Montag, 14. Mai 2018

Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz sorgt für Entsetzen

 

 

Ganz Deutschland blickt mit Sorge nach Bayern: Macht die CSU den Freistaat zum Polizeistaat?

 

 

Cannabis

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Am morgigen Dienstag wird der von der CSU kontrollierte Bayerische Landtag das überarbeitete Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden – und das trotz massiver Proteste eines breiten Bündnisses, das sich unter dem Namen „noPAG“ aus mehr als 90 Parteien und Verbänden zusammengeschlossen hat, um die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zu stoppen. Am Donnerstag demonstrierten rund 40.000 Menschen in der Münchner Innenstadt, und am Samstag waren es nochmals mehr als 2000 Bürger im Freistaat, die gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gingen. Bündnis90/Die Grünen, SPD und Linke haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte, dass ihre Partei im Landtag gegen das Gesetz „kämpfen“ werde, denn wer die Sicherheit gegen die Freiheit ausspiele, nehme den Menschen beides. Befürchtet wird auch, dass das in Bayern beschlossene Gesetz unter Bundesheimatminister Horst Seehofer mittelfristig ganz Deutschland übergestülpt wird.

 

Der Widerstand des gemeinen Volkes gegen das neugeregelte Polizeiaufgabengesetz stößt bei den Führern der CSU auf Unverständnis. Der im März nach Gutsherrenart inthronisierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder verspricht, dass das Gesetz der Sicherheit der Bevölkerung diene. „Es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens“, sagte Seehofers Nachfolger. Die Polizei benötige bessere Möglichkeiten, um auf Bedrohungen wie Amokläufe und Terrorismus angemessen reagieren zu können. „Wir garantieren die Rechtsstaatlichkeit“.

Auch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das Gesetz. Nach der Großdemo in München bezichtigte er die „noPAG“-Aktivisten der Verbreitung von „Lügenpropaganda“, um „manch unbedarfte Menschen in die Irre“ zu führen.

 

Die berechtigte Sorge der Kritiker, dass die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt, wollen Söder, Herrmann und Co. nicht gelten lassen. Die CSU-geführte Staatsregierung will das PAG ohne Wenn und Aber durchsetzen und ist überdies „zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist“. Sollte das Polizeiaufgabengesetz von den Gerichten nicht kassiert werden, bedeutet das unter anderem, dass polizeiliche Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, schon bei einer „drohenden Gefahr“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

 

Dem Bündnis angeschlossen hat sich auch die Ortsgruppe München des Deutschen Hanfverband. Der massive Eingriff in die Verfassungsrechte der Bürger betrifft nämlich auch die kriminalisierte bayerische Hanfcommunity. Schon jetzt wissen die Cannabis-Konsumenten im Freistaat (sic) ein Lied davon zu singen, wie es sich anfühlt, ein Opfer von Polizeiwillkür zu werden. Die Formulierung im PAG, dass Polizeibeamte künftig bereits bei „drohender Gefahr“ einschätzen dürfen, welche Bürger aus dem Verkehr zu ziehen sind, öffnet Tür und Tor für zunehmende Rechtsunsicherheit. Die Präventionsarbeit der Polizei wird die Freiheitsrechte der Cannabis-Konsumenten weiter einschränken. So kann die Polizei künftig Aufenthaltverbote nach eigenem Gutdünken aussprechen, auch wenn von der ins Visier geratenen Person keine konkrete Gefahr ausgeht. Ein paar Rastalocken oder ein Hanfblatt-Button reichen aus, um Menschen beispielweise ohne richterlichen Beschluss unter Hausarrest zu stellen.

 

Auch der staatliche Willkürakt der vorbeugenden Haft wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Formen annehmen, die daran zweifeln lassen, dass es unter weißblauem Himmel noch mit rechtstaatlichen Dingen zugehen wird. Statt wie bisher maximal zwei Wochen darf die Polizei verdächtige Personen fortan bis zu drei Monate in Gewahrsam nehmen – mit der Option, die „Schutzhaft“ je nach Bedarf um weitere drei Monate zu verlängern. Wer also nur den Verdacht erweckt, er könne ein Cannabis-Konsument sein, hat fortan gute Chancen, ohne richterliche Anordnung von der Polizei aufbewahrt zu werden. Das hohe rechstaatliche Gut der Unschuldsvermutung wäre somit obsolet.

