Interview mit dem drogenpolitischen Sprecher der LINKEN MdB Frank Tempel 

Interview und Fragen von Christian Rausch

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CR: Vielen Dank, dass Sie sich trotz Ihres straff getakteten Terminkalenders Zeit für dieses Interview genommen haben. Bitte beschreiben Sie das historische Verhältnis Ihrer Partei zu sogenannten weichen und harten Drogen – auch unter Einbeziehung der Zeit vor der Wiedervereinigung. Gab es in der Deutschen Demokratischen Republik überhaupt Drogen beziehungsweise ein Drogenproblem? War dieses mit demjenigen in der BRD vergleichbar?

FT: Auch in der DDR existierte ein Drogenproblem. Es war nur weniger bekannt oder wurde tabuisiert. Zudem existierte der Drogenmarkt der DDR in einer deutlich kleineren Dimension als der Drogenmarkt in Deutschland heutzutage. Durch die Währung der DDR, welche international nicht anerkannt war, hatten die großen illegalen Drogenkartelle, zum Beispiel das Medellín-Kartell, kein Interesse am Markt der Deutschen Demokratischen Republik.

In der PDS galt lange keine einheitliche Position in der Drogenpolitik. In den Jugendstrukturen und alten Bundesländern sprachen sich viele für einen liberalen Umgang mit Drogen aus. Im Gegensatz dazu standen die Verbände in den neuen Bundesländern, wo ein Verbot bereits illegaler Substanzen als notwendig erachtet wurde.

Vor acht Jahren kam es zu einer einheitlichen Positionierung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und heute ist die Mehrheit der Linken für einen liberaleren, akzeptierten Umgang in der Drogenpolitik.

CR: War für Sie persönlich der Schritt der Linken 2011, die Forderung nach einer vollständigen Legalisierung aller Drogen zurückzunehmen, richtig? Hätte Ihre Partei da nicht Kante zeigen und auf der Selbstverantwortlichkeit eines jeden Menschen insistieren müssen?

FT: Wir sind bei der Legalisierung aller Drogen geblieben. Wortwörtlich steht im Programm: ‚Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.‘ Der zweite Satz hat die Forderung etwas abgeschwächt, da stimme ich zu. Aber der Parteitag war eine Art Initialzündung. Er hat die Diskussion über die richtige Drogenpolitik verstärkt. Die heutige Stärke in diesem Themengebiet basiert auf dem damaligen Vorgehen meiner Partei.

CR: Welche Qualifikationen mussten Sie vorweisen, um drogenpolitischer Sprecher Ihrer Partei zu werden? Wieso haben Sie sich ausgerechnet für diesen Posten und keinen anderen beworben?

FT: Bereits durch meine Tätigkeit bei der Thüringer Polizei, ich war unter anderem bei der mobilen Rauschgiftgruppe eingesetzt, habe ich die Erfahrung gesammelt, dass die Verbotspolitik einfach ineffektiv ist. Die Gesetze kriminalisieren selbst den kleinsten Konsumenten, der mit beiden Beinen fest im Leben steht. Selbst wenn wir einen Dealer hochgenommen haben, waren danach zwei neue dar. Damals fing ich an, mir über die Verhältnismäßigkeit und die Abwägung der Rechtsgüter Gedanken zu machen. Nur in der Drogenpolitik wird die freiwillige Selbstschädigung unter Strafe gestellt. Das ist eine Besonderheit im Strafrecht. Als ehemaliger Polizist hat es sich angeboten, dieses Thema dann im Bundestag zu bearbeiten. Als Polizist erreichst du nochmal andere Menschen, wenn du für eine liberale Drogenpolitik streitest.

CR: Glauben Sie, dass viele Bundestagsabgeordnete (s. Affäre um Volker Beck) ein Suchtproblem haben? Der Job ist schließlich nicht von Pappe, sondern ganz besonders beanspruchend. Was würden Sie Jung- und Altparlamentariern raten, um mit dem Stress und auf Ihnen lastenden Druck umzugehen? Yoga, ein Glas Rotwein am Abend oder doch was Rezenteres, um mal richtig abzuschalten?

