Samstag, 4. November 2017

Gouverneur in Maine verhindert legalen Cannabishandel

 

Paul LePage möchte sich an das geltende Bundesgesetz halten.

 

Foto: Archiv

 

Während der Wahl des US-Präsidenten im vergangenen Jahr entschieden sich Bürger der USA in acht von neun Bundesstaaten auch für eine Veränderung der Cannabispolitik. In Maine, wo man sich für eine vollständige Legalisierung von Marihuana für Genusszwecke entschied, rechnete man eigentlich mit den ersten stabilen Strukturen für einen legalen Handel in diesem September. Nun hat sich das Oberhaupt des östlichsten US-Bundesstaates jedoch gegen den bevorstehenden Umschwung gerichtet und ein Veto gegen den eingereichten Entwurf ausgesprochen, welcher den erlaubten Verkauf von berauschenden Hanfgütern reglementieren und steuerrechtlich einordnen sollte. Ein Gouverneur in Maine verhindert legalen Cannabishandel.

 

Schon die Unterzeichnung der vorgelegten Proklamation zur Umstufung des einst illegalen Krautes ging Maines Gouverneur Paul LePage nicht leicht von der Hand, aber der Willen des Volkes wurde akzeptiert und mit Unterschrift gesegnet. Nun hat LePage aber mit dem Veto gegen den Gesetzesentwurf zum Handel mit Hanf dafür gesorgt, dass der Verkauf von Marihuana in Maine weiterhin nicht stattfinden darf. Als Begründung nannte er einen unzureichend eingeplanten Zeitraum bis zum offiziellen Verkaufsbeginn sowie die Widersprüchlichkeit zu geltendem Bundesgesetz, das Cannabis weiterhin als verbotene Substanz bestimmt. Der Staat Maine würde daher in Konflikte geraten, nicht nur weil der Gouverneur den Entwurf für ein überhastet erzeugtes Papier hält, das viele wichtige Punkte übersähe. So käme in der aktuellen Form der medizinische Marihuanamarkt durch Lieferengpässe in Bedrängnis, es würde ein undurchsichtiges Reglementierungssystem geschaffen, und die Sicherheit, dass die Steuereinnahmen die Kosten der Markteinführung und folgenden Regulierung deckten, sei auch nicht gegeben.
Sicherheit müsse aber unbedingt gegeben sein, dass ein Markt, der private wie staatliche Investitionen verlange, nicht auch durch eine überraschende Änderung der politischen Gangart in Sekunden vernichtet werden könne.
NORML bezeichnet den Schritt des Gouverneurs als unklug, da sich genügend Stimmen für die Umsetzung der gewünschten Legalisierung in Bevölkerung und Politik gefunden hätten und ein Aufhalten der Entwicklung den falschen Weg darstelle. Am kommenden Montag wird über den Gesetzesentwurf in Senat und Haus von Maine nun noch einmal abgestimmt, wo man auf eine Wendung durch eine bisher nicht zustande gekommene Zweidrittelmehrheit hofft. Diese könnte das Veto von Paul LePage dann wieder überstimmen und so doch noch für eine schnellere Eindämmung des Schwarzmarkthandels sorgen.

 

Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf ist schließlich weiterhin in Maine legal geblieben.

3 Antworten auf „Gouverneur in Maine verhindert legalen Cannabishandel

  1. Alex Maier

    So viel also zum Demokratieverständnis dieses Heinis. Heißt es nicht, die Mehrheit entscheidet? Einfach nur krank, dieses korrupte Politpack!!

  2. Greenkeeper

    „Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf ist schließlich weiterhin in Maine legal geblieben.“

    Dort offenbar selbstverständlich, in Deutschland können wir selbst davon derzeit nur träumen. Aber vielleicht bewegt sich mit der kommenden Regierung ja doch mal was.

    Zu dem Gouverneur kann ich nur sagen, er wird sich mit dieser Haltung nicht durchsetzen. Das werden die Menschen in Maine nicht akzeptieren.

  3. Ralf

    Das eigentliche Übel ist das von dem Irren Anslinger in die UNO geschissene Suchtstoffabkommen, welches jedem dieser Arschlöcher die Legitimation gibt so weiter zu machen wie bisher. Dieses auf Menschenrecht scheißende gedruckte Machwerk dieses rassistischen Monsters muß aus der Welt, sonst wird es niemals Frieden geben.

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