Cannabis Social Clubs? Das spanische Gesetz sieht vor, dass es legal ist, Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Hinzu kommen Komponenten des Vereinsrechts. Dieses ermöglicht eben den Spaniern, sich zusammenzuschließen, einen Verein zu gründen und – jetzt kommt das Entscheidende – auch gemeinsam Cannabis anzubauen. Durch die Vereinsstruktur ist dann auch gewährleistet, dass die Mitglieder der Cannabis Social Clubs die Cannabis-Produkte völlig legal erwerben dürfen. Juristische Einschränkungen besagen, dass die Cannabis-Produkte ausschließlich aus Spanien stammen dürfen und sehr hohe Qualitätsstandards einhalten müssen – Hasch aus dem Maghreb oder Asien ist demnach offiziell nicht gestattet.

 

Was ist die Aufgabe des Vereins? Dieser hat die Verpflichtung, den jeweiligen Cannabis-Konsum eines jeden Mitglieds im Vorfeld zu eruieren und dann die dem Gesamtbedarf entsprechende Menge Cannabis im Club anzupflanzen. Dies sind eindeutige Indizien, dass Cannabis Social Clubs nicht auf Profitorientierung fixiert sind. Vielmehr könnte das Ziel idealistisch umschrieben werden: Menschen finden sich in einem Club zusammen, in dem sie gemeinsam Cannabis rauchen dürfen und das Ziel ist der gemeinsame Konsum, das gemeinsame Erlebnis, das gemeinsame High-Sein. Sounds wonderful? Es kommt noch besser: Frei von jeglichen finanziellen Interessen. Und das Schöne daran ist: Solange die Clubs sich in diesem festgelegten Rahmen bewegen, befinden sie sich beinahe vollständig unter der Schirmherrschaft des spanischen Gesetzes und niemand kann den Club oder Club-Mitglieder strafrechtlich belangen.

 

Was geht nicht? Es bleibt sehr wohl eine Straftat, Cannabis an Dritte weiterzugeben oder durch den Cannabis-Verkauf Gewinn zu erwirtschaften, was insbesondere auch für die Vereinsstruktur gilt. Aber die Vereine sind potenziell offen für neue Mitglieder. Und genau hier lauert eine juristische Lücke, die zwischenzeitlich leider für große Desorientierung gesorgt hat und in der hiesigen Fachpresse für hohe Wellen sorgte. Es gibt nämlich bisher keine genauen gesetzlichen Konkretisierungen über die Cannabis Social Clubs. Es gilt hier bisher lediglich die Doktrin des geteilten Konsums (doctrina del consumo compartido), wie weiter oben schon angerissen wurde. Die Doktrin besagt, dass der gemeinsame Cannabis-Konsum nur unter der Beachtung bestimmter gesetzlicher Regulierungen möglich ist. In manchen Clubs ist es möglich, seine Freunde mitzubringen – hierunter fallen, das dürfte für die deutschen Leser von besonderem Interesse sein, auch Facebook-Freunde. Das heißt, wer also einen Urlaub in Spanien mit Besuchen in Cannabis Social Clubs plant, der sollte sich vorher ein paar entsprechende (Facebook-) Freunde besorgen, die Mitglied in einem solchen sind. In den Clubs in Barcelona funktioniert dieses Modell zum Beispiel dem Vernehmen nach ausgezeichnet. Wichtig ist, dass der Tourist bei solch einer Vorgehensweis rechtlich auf der sicheren Seite ist. Jetzt hat das Oberste Spanische Gericht jedoch mit einem Gerichtsurteil diese gängige Praxis massiv in Frage gestellt.

 

Könnte das das Aus der liberalen spanischen Drogenpolitik bedeuten?

