Ganz Deutschland blickt mit Sorge nach Bayern: Macht die CSU den Freistaat zum Polizeistaat?

Sadhu van Hemp

Am morgigen Dienstag wird der von der CSU kontrollierte Bayerische Landtag das überarbeitete Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden – und das trotz massiver Proteste eines breiten Bündnisses, das sich unter dem Namen „noPAG“ aus mehr als 90 Parteien und Verbänden zusammengeschlossen hat, um die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zu stoppen. Am Donnerstag demonstrierten rund 40.000 Menschen in der Münchner Innenstadt, und am Samstag waren es nochmals mehr als 2000 Bürger im Freistaat, die gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gingen. Bündnis90/Die Grünen, SPD und Linke haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte, dass ihre Partei im Landtag gegen das Gesetz „kämpfen“ werde, denn wer die Sicherheit gegen die Freiheit ausspiele, nehme den Menschen beides. Befürchtet wird auch, dass das in Bayern beschlossene Gesetz unter Bundesheimatminister Horst Seehofer mittelfristig ganz Deutschland übergestülpt wird.

Der Widerstand des gemeinen Volkes gegen das neugeregelte Polizeiaufgabengesetz stößt bei den Führern der CSU auf Unverständnis. Der im März nach Gutsherrenart inthronisierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder verspricht, dass das Gesetz der Sicherheit der Bevölkerung diene. „Es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens“, sagte Seehofers Nachfolger. Die Polizei benötige bessere Möglichkeiten, um auf Bedrohungen wie Amokläufe und Terrorismus angemessen reagieren zu können. „Wir garantieren die Rechtsstaatlichkeit“.

Auch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das Gesetz. Nach der Großdemo in München bezichtigte er die „noPAG“-Aktivisten der Verbreitung von „Lügenpropaganda“, um „manch unbedarfte Menschen in die Irre“ zu führen.

Die berechtigte Sorge der Kritiker, dass die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt, wollen Söder, Herrmann und Co. nicht gelten lassen. Die CSU-geführte Staatsregierung will das PAG ohne Wenn und Aber durchsetzen und ist überdies „zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist“. Sollte das Polizeiaufgabengesetz von den Gerichten nicht kassiert werden, bedeutet das unter anderem, dass polizeiliche Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, schon bei einer „drohenden Gefahr“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Dem Bündnis angeschlossen hat sich auch die Ortsgruppe München des Deutschen Hanfverband. Der massive Eingriff in die Verfassungsrechte der Bürger betrifft nämlich auch die kriminalisierte bayerische Hanfcommunity. Schon jetzt wissen die Cannabis-Konsumenten im Freistaat (sic) ein Lied davon zu singen, wie es sich anfühlt, ein Opfer von Polizeiwillkür zu werden. Die Formulierung im PAG, dass Polizeibeamte künftig bereits bei „drohender Gefahr“ einschätzen dürfen, welche Bürger aus dem Verkehr zu ziehen sind, öffnet Tür und Tor für zunehmende Rechtsunsicherheit. Die Präventionsarbeit der Polizei wird die Freiheitsrechte der Cannabis-Konsumenten weiter einschränken. So kann die Polizei künftig Aufenthaltverbote nach eigenem Gutdünken aussprechen, auch wenn von der ins Visier geratenen Person keine konkrete Gefahr ausgeht. Ein paar Rastalocken oder ein Hanfblatt-Button reichen aus, um Menschen beispielweise ohne richterlichen Beschluss unter Hausarrest zu stellen.

Auch der staatliche Willkürakt der vorbeugenden Haft wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Formen annehmen, die daran zweifeln lassen, dass es unter weißblauem Himmel noch mit rechtstaatlichen Dingen zugehen wird. Statt wie bisher maximal zwei Wochen darf die Polizei verdächtige Personen fortan bis zu drei Monate in Gewahrsam nehmen – mit der Option, die „Schutzhaft“ je nach Bedarf um weitere drei Monate zu verlängern. Wer also nur den Verdacht erweckt, er könne ein Cannabis-Konsument sein, hat fortan gute Chancen, ohne richterliche Anordnung von der Polizei aufbewahrt zu werden. Das hohe rechstaatliche Gut der Unschuldsvermutung wäre somit obsolet.

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Exekutive einen Persilschein, wie ihn einstmals die Polizei im Dritten Reich hatte. Allein der Anschein reicht aus, dass Polizisten jeden kontrollieren und filzen dürfen. Ausgehebelt wird auch Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet. Bayerische Polizisten haben künftig das Recht, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkrete Gefährdung Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen vorzunehmen. Ebenso perdu ist das Postgeheimnis, und die Bürger Bayerns können sich darauf einstellen, dass Vater Freistaat seine Landeskinder scharf, sehr scharf im Auge behält.

Die Auswirkungen des von der CSU modifizierten bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sind immens. Eine Polizei, die machen kann, was sie will und ungehemmt Angst und Schrecken verbreiten darf, deformiert die Gesellschaft in einem Maße, dass von freien und mündigen Bürgern kaum noch die Rede sein kann. Bleibt nur zu hoffen, dass sich ein paar aufrechte Richter finden, die den Demokratie gefährdenden Amoklauf der AfD CSU beenden.