Ein Sieg für Patienten – eine Niederlage für den US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions.

Dass der amerikanische Justizminister Jeff Sessions kein Freund von Cannabis ist, konnte man schon häufiger aus dessen Äußerungen entnehmen. Da der in 46 Bundesstaaten legalisierte Zugang zu medizinischem Marihuana nach übergreifendem Bundesgesetz noch immer nicht im Einklang mit der Justiz ist, drohte Sessions schon mehrfach mit Beamten gegen den Medizinalhanfsektor vorgehen zu wollen, was ihm bisher immer durch zeitlich gebundene Auflagen verwehrt werden konnte. Nun ist ein Schritt vollzogen, der diese Maßnahmen dauerhaft im US-Recht verknüpfen wird. Medizinalhanf wird in den USA vor dem Justizministerium geschützt.

NORML meldete den „historischen Sieg für alle Medizinalhanfprogramme“ der einen Verlust von Macht für Jeff Sessions darstellt. Im House of Representatives hat das Appopriations Committee eine als sogenannter Joyce-Änderungsantrag bekannte Bestimmung verabschiedet, welche dem Justizministerium untersagt für die strafrechtliche Verfolgung staatlich anerkannter Medizinalhanfhändler auf den Einsatz von Bundesmitteln zurückzugreifen. Im folgenden Schritt wird die Bestimmung an die Abgeordnetenkammer weitergegeben, wo man die folglich zu beachtende Regel im Zuwendungsausschuss für Handel, Gesetz und Wissenschaft (CJS) fest einzubetten plant. Ab 2014 wurden vergleichbare Vorgaben des Rohrabacher-Blumenauer amendments immer nur kurzfristig und in drohender Not gebilligt, doch jetzt wird das sogenannte Joyce amendment direkt an die Ausgabenplanung verknüpft, was US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions auch zukünftig auf ausreichenden Abstand zum medizinischen Marihuanasektor halten wird. „Die Verabschiedung dieses Änderungsantrags in eine regelmäßige Anordnung im Zuwendungsausschuss stellt einen weiteren großen Schritt zur Normalisierung der Marihuanareform auf nationaler Ebene im Kongress der Vereinigten Staaten dar“, sagte der politische Direktor von NORML Justin Strekal in einer öffentlichen Erklärung zu den erfreulichen Ereignissen. Da der Ausschuss des Senats geschlossen für die Einbettung des Joyce amendments im Zuwendungsausschuss stimmte, hätten dessen Mitglieder aber auch aus Sicht anderer Personen vorbildlich dafür gesorgt, dass die geplanten Schritte nicht mehr blockieren werden würden, wie zuletzt noch im vergangenen Jahr geschehen.

Zwei Millionen Medizinalhanfpatienten in den USA dürften erleichtert sein.