FT: Bundestagsabgeordnete reagieren nicht anders auf Stress als normale Bürger. Ich schließe also Suchtprobleme im Bundestag keinesfalls aus. Auch ein Abgeordneter kann abhängig von Alkohol oder illegalen Drogen werden.

Ich würde ihnen raten, ihre Zeit gut zu planen und durch Musik oder Sport zu entspannen. Auf diesem Weg lässt sich der Stress gut bewältigen.

CR: Bitte beschreiben Sie die drogenpolitische Haltung Ihrer Partei zu sogenannten weichen und harten Drogen. Inwiefern können Sie rechtfertigen, dass Alkohol und Tabak erlaubt sind und Cannabis und Hasch nicht?

FT: Die Einteilung in ‚harte‘ und ‚weiche‘ Drogen ist innerhalb der drogenpolitischen Fachkreise vollkommen veraltet. Auch ‚weiche‘ Drogen können ‚harte‘ Folgen haben. Bei der Betrachtung der Abhängigkeitszahlen und Todesfälle durch Alkohol müsste ich nach dieser Logik von einer ‚harten Drogen‘ sprechen. Es kommt aber vor allem auf den Umgang mit der jeweiligen Droge an. Insgesamt betrachtet hat jede Droge ihre bestimmten gesundheitlichen Risiken. Um diese Risiken zu minimieren, möchte ich die Substanzen nicht dem Schwarzmarkt überlassen. Durch eine kluge staatliche Regulierung können wir die Kontrolle über die Substanz gewinnen. Bei Cannabis heißt das, dass der Staat Vorgaben zum Qualitäts- und Wirkstoffgehalt machen kann. Dadurch lassen sich Probleme vorbeugen, etwa bei den Streckmitteln. Prinzipiell gilt das aber für alle Substanzen.

CR: Könnte eine Legalisierung von Cannabis und Haschisch das immer noch virulente Problem der sogenannten synthetischen Drogen wie Badesalze und Räuchermischungen entschärfen? Die im Internet kursierenden Produkte sind schließlich hochgefährlich, auch wenn der Gesetzgeber verzweifelt versucht, das Problem in den Griff zu kriegen. Um aber einer Kriminalisierung zu entgehen, pfeifen sich sogenannte Psychonauten dieses Zeug rein, nicht selten mit fatalen Folgen für Leib und Leben.

FT: Ich kann vor dem Konsum dieser Kräutermischungen nur warnen. Sie sind kaum erforscht. Die Nebenwirkungen können gravierend sein. Wir haben sogar Todesfälle zu beklagen. Oftmals greifen bereits vorbestrafte Cannabiskonsumierende auf diese neuen psychoaktiven Stoffe zurück, um das Cannabisverbot zu umgehen. Das verdeutlichen besonders die Zahlen in Bayern, wo das Cannabisverbot besonders strikt gehandhabt wird. Die Regierung versucht nun, ganze chemische Stoffgruppen zu verbieten. Ich denke, das wird die Produktion immer neuerer Substanzen nur befördern.

Die Bundesregierung sagt immer, wer Cannabis legalisiert, wird die Verbreitung anderer Drogen befeuern. Andersherum wird aber ein Schuh daraus: Wäre Cannabis in regulierter Form erhältlich, kaum einer würde unerforschte Kräutermischungen zu sich nehmen. In den Niederlanden, wo der Verkauf und Konsum von Cannabis toleriert wird, spielen Kräutermischungen nur eine untergeordnete Rolle. Lasst uns Cannabis legalisieren, dann sind die Kräutermischungen am Ende.

CR: Die Zulassung von Cannabis als Medikament auf Krankenschein war sicherlich ein erster wichtiger Schritt. Finden Sie aber nicht, dass die damit verbundenen bürokratischen Hürden für Ärzte und Patienten, die unklaren Aspekte bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen und weiteres mehr noch recht defizitär sind? Bitte skizzieren Sie hier die Verbesserungspotenziale, die Sie im Bereich medizinisches Marihuana zu realisieren anstreben.

