Deutscher Verkehrsgerichtstag endet mit einem Schlag ins Gesicht kranker Menschen

Eine Glosse von Sadhu van Hemp

Deutschland ist das Land der Fachspezialexperten. Rund 83 Millionen Bürger wissen immer und stets besser, was für alle und keinen gut oder schlecht ist. Das ist gerade noch erträglich, solange der Besserwisser mit sich allein ist oder nur die belehrt, die sich belehren lassen. Doch richtig unerträglich wird es, wenn sich Deutschlands selbsternannte Fachspezialexperten im Auftrag ihrer Auftraggeber spezialisieren und sich als Fachidioten anmaßen, die Richtlinien des Gemeinwesens vorgeben zu müssen. Der Einfluss der Fachspezialexperten auf die politischen Entscheidungsprozesse ist stärker denn je und hebelt den Willen der Bürger mittlerweile in einem Maße aus, dass wieder andere Experten von einer perfekt organisierten „Expertokratie“ sprechen, die die Demokratie fast bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Was damit gemeint ist, lässt sich nirgends besser vor Augen führen als beim Deutschen Verkehrsgerichtstag, der seit 1963 alljährlich in Goslar stattfindet und den politischen Entscheidungsträgern als Gradmesser dient. Auch dieses Jahr reisten rund 2000 vorwiegend männliche Fachspezialexperten ins VW-Land, um sich in Fragen des Verkehrsrechts auf geradezu inzestuöse Weise gegenseitig zu befruchten. Was da für Damen und Herren im idyllischen Harz miteinander verkehren, soll sich jeder selbst denken. Nur soviel: Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstag ist der 76-jährige Kay Nehm, der bereits zwischen 1994 und 2006 als Generalbundesanwalt der Bundesrepublik unangenehm auffiel und auf dem rechten Auge blind ist, dafür aber auf dem linken umso besser sieht. Nehm ist leidenschaftlicher Fürsprecher der Automobilisten und Scharfmacher gegen die unkontrollierte Vermehrung der kulturfremden Drahtesel.

Der Geist, der auf dem Verkehrsgerichtstag herrscht, ist von vorgestern. Das Auto ist die Heilige Kuh der Deutschen – und wer den Quell des Glücks stilllegen will, den bestrafen die Fachspezialexperten. Die Souffleusen der Politiker denken überhaupt nicht daran, Expertisen zu erstellen oder aus dem Ausland heranzuziehen, die dem systemrelevanten Gefüge des Autofahrerlandes Deutschland zum Nachteil gereichen. Es soll möglichst alles so bleiben, wie es ist und sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Dass in den meisten anderen europäischen Ländern neue Wege im motorisierten Individualverkehr gegangen werden, ficht die Deutschen nicht an. Auf deutschen Straßen herrscht freie Fahrt für freie Bürger. Auch dank des Verkehrsgerichtstags, der sich hütet, unpopuläre Forderungen zu stellen, die die freie asoziale Entfaltung des Homo automobilis einschränken. Nach wie vor ist es ein Kavaliersdelikt, sich nach dem Genuss von zwei Maß Bier hinters Lenkrad seines Eisenschweins zu setzen und mal eben ein Kind zu asphaltieren. Wem das kleine Malheur passiert, der muss sich nicht vor Strafe fürchten, denn das Bußgeld zahlt noch jeder aus der Portokasse.

Die Verkehrsexperten haben in ihren Arbeitsbereichen ideologisch alles gegeben, um möglichst moderat an den Stellschrauben des Straßenverkehrsgesetzes zu drehen. Selbstverständlich erklärten sich die Spezialisten wie jedes Jahr bereit, Raser und Drängler künftig etwas stärker zur Kasse zu bitten. Auch kam wie stets der gute Rat an den Gesetzgeber, die Überwachung des Straßenverkehrs zu intensivieren. Wie von den Interessengruppen gewünscht standen die Experten kräftig auf der Bremse, während Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Beruhigungsrede zum Thema Diesel hielt und gleichzeitig die neuesten, von Affen gestesteten Rußschleudern bewarb.

Fest auf der Bremse stand der Verkehrsgerichtstag auch in Sachen „Cannabis im Straßenverkehr“. Nachdem sich die Experten gegenseitig die Expertisen vorgelesen hatten, folgte der Beschluss, Genuss- und Therapiekiffer erst einmal in einen Topf zu werfen. Grundsätzlich bestehen nunmehr auch Zweifel an der Fahreignung bei Personen, denen Cannabis als Medikament verordnet wurde. Um sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, zeigten die Fachspezialexperten Wankelmut und forderten kein striktes Fahrverbot für Cannabis-Patienten.

Eine Frage, zwei gegensätzliche Antworten – das ist weder Fisch noch Fleisch und der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Doch Fachspezialexperten wären keine Fachspezialexperten, wenn sich nicht auch dafür eine spezielle Lösung hätten: Künftig sollen alle Cannabis-Patienten im Interesse der Verkehrssicherheit von qualifizierten Ärzten umfassend über die Beeinträchtigung ihrer Fahreignung und Fahrsicherheit informiert werden. Dies sei dann in einem amtlichen Dokument nachzuweisen.

Mit dieser Resolution haben die Herrschaften des Verkehrsgerichtstags mal wieder unter Beweis gestellt, dass Recht und Gesetz je nach Bedarf und Belieben eine biegsame Sache sind: Elegant wurde die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) umkurvt und zugleich eine neue Geldquelle für die Profiteure des Anti-Hanf-Krieges erschlossen.

Das vom Bürger subventionierte MPU-Gewerbe konnte wahrlich aufatmen. Denn auch die Forderung der wenigen geistig wachen Verkehrsexperten, Genusskiffer künftig mit Genusstrinkern auf eine Stufe zu stellen, wurde abschlägig beschieden. Darüber täuscht auch nicht die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags hinweg, die Straftat der Rauschfahrt erst dann mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu ahnden, wenn der Cannabis-Verbrecher beim aufgezwungenen Idiotentest patzt. Die Botschaft an die motorisierten Genusskiffer ist klar: Nutze die allerletzte Chance und werde ein anständiger Mensch, der statt zum Joint besser zum Alkohol greift, wenn er sich dem Geschwindigkeitsrausch hingeben will.