Montag, 14. November 2016

Cannabispatient muss in den Knast

 

Verurteilt aufgrund Behandlung des Tourettesyndroms.

 

20 Jahre Steine klopfen für die Berliner Geringe Menge
Cannabispatient(Frührentner) bei der Arbeit.

 

Auch wenn in der vergangenen Woche hervorragende Nachrichten aus den USA und sogar Deutschland bezüglich der Re-Legalisierung von Cannabis zu vermelden waren, so ist der Drops noch lange nicht gelutscht. Gerade in den Gerichten zeigen sich weiterhin ungerechtfertigte Härtefälle, die an einem tatsächlichen Aufweichen der Gesetzeslage zweifeln lassen. In Schleswig-Holstein ereignete sich kürzlich erst wieder ein derartiger Fall. Ein Cannabispatient muss in den Knast.

 

Der Angeklagte, ein unter dem Tourettesyndrom leidender Frührentner, verantwortete sich offen und ehrlich in einer knapp dreistündigen Schöffenverhandlung, in welcher er allen Fragen der Staatsanwaltschaft und dem Amtsrichter gegenüberstand. In einem Jagdschrank baute der 58-Jährige Marihuana an, da die Kosten der bewilligten Medizin aus der Apotheke seinen verfügbaren finanziellen Rahmen von 500 € Euro monatlich sprengten. 1.500 € Euro würde die offizielle Behandlung mit dem importierten Medizinalhanf circa in Anspruch nehmen, weshalb der Anbau in den eigenen vier Wänden, die einzige Lösung für den Angeklagten darstellte. „Der tägliche Joint dient ihm nicht zum Vergnügen, sondern der Linderung der Symptome seiner Krankheit.“ versuchte der Verteidiger während der Verhandlung als verständliches Argument einzubringen, das von dem Richter anscheinend nicht gehört werden wollte.

 

Zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilte dieser den Cannabispatienten, obwohl der unter ärztlich attestiertem Tourettesyndrom leidende Frührentner ansonsten ein “straffreies Leben” führt. Fünfmal hatte der 58-jährige Patient jedoch bereits wegen ähnlicher Vorfälle vor Gericht gestanden, weshalb die aktuelle Anklage des „unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln sowie deren Besitz in nicht geringer Menge“ nun wohl das genannte Urteil hervorbrachte. Der Cannabispatient muss in den Knast.
Obwohl die Verteidigung einen Freispruch forderte und den Tathergang als ein klares Entgegenwirken gegen eine akute Notlage definierte, urteilte das Gericht in Schleswig unbeeindruckt hart. “Keine gute Sozialprognose” könne dem Angeklagten vorausgesagt werden, weil sich dieser auch weiterhin nicht vom Marihuanaanbau abbringen lassen wolle.
Da ein Gefängnis jedoch keinen Platz für einen sich selbst bloß vernünftig behandelnden Cannabispatienten darstellt, wird der Anwalt des Verurteilten in Berufung, in die nächste Instanz vor das Amtsgericht Flensburg, in Revision – oder am Ende bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

 

Warum man nebenan in Nordrhein-Westfalen für die geplante kommerzielle Ernte von 625 Hanfpflanzen dagegen nur für sechs Monate auf Bewährung in den Bau gehen sollte, lässt sich unter gesundem Gerechtigkeitsverständnis selbst von unbeteiligten Beobachtern nicht in klaren Sätzen formulieren – mit ein bisschen Tourettesyndrom ginge das schon eher…

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21 Kommentare
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Harry
7 Jahre zuvor

Was für ne asoziale Kacke. “Sozialprognose” das ich nicht lache. Wer durch so was in den Knast geht, kommt mitunter als echter Krimineller wieder raus.
Wie weltfremd diese Gesetze und die Richter sind ist kaum zu ertragen.

Tobias
7 Jahre zuvor

Ich bin mir sicher, dass er spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht recht behalten wird, und dafür würde ich ihn wie einen Held feiern. Das ist er für mich schon jetzt. Wie kann sich sowas ein Rechtsstaat nennen?