FT: Für viele Patienten ist das Gesetz ein Erfolg. Für viele andere Patienten hat sich die Lage aber sogar verschlechtert. Das ist der eigentliche Skandal. Die Liste an Baustellen ist lang: Nicht alle Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung für medizinisches Cannabis bekommen die Kosten nun erstattet. Die uneinheitlichen Antragsprozeduren und die restriktive Politik der Krankenkassen machen es Arzt und Patient gleichermaßen schwer. Eigentlich soll nur in begründeten Ausnahmefällen die Kostenerstattung abgelehnt werden, aber die Ablehnung ist die Regel. Hinzu kommen Ärztemangel, die Verdopplung der Preise bei Cannabisblüten, Lieferengpässe und die mangelnde Sensibilität bei der Polizei für Cannabispatienten. Kurzfristig brauchen wir einen garantierten Erstattungsanspruch für all die Patienten, die bereits eine Ausnahmegenehmigung hatten. Sie galten ja bereits als austherapiert. Für diese Menschen wurde das Gesetz schließlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier notfalls eine Rechtsverordnung erlassen. Das gilt auch, um die Preise für Cannabisblüten kurzfristig zu senken. In Deutschland kostet ein Gramm nun 20 Euro, in Kanada sind es nur 3,40 Euro. Mittelfristig brauchen wir auch einheitliche Antragsprozeduren und Weiterbildungen auf dem Gebiet bei Ärzten und Polizei. Natürlich bin ich dafür, dass Deutschland selbst Cannabis anbaut. Aber bis dahin sollten wir Cannabis nicht nur aus den Niederlanden und Kanada importieren, sondern auch aus Israel und Uruguay. Lieferengpässe sind das schlimmste, was den Patienten widerfahren kann. Deshalb müssen wir auch über den Eigenanbau diskutieren.

CR: Ihre Partei gilt ja als mitunter recht Amerikakritisch, aber in Sachen Legalisierung von THC-haltigen Produkten nehmen etliche US-amerikanische Bundesstaaten inzwischen doch eine positive Vorreiterstellung ein. Was halten Sie von diesen Drogen-Policies unserer amerikanischen Freunde? Oder bevorzugen Sie lieber den Weg unserer niederländischen Nachbarn, die seit Jahrzehnten einen sehr erfolgreichen und entspannten politischen Umgang mit weichen Drogen pflegen? Begründen Sie Ihre Meinung bitte kurz.

FT: Eine rein kommerzielle Regulierung wie in den USA sehe ich kritisch, auch wenn es immer noch eine Verbesserung im Vergleich zum Schwarzmarkt ist. Im kommerziellen Gewinnstreben sehe ich aber eine Gefahr für den Gesundheits- und Jugendschutz. Im Zweifel geht es dann doch ums schnelle Geld und nicht um die Gesundheit. DIE LINKE ist für eine vorrangig nicht-kommerzielle Regulierung. Wir kennen das aus Katalonien. Dort wird in Cannabis-Clubs ausschließlich zum Eigenbedarf für die Clubmitglieder angebaut. Aber es stimmt, nicht jeder hat einen grünen Daumen und nicht jeder Gelegenheitskonsument möchte gleich Mitglied in einem Club werden. Am besten finde ich daher das Regulierungsmodell in Uruguay. Es kombiniert genossenschaftliche Konzepte wie den Cannabis-Club mit kommerziellen Modellen. Und der Eigenanbau ist auch erlaubt. Diese Kombination ist am geeignetsten, um den Schwarzmarkt auszutrocknen.

CR: Wie speziell würde Ihr Aktionsplan bezüglich der Legalisierung, staatlich kontrollierten Abgabe oder zumindest Entkriminalisierung von Cannabis und Haschisch nach der Wahl aussehen, falls Sie an der Regierungsbildung beteiligt sein sollten?

