Green Party Drug Law Reform Policy.
Auch am anderen Ende der Welt schrumpfen die Mauern der Prohibition teilweise aufgrund einer verbesserten und vernunftgesteuerten Denkrichtung. Die Grüne Partei Neuseelands hat heute ihre gewünschte Rechtsreform im Bezug auf die Drogenpolitik veröffentlicht und gibt damit auch einen neuen politischen Anstoß in die Richtung der Legalisierung von Cannabis. Grüne Neuseeländer wollen evidenzbasierte Drogenpolitik.
Obwohl die kleine Partei mit ihren 14 Sitzen im Parlament kaum große Chancen besitzt, die beliebteste illegale Substanz des Landes alleine aus der Verbotszone zu hieven, dürften die Forderungen der Greens im Land auf offene Ohren stoßen. Selbst wenn viele Politiker der konservativen National Party – die im Vergleich 59 der 121 Parlamentssitze besetzt – noch nicht für einen evidenzbasierten Umgang bereit sein werden, müssten über vier Millionen Bewohner der Rieseninsel ihre Ohren spitzen.
In der veröffentlichten Satzung erklären die Grünen Neuseelands ihr Verständnis, warum Drogenpolitik rational auf ernst zu nehmenden und evidenzbasierten wissenschaftlichen Ergebnissen fundieren sollte. Drogenkonsum müsse auch nicht unbedingt etwas Schlechtes sein, räumen sie dabei ein. Unabhängig vom legalen Status würden Individuen einfach auf gewisse Substanzen zurückgreifen wollen, während das Verbot jener Substanzen nur größer Probleme heraufbeschwöre, anstatt sie zu vermindern. Es wäre wichtiger die Gesundheitsaspekte in den Vordergrund zu stellen, anstatt Nutzer unnötig zu kriminalisieren. Man empfiehlt daher als ersten Schritt, die bereits erstellten Vorschläge der Rechtskommission umzusetzen. Cannabis müsse legal besessen und angebaut werden dürfen, wobei jedoch auch ein Alter für den Jugendschutz festgelegt gehört. Man solle sich anhand von existierenden Beispielmodellen im Ausland die bestmögliche Variante für Neuseeland aussuchen und einfach adaptieren. Solange diese neuseeländische Version der Legalisierung jedoch noch nicht aktiv sei, müssten jegliche Strafen für Patienten abgeschafft werden, während sie fachliche Unterstützung durch Mediziner erhielten. Prozesse für die Lizenzierung der Medizin müssten dabei ebenso beschleunigt, wie die Barrieren für neue Hersteller gesenkt werden. „Solange es keinen öffentlichen Markt gibt, werden alle Bedürfnisse der Konsumenten weiterhin von einem unregulierten Schwarzmarkt bedient“, fügte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Partei Julie Anne Genter unter anderem als Erklärung in neuseeländischen Interviews an.
Der im Oktober in Beamtenrente gegangene Polizeiverbandschef des Landes sollte nach seinen erkenntnisreichen Erfahrungen im Ausland mittlerweile eigentlich nur noch bejahend zustimmen dürfen. Jetzt, wo er sein Amt niedergelegt hat, könnte er ironischerweise ein wichtiger Freund und Helfer der Gejagten werden.
