Coffeeshops werden zum Experimentierfeld für Staatshanf-Legalisierung

Im Herbst hatten sich VVD, CDA, D66 und ChristenUnie in der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, ein Experiment zum Verkauf von legal angebautem Cannabis zu initiieren. Nun soll endlich Butter bei die Fische gelegt und ein sogenanntes Versuchgesetz in die Wege geleitet werden, das eine Laufzeit von fünf Jahren und zwei Monaten hat, um die Machbarkeit der Cannabis-Freigabe zu evaluieren. Was die Herrschaften der Tweeden Kamer nun umsetzen wollen, ist allerdings in Fach- und Konsumentenkreisen höchst umstritten. Insbesondere die Coffeeshopbetreiber zweifeln daran, dass aufgezwungenes Staatsgras der Weisheit letzter Schluss ist.

Das Experiment sieht vor, über ein Ausschreibungsverfahren ausgesuchte Cannabiszüchter zu begünstigen, die unter strengen Auflagen Hanf anbauen und die geernteten Blüten an Coffeeshops ausliefern dürfen. Die industrielle Produktion soll ein zuverlässiges Produkt garantieren, dessen Qualität und Zusammensetzung klar bestimmt ist. „Unter den spezifischeren Anforderungen unterliegen auch die Verpackung und der Transport des Hanfes“, heißt es in dem nun vorgestellten Konzept, das Polizei und Justizbehörden, sowie dem Gesundheits- und Jugendinspektorat und dem Verband der niederländischen Gemeinden zur Prüfung vorgelegt wurde.

Oberstes Gebot wird sein, das „wertvolle Produkt“ unter keinen Umständen in den Schwarzmarkt gelangen zu lassen. Die Coffeeshops werden die Staatsware auch nicht aus Tupperdosen heraus verkaufen, sondern Originalverpackungen der Hersteller über den Verkaufstresen schieben. Die Verpackung des Produktes wird die genaue Zusammensetzung der Blüten und die Menge des Wirkstoffs ausweisen und vor allem auf die Gesundheitsrisiken hinweisen. Überdies soll eine nationale Informationskampagne über die Risiken des Cannabiskonsums aufklären, um zu verhindern, dass das Experiment der legalen Abgabe über Coffeeshops den „Cannabiskonsum normalisiert“ (sic). Die Preisgestaltung obliegt in letzter Instanz dem Kabinett in Den Haag, das von einem externen Ausschuss beraten wird.

Das Versuchsgesetz wird nach der Annahme durch das Parlament wahrscheinlich aber erst Ende 2019 bzw. Anfang 2020 umgesetzt werden können. Denn nach der Verabschiedung beginnt erst einmal die Vorbereitungsphase, die allen Beteiligten die Möglichkeit geben soll, sich auf die Teilnahme am Experiment vorzubereiten. Plan ist es, in sechs bis zehn regional verteilten Gemeinden das Verkaufsexperiment von qualitätskontrolliertem Staatsgras über Coffeeshops zu starten.

Glückt die Vorbereitungsphase, folgt ein Zeitraum von vier Jahren, in dem das Staatsgras angebaut und an die Coffeeshops ausgeliefert werden darf. Nach vier Jahren endet die Experimentierphase und die „Reduzierungsphase“ von maximal sechs Monaten beginnt. Das bedeutet, dass die Situation wieder so hergestellt wird, wie sie vor dem Experiment war. Danach folgt die Evaluationsphase und der Fachausschuss hat vier Monate Zeit, einen Abschlussbericht über das Experiment zu erstellen.

Die letzte Etappe des Legalisierungsmarathons findet dann voraussichtlich 2026 in der Tweeden Kamer statt, sofern bis dahin überhaupt noch der politische Wille an einer Cannabis-Freigabe in dieser Form besteht. Vielleicht wählen die Niederländer bis dahin ja eine hanffreundlichere Koalition wie 1976 ins Amt, die kurzen Prozess macht und den Hanf einfach so aus Spaß freigibt.