Sadhu van Hemp

Staatlich initiierte Großprojekte sind des Deutschen Sache nicht. Ob der Bau von Flughäfen, Bahnhöfen oder Autobahnen – kaum etwas will gelingen, was die öffentliche Hand plant und umzusetzen versucht. Und so ist es auch nicht weiter überraschend, dass das Bundesgesundheitsministerium auf der ganzen Linie versagt, was die Versorgung der Bevölkerung mit Medizinalhanfblüten betrifft. Seit mehr als einem Jahr bestehen Lieferengpässe und die Apotheken können nicht jeden Kunden zuverlässig bedienen.

Das Problem ist hinlänglich bekannt: Der stetig steigende Bedarf an Medizinalhanf kann weder kurz- noch langfristig über den Import gedeckt werden. Vielmehr besteht dringender Handlungsbedarf für den legalen Cannabisanbau in deutschen Landen. Zuständig dafür ist die eilig aufgebaute Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die die Lizenzvergabe für die industrielle Produktion von Medizinalhanf über ein europaweites Ausschreibungsverfahren regelt. Allerdings – die Sache hakt. Zwar beteuern die Bundesbeamten in Bonn, dass sich das Verfahren in einem „fortgeschrittenen“ Stadium befände, doch diesen Optimismus teilen nicht alle. Grund dafür ist ein anhängiges Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, das klären soll, inwieweit bei der Cannabisagentur alles mit rechten Dingen zugeht.

Ein Start-up-Unternehmen aus Karlsruhe, das im April 2017 gegründet wurde und prompt eine Absage erhielt, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Zulassungskriterien für den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Einheimische Bewerber würden massiv benachteiligt, da die auf die Pharmaindustrie zugeschnittenen Anforderungen kaum zu erfüllen seien. Das Unternehmen hofft auf Justitia, die die Cannabisagentur per Gerichtsbeschluss dazu zwingen soll, das Ausschreibungsverfahren für die Lizenz zum Geldverdienen zu stoppen und unter chancengleichen Bedingungen neu zu starten.

Ob die Cannabisagentur ungeachtet des schwebenden Verfahrens den bevorzugten Unternehmen tatsächlich grünes Licht für die Cannabisproduktion gibt, bleibt abzuwarten. Noch verspricht das Bundesgesundheitsministerium die Einhaltung des Starttermins für Anfang nächsten Jahres. Laut der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) wird das Vergabeverfahren trotz der anhängigen Klage fortgeführt. „Dies war zweckentsprechend, um den für 2019 geplanten Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland zu erreichen“, verteidigt die Staatssekretärin die rechtlich durchaus bedenkliche Vorgehensweise des Ministeriums. Entsprechend groß ist der Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans. Der Drogenpolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat, ist mehr als skeptisch: „Aufgrund der Klage gegen die Ausschreibung der Bundesregierung ist es utopisch, 2019 mit einer Cannabisernte in Deutschland zu rechnen. Der Optimismus der Bundesregierung ist unverständlich.“

Doch selbst wenn der Start glückt und die industrielle Produktion beginnt – den enormen Bedarf an medizinischem Cannabis werden deutsche Unternehmen nicht decken können. Das aktuelle Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur für den Zeitraum zwischen 2019 und 2022, das gerade mal eine Gesamtanbaumenge von 6600 Kilogramm Cannabis veranschlagt, war bereits obsolet, bevor es gestartet wurde. Der geplante Produktionsumfang ist angesichts der zunehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die gesundheitspolitische Großbausstelle „Medizinalhanf“ wird den Deutschen also noch eine ganze Weile erhalten bleiben. Die aus Steuergeldern alimentierten Baumeister der Cannabisagentur dürfen weiter munter murksen und pfuschen – auf dass der Laie staunt und sich der Fachmann wundert.