 

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Exekutive einen Persilschein, wie ihn einstmals die Polizei im Dritten Reich hatte. Allein der Anschein reicht aus, dass Polizisten jeden kontrollieren und filzen dürfen. Ausgehebelt wird auch Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet. Bayerische Polizisten haben künftig das Recht, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkrete Gefährdung Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen vorzunehmen. Ebenso perdu ist das Postgeheimnis, und die Bürger Bayerns können sich darauf einstellen, dass Vater Freistaat seine Landeskinder scharf, sehr scharf im Auge behält.

 

Die Auswirkungen des von der CSU modifizierten bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sind immens. Eine Polizei, die machen kann, was sie will und ungehemmt Angst und Schrecken verbreiten darf, deformiert die Gesellschaft in einem Maße, dass von freien und mündigen Bürgern kaum noch die Rede sein kann. Bleibt nur zu hoffen, dass sich ein paar aufrechte Richter finden, die den Demokratie gefährdenden Amoklauf der AfD CSU beenden.

 

16 Antworten auf „Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz sorgt für Entsetzen

  1. Substi

    Ich kann immer noch von Glück reden, daß ich nicht im Bayernland lebe, man ich hätte ja gar keine Ruhe mehr! Und wie viel psychische Leiden durch die Einführung des Gesetzes befördert werden, Verfolgungswahn, Angst vor der Polizei, Denunziantismus…um nur einiges zu nennen! Der Söder und seine SA-Gesellen wollen die volle Kontrolle in einem demokratischen rechtstaat; DAS SCHLIEßT SICH AUS!!!
    Ich hoffe es geht nicht so weiter…

  2. Dennis

    Vertreter des Volkes arbeiten gegen das Volk.
    Das sagt doch schon alles über die CSU aus.
    Und die CSU ist da nicht die einzigste Partei…!!!

  3. Otto Normal

    Da schimpfen alle über die AFD und blicken angsterfüllt mit starrem Blick auf Gauland, wie das Kaninchen auf die Schlange, und derweil überholt ganz hinterfozzig und leise die Nazi-CDU-Sondergruppe genannt CSU auf dem rechten Standstreifen. Ja wer hätte das denn gedacht das die eines Tages das umsetzen was die AFD nur denkt aber mangels Regierungsbeteiligung gar nicht umsetzen kann?
    Die AFD kommt den C-Parteien zurecht. Da kann man dann mit dem Finger drauf zeigen und den Dummdeutschen ablenken während man heimlich hinter dem Rücken noch rechtere Politik macht.
    Bandenrepublik Täuschland GmbH & Co. AG. Eines der wenigen Reservate für Nazis in Europa.

    Unterschied zwischen Merkel und einem Magier:

    Der Magier lenkt mit Gequatsche den Zuschauer davon ab was er mit seinen Händen macht.
    Merkel lenkt mit Ihren Händen (Rombus ect.) den Zuschauer davon ab was sie daherlabert.
    (Pispers)

  4. Tom

    „DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, schon bei einer „drohenden Gefahr“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.“ Also doch ein Willkürgesetz, denn Gefahren drohen immer, überall und durch jeden. Und das schon seit Anbeginn der Menschheit. Das wußte schon Goethe, der angeblich sagte: „Es gibt kein Verbrechen, gleich welcher Art, dass ich mir unter gegebenen Umständen nicht selbst zutrauen würde.“

    Eines ist sonnenklar; mit diesem Gesetz wird die Unschuldsvermutung umgekehrt. Jeder ist dann so lange schuldig, bis er zweifelsfrei seine Unschuld bewiesen hat. Mir scheint der Söder Markus schielt auf eine Koalition mit der Ihrwißtschonwem 🙂 Auch wenn die CSU sich gerade als Verfechter der bayerischen Demokratie darstellt und gegen die AfD wettert, aber wir wissen alle was die Beteuerungen von Politikern wert sind. „Darauf gebe ich ihnen mein Ehrenwort.“, „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ und „Mit mir wird es keine Maut geben.“ sind nur kleine Beispiele. Zusätzlich noch die wenig intelligenten Äußerungen eines Doperinds bzgl. Anti-Abschiebungs-Industrie und das Bild wird komplett.