FT: Für wünschenswert und auch realistisch halte ich eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten. Das heißt, bei Besitz und Erwerb von Drogen – egal welcher Art – muss von der Strafverfolgung abgesehen werden. Hierzu hat meine Fraktion bereits einen Antrag im Bundestag gestellt. Die Frage wird dann sein, ab wann die geringe Menge als überschritten gilt. Hier halte ich eine liberale Regelung besser als eine restriktive. Das wäre aber nur eine Sofortmaßnahme.

Außerdem bin ich dafür, das Betäubungsmittelrecht durch unabhängige Experten aus dem Gesundheits- und Suchtbereich evaluieren zu lassen. Welche negativen und nicht beabsichtigten Folgen hat das Drogenverbot? Über die Kräutermischungen haben wir ja bereits gesprochen. Diese Experten sollten dann Regierung und Parlament einen Maßnahmenkatalog vorschlagen. Nach zwei oder drei Jahren Arbeit könnten wir dann in die Umsetzung gehen. Die meisten Suchtforscher sind dafür, Cannabis zu regulieren. Ich halte es daher für möglich, dass wir eine Legalisierung von Cannabis hinbekommen. Wichtig ist aber, dass dann nicht nur die Fachpolitiker der SPD für eine Legalisierung sind, sondern auch die SPD-Parteiführung. Da sehe ich noch großen Veränderungsbedarf.

CR: Was versprechen Sie unseren Lesern, was sich durch die Wahl Ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2017 konkret für sie ändern wird? Mit anderen Worten: Wieso sollten unsere Leser am Wohlsonntag nicht auf dem Sofa (mit einem roten Libanesen versteht sich) chillen, sondern sich ins Wahllokal bemühen und Ihre Partei wählen?

FT: Weil wir die Drogenpolitik ernst nehmen und sie für uns nicht als  Aushängeschild aus Imagegründen dient, wie das bei der FDP ist. Ich erinnere nur mal an die Koalitionsverhandlungen in Berlin: Den ersten Krach zwischen SPD, LINKEN und Grünen gab es tatsächlich wegen der Drogenpolitik, weil DIE LINKE für eine geringe Menge Regelung nicht nur für Cannabis, sondern auch für Amphetamine, LSD, Ecstasy war. Und wir wollten den Anbau von drei Pflanzen entkriminalisieren. Welche Partei hat es sonst noch gegeben, die deshalb einen Koalitionskrach in Kauf nimmt? Das gab es so noch nicht. Bei den anderen Parteien fällt das Thema dann hinten runter. Für uns ist das aber keine Verhandlungsmasse. In Berlin haben wir die Null-Toleranz-Politik abgeschafft und arbeiten an einem Modellprojekt für Cannabis. Wären wir noch stärker geworden, hätten wir das auch bei den anderen Substanzen geschafft. Außerdem kommt ein Drug-Checking-Projekt. Deswegen ist eine starke LINKE so wichtig. Hier ziehen Fraktions- und Parteiführung mit mir mit.

Erst kürzlich habe ich einen offenen Brief an das Gesundheitsministerium wegen der Probleme im Bereich Cannabis-Medizin geschickt – zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Fachpolitiker und Parteiführung arbeiten bei uns zusammen. Die Drogenpolitik ist bei der Wahlentscheidung aber nicht alles: Wir wollen, dass der Reichtum in unserem Land gerecht verteilt wird. Es ist genug für alle da. Darum geht es am 24. September.

Christian Rausch: Haben Sie vielen Dank für das Interview. Möchten Sie unseren Lesern noch abschließend etwas mitteilen?

FT: Wer politische Diskussionen zur Drogenpolitik verfolgt, sollte erkannt haben, dass nach einer Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung tatsächlich sehr schnelle Veränderungen in der Drogenpolitik stattfinden könnten. Demzufolge sollte jeder, der etwas ändern möchte, wählen gehen.