Erste Sitzung im neuen Jahr hat auch Hanf zum Thema.

Heute um 9:30 Uhr beginnt die erste Sitzung des Bundesrates in 2017. Über 100 Punkte wollen von den Vertretern der Bundesländer besprochen werden, die von Sicherheitsfragen bis LKW-Maut reichen. Doch das Zusammentreffen hat auch Hanf zum Thema: Der Bundesrat behandelt das Cannabis als Medizin Gesetz.

Nachdem der Bundestag am 19.01.2017 endlich die wichtige Entscheidung traf, Cannabis als Medizin künftig einfacher verfügbar, besser verschreibbar und leichter einsetzbar zu machen, muss sich am heutigen Tag der Bundesrat nochmals mit der Gesetzesänderung auseinandersetzen. Punkt Sechs der 953. Sitzung des Bundesrates beinhaltet die Schritte zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften und ist im Klartext eindeutig nur mit Cannabisthematik gefüllt.
Die Normierung der Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten und Extrakten, die Übernahme der Kosten durch Krankenkassen sowie der genehmigte Anbau der Medizin sind kurzgefasst die Inhalte der Gesetzesänderung. Im Detail gibt es dagegen Informationen über kleine Änderungen im Wortlaut, des vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesentwurfs, sowie die Regeln der kommenden Verschreibungsoptionen für alle Mediziner.

Das Cannabis als Medizin Gesetz klärt die einsetzenden Änderungen im Paragrafen “§ 31
Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung” wie folgend auf:

“Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Canna-
bis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn

1. – eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung

a) nicht zur Verfügung steht oder

b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,

2. – eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.”

Eine eindeutige Entscheidung im Sinne der Patienten wird seitens des föderativen Bundesorgans von allen Beobachtern erwartet. Cannabis ist Medizin – das gehört gesetzlich gesichert.