    Sorry, liebe CSU, aber den radikalen Bayernschützer nimmt euch keiner mehr ab. Wohl aber führen eure Aussagen dazu dass sich noch mehr rechts von euch versammeln. Warum sollte man auch das Plagiat wählen wenn ihr schon zum Ausdruck bringt dass die AfD wohl die bessere Wahl sei. Die Wahlprognosen geben mir jedenfalls recht.

    Und jetzt noch was für unsere christlichen Leser. „Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. (Mt 7,15)“ und „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“ (Vers 16). Und diese Früchtchen sind schon am Ast mit Braunfäule überzogen.

  5. Irgendwer

    Wie war das mit den Kruzifixen …
    ‚Nein, keine Kruzifixe, sondern Kreuze ‚
    Mit wievielen Haken dran ?
    Könnten ihr C auch gegen ein N tauschen

  6. Karli

    Man könnte ja fast vermuten, das die DDR-Stasi damals von der CDU/CSU ausgebildet wurde.
    (Oder doch andersrum?)
    Hat man nach der Wende ein Gesetz erlassen, das Stasi-Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, als Beamte usw. Berufsverbot haben?
    Gefordert wurde solch ein Gesetz von vielen.

  7. Fred

    „Es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens“, sagte Seehofers Nachfolger. Die Polizei benötige bessere Möglichkeiten, um auf Bedrohungen wie Amokläufe und Terrorismus angemessen reagieren zu können“

    Und damit kommt er beim Wähler an. Angst schüren und dann dieses lästige Ding namens Freiheit abschaffen. Es ist wahrscheinlicher, 3 mal vom Blitz getroffen zu werden, als Opfer eines Terroranschlags zu werden. Und um dieses Risiko noch weiter zu reduzieren, werden dann die Grundrechte reduziert oder quasi ganz abgeschafft. Leute, wer von einer solchen Partei regiert wird, braucht keine Terroristen mehr !

  8. Pow Wow

    Die Bayrische Alkoholhalluzinose , lasst grüßen ! Alkohol ist nach wie vor die am meisten verbreitete Droge Ihre potentielle Gefährlichkeit liegt besonders in der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz. Viele Menschen sind längst abhängig, ohne es zu wissen (Politiker),denn es gibt verschiedene Stufen und Grade der Abhängigkeit. Fakt ist Alkohol schadet und tötet Massenhaft und diese Regierung ,fördert diesen Zustand und profitiert davon . Cannabis kann viele Chemische Medikamente ersetzen und nicht nur die ,CDU-Parteispenden ,der Pharmafirmen ,bedrohen .

  9. Rainer Sikora

    Die Zusammenschlüsse von Gegnern solcher angeblicher Sicherheitsmaßnahmen,sind gut und wichtig.Erinnert irgendwie an die Entstehung eines Bürgerkrieges,wobei der Verursacher und Provokateur eigentlich als Wohltäter angesehen ist.Wie andere unserer guten Parteien und deren Politiker auch.

  10. Mandy

    Gegen diese Bayrische Alkoholparanoia , hilft nur Zwangs-Alkoholentzug . Bevor wieder ein Working Bouncer , den Suff , aus der Fresse kloppen muss .

  11. Rainer Sikora

    In Niedersachsen regt man sich wenig über die Änderungen auf.Man hat nichts zu verbergen und dann ist das auch nichts Schlimmes.

  12. Fetales Alkoholsyndrom

    An realen Problemen wie Pflegenotstand , Bildungsnotstand , Geldwäsche , Feinstaub , Nitrat , Verarmung , oder Wohnungsnot hat diese CDU Regierung kein Interesse . Mit Kopftuchfrauen und Messermännern will die CDU von ,den eigenen, Problemen ablenken .

  13. Ralf

    Was soll ich da noch sagen, es kommt wie ich es schon viele Male vorausgesagt habe, ist ja leider auch nicht schwer, bei dieser Vergangenheit der BRD-DDR und den beider seitigen Ergebnissen ihrer Vorvergangenheit.

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