 

Werfen wir einen genaueren Blick auf die Angelegenheit. Das besagte problematische Gerichtsurteil richtete sich konkret gegen den Club EBERS in Bilbao. Dort wurden bei einer Razzia beinahe fünf Kilogramm Cannabis von der Polizei sichergestellt und fünf Club-Mitglieder erhielten sogar eine Anklage wegen Drogenhandel, Angriff auf die öffentliche Gesundheit, Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Bildung einer unrechtmäßigen Vereinigung. Die Urteile fielen sehr empfindlich aus. Es gab hohe Haft- und Geldstrafen. Die juristische Begründung bemühte unter anderem das Argument, dass ein Club mit annähernd 300 Mitgliedern nicht mehr privat sei, und damit die juristische Voraussetzung für die Existenz der Social Cannabis Clubs nicht erfüllt seien.

 

Das bedeutet einen empfindlichen Dämpfer für das spanische Modell – keine Frage. Es steht zu vermuten, dass sich jetzt etliche der größeren Clubs neu organisieren und vor allem verkleinern werden, wodurch sie auf die juristischen Vorwürfe des Obersten Gerichts reagieren und ganz im Sinne der bisher bestehenden Gesetzesauslegung agieren würden. Die Clubs sollten, um auf der juristisch sicheren Seite zu sein, nach (neuen) Wegen suchen, die Gesundheit ihrer Mitglieder zu beschützen und die Mitgliedschaft in ihren Clubs sauber zu regeln – hier scheint es eben in der Tat zuweilen zu Unregelmäßigkeiten gekommen zu sein. Aber auch dies feit nicht vor möglicher Strafe, denn das Oberste Spanische Gericht hat nicht konzise festgelegt, ab wann die Mitglieder eines Cannabis Social Clubs ein Verbrechen begehen und wann nicht. Insofern scheint es den Clubs anzuraten zu sein, die Risiken innerhalb des schmalen juristischen Korridors sorgsam auszuloten und zu vermeiden.

Last but not least.

 

Welche Empfehlungen gibt es für Touristen? Ist Kiffen unter spanischer Sonne problemlos möglich?

 

Die Antwort hierauf kann nicht eindeutig ausfallen. In jedem Fall sollten Hanfophile im Spanien-Urlaub Obacht walten lassen: Bisher war es möglich, als Tourist die Cannabis Social Clubs zu besuchen, wofür man aber zuerst gebührenpflichtiges Mitglied des Clubs werden musste. Insofern wird der Mitgliedsbeitrag nicht direkt mit einer dafür erhaltenen Menge Gras verrechnet, sondern er wird dem Club mehr oder weniger „gespendet“. Der Club nimmt den Mitgliedbeitrag, um den gemeinnützigen Cannabis-Anbau für die Club-Mitglieder zu finanzieren. Über den Daumen gepeilt kostet in einem spanischen Cannabis Social Club ein Gramm sechs Euro. Es gibt Gras und Hasch, aber auch Haschisch-Öl. Wichtig ist vor dem Urlaub abzuklären, ob es in der anvisierten Urlaubsregion überhaupt Cannabis Social Clubs gibt, da nicht alle spanischen Regionen und Provinzen solche überhaupt erlauben. Und aufgepasst: Bei manchen Clubs muss der Antrag auf Clubmitgliedschaft einige Wochen im Voraus gestellt werden. Dieser Umstand sollte bei der Urlaubsplanung dringend berücksichtigt werden. In anderen Clubs reicht es hingegen aus, wenn ein (Facebook-) Freund einen in den Club einführt.

 

Fazit?

 

Das jüngst ergangene Urteil des Obersten Spanischen Gerichts ist für die Betroffenen und Verurteilten sehr hart, denn mehrjährige Gefängnisstrafen und 6-stellige Euro-Geldstrafen sind schließlich kein Pappenstiel. Aber auch in der Causa Spanien gilt das Prinzip Hoffnung: Nämlich, dass sich europa- und weltweit eine rationale, die medizinischen und wissenschaftlichen Ergebnisse berücksichtigende Cannabis-Politik der Vernunft durchsetzen wird.

 

Christian Rausch

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