Großer Rat in Basel genehmigt Gelder für Forschung über soziale Kosten des Konsums.
Am Mittwoch den 15.02.2017 genehmigte der Große Rat in Basel die Finanzierung einer Studie über die sozialen Kosten des Cannabiskonsums im Kanton. Nach drei Jahren ungenutzt verstrichener Zeit folgte man damit dem eigentlichen Auftrag, den das Parlament der Regierung bereits 2014 erteilt hatte. Nun gibt es einhunderttausend Franken für eine Cannabisstudie in Basel, sollte der Bund keine landesweit übergreifende Studie zum Thema erstellen.
Mit 52 Stimmen dafür und 41 Stimmen dagegen wurde der Forderung nach Finanzierung nachgegeben, nachdem seitens der Postulantin SP-Großrätin Tanja Soland an den langen Stillstand erinnert wurde. Bürgerliche Parteien der Schweiz, wie die FDP und LDP, hielten die Idee – einer kleinen und weniger kostspieligen Studie, die nur auf Basel beschränkt wäre – für relativ irrelevant. Die GLP sähe dagegen lieber Langzeitfolgen und Liberalisierung untersucht. Genau für diese benötige man jedoch die jetzt zur Sicherheit finanziell abgesicherte Studie, da keine Entscheidungsgrundlagen für die Liberalisierungsdebatte vorhanden wären. Einzig Schätzungen über die sozialen Kosten einer Liberalisierung von Cannabis seien verfügbar, weswegen wenigstens im Kanton Basel eine Cannabisstudie stattzufinden habe. Für den Fall, dass tatsächlich nur Basel und nicht die gesamte Schweiz teilnähmen, erhoffe man sich dann wenigstens eine Signalwirkung bestätigen die Befürworter von SP und Grünes Bündnis. Auch könne man jetzt offen mit der Thematik umgehen, schließlich widersprächen die Bundesgesetze in den USA auch nicht den gemachten Einnahmen in Colorado in Höhe von 250 Millionen Dollar durch Cannabisverkäufe, mahnte ein SP-Großrat in Basel.
Da immer wieder und immer noch Versuche des legalen Cannabishandels in der Schweiz ins Stocken geraten, ist dies womöglich nun die verlockende Signalwirkung für ein schnelleres Umdenken im Land des Schweizer Käses und des sehr sicher aufbewahrten Geldes. Dass fast zwei Drittel der Fälle der kantonalen Strafverfolgungsbehörden mit Cannabisprodukten beschäftigt sind, gab jedenfalls bislang nicht genügend Grund.
