Dienstag, 22. November 2016

Wie gewonnen, so zerronnen?

 

Eine rechtskonservative Regierungspartei, die von ihren Mitgliedern aufgefordert wird, eine „intelligente“ Hanfpolitik zu gestalten, gibt es nicht?

 

RE-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

 

Doch die gibt es: zwar nicht in Deutschland, aber in den Niederlanden. Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) hat am Wochenende auf ihrem Kongress im südholländischen Noordwijkerhout mit einer Mehrheit von über 80 Prozent für den Antrag gestimmt, Nederwiet nicht länger in der Unterwelt wachsen zu lassen. Der Auftrag an die Parteispitze lautet, das Gewerbe des kommerziellen Cannabisanbaus zu legalisieren und in geordnete Bahnen zu lenken.

 

Dass die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte von der harten Linie der Ewiggestrigen abweicht, deutete sich bereits vor zwei Monaten an, als im Parlament eine knappe fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung des Hanfanbaus stimmte. Was seinerzeit noch vage schien, bekommt nun durch den parteiinternen Beschluss der regierenden VVD Konturen. Die rückwärtsgewandte Hanfpolitik der Rechtsliberalen ist (vorerst) ad acta gelegt, und der Plagegeist Ivo Opstelten hat sich nachträglich eine kräftige Maulschelle für seine komplett gescheiterte Repressionspolitik eingefangen, die er in seiner Zeit als Minister für Sicherheit und Justiz zu verantworten hat.

 

Doch so sensationell die Nachricht aus dem Lager der rechtskonservativen Liberalen auch klingt, das nächste Gespenst droht bereits am weiten Horizont des kleinen Königreichs. Im März stehen Parlamentswahlen an, und die Partij van de Arbeid (PvdA), der Koalitionspartner der VVD, schwächelt in einem Maße, wie die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) zulegt. Die Ein-Mann-Partei des Unholds Geert Wilders hat sich mittlerweile vom Wahldebakel 2012 erholt und laut Wahlumfragen dicht hinter die VVD geklemmt. Auch bei unseren Nachbarn herrscht Unruhe im Klein- und Spießerbürgertum, und die beiden Regierungsparteien sind reif für den Denkzettel. Der Trend zeigt für VVD und PdvA steil nach unten, und ein hanffreundliches Linksgrünbündnis wird bei den Wahlen gegen die wiedererstarkten Christdemokraten (CDA), sowie VVD und PVV keine Mehrheit erlangen.

 

Kurz gesagt – es sieht nicht so aus, dass sich die Niederländer eine „intelligente“ Regierung wählen werden, die den Wunsch der Mehrheit der Bürger (70 Prozent) nachkommt und den Hanfanbau legalisiert. Es wird einen Rechtsruck wie schon einmal 2010 geben. Der wegen seiner Hasspredigten gerade vor Gericht stehende Geert Wilders wird abermals das Zünglein an der Waage sein. Und die wird sich trotz des Pro-Hanf-Beschlusses der Rutte-Partei leider nicht zugunsten der Hanfcommunity neigen. Es sei denn, es findet sich wirklich eine parlamentarische fraktionsübergreifende Initiative, die in eigener Regie „intelligent“ handelt und einen eigenen Gesetzesentwurf zur Hanflegalisierung durchwinkt.

2 Antworten auf „Wie gewonnen, so zerronnen?

  1. AA-Printe

    über 80% dafür, das ist schon ein deutliches zeichen. Sieht gut aus, dass das was wird mit dem legalen anbau.

  2. Ralf

    @AA-Printe
    “ Sieht gut aus, dass das was wird mit dem legalen anbau.“
    Anscheinend hast du nicht richtig gelesen. Europa und die ganze Welt driftet unaufhaltbar nach rechts ab. Es sieht eben nicht gut aus in den Niederlanden und auch sonst in Europa oder gar in Deutschland. Es geht dank Front National,AfD,PIS und HayderPartei (das Wort freiheit…lich kann ich bei diesen österreichischen Nazis wirklich nicht verwenden) einen Schritt vorwärts und zwei zurück!

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