Harry
7 Jahre zuvor

Ich hoffe er hat auch genügend Geld für die Klagen und zeigt diesen feigen Provinzrichtern was Sache ist. Es ist einfach alles nicht mehr lustig.

Lars Rogg
7 Jahre zuvor

Hey, hey, hey…wer beschwert sich denn hier ??? Das ist gesprochenes Recht, gesprochen von einem Richter in einem Rechtsstaat !! Das ist schon i.O. Kriminälle bekommen Bewährung, selbst wenn sie als vielfache Straftäter bekannt sind. Kranke und Patienten werden weggesperrt. Das ist Rechtskultur in Deutschland. Seit vielen Jahrzehnten werden Gesetze nach Gefühlen und Vorurteilen gemacht. Ohne Probleme !! Wenn jetzt aber mit gefühlten Tatsachen am rechten Rand gefischt wird, dann tut die Politik und die Presse so, als wäre das eine neue Taktik. Halloho !!! Das machen die in der Drogenpolitik seit ich denken kann !! Die Drogenpolitik geht von gefühlten Wirklichkeiten aus. Siehe Einstiegsdroge, Mörderkraut, etc… Die haben seit Jahrtzehneten die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Allein die… Weiterlesen »

Drunk Fail
7 Jahre zuvor

Sofort Schriftlichen wiederspruch einlegen , und bei dem nächst höheren Gericht Klage einreichen ! Cannabis-Patienten stehen viele Wege offen ,um der bedürftigkeit nach Cannabis-Medizin ausdruck zu verleihen .

Harry
7 Jahre zuvor

Hallo Lars, an genau diesen Umstand mit dem Populismus musste ich in letzter Zeit auch immer denken. Total verlogen das ganze.
Aber vielleicht ist das gute daran, dass man generell mehr über gefühlte Wahrheiten nachdenkt also auch über diese ungeheuerlich unmenschliche Prohibition.

Ralf
7 Jahre zuvor

Ja, das mit der Sozialprognose ist ihr liebstes Kind um Leute reinzulegen. Mir hat mal so ein Pisskopf von Staatsanwalt in Zweibrücken, ein absolut mieses rechtes Provinzkaff an der französischen Grenze, dieselbe Frage, nämlich ob ich noch Cannabis konsumiere, gestellt. Macht euch mal alle klar daß diese Frage von einem faschistischen Prohibitionsverbrecher kommt der euch, aus Carrieregründen und weil er so wie immer weitermachen will, und damit er sein begangenes Unrecht nicht einsehen muß, nur eine Falle stellen will. ER HAT KEINEN ANSPRUCH AUF WAHRHEIT, da er nicht qualifiziert ist überhaupt Staatsanwalt zu sein, denn seine Ganze Unrechtssprechung baut ja bekanntlich schon auf Lüge und Betrug auf.. Das ganze Dreckspack gehört für immer aus dem Staatsdienst entfernt und zu Hilfsarbeiten… Weiterlesen »

Karl Klein
7 Jahre zuvor

Liebes Hanfjournal den letzten Absatz finde ich nicht gut die Gesetzeslage ist schuld nicht die Entscheidung in NRW jetzt schon unterschiede zwischen Grower und Patienten zu machen ist nicht gut jeder hat seine rechte . die Grower sind die die Patienten versorgten vor dem Hype des medizienischen Cannabis Und Natürlich ist dieses Urteil ein Wahnsinn aber bei den typen in NRW ist einfach normal entschieden worden und beim Patienten nicht .,deswegen finde ich es nicht gut wenn ihr unterschiede macht die Cannabis noch negativer darstellen .Cannabis bleibt Cannabis egal ob man es zum spaß raucht oder braucht keiner sollte bestraft werden meiner Meinung und das sollten auch die Schlussworte ihres Artikels sein. Natürlich ist das meine Meinung und ich will… Weiterlesen »

Egal
7 Jahre zuvor

Ja, unser Rechtstaat und das beste daran im Namen des Volkes ergeht.. Der Arme Patient, es ist ein Frechheit das ein kranker Mensch dem Cannabis hilft bei seiner Krankheit behandelt wird wie ein Verbrecher!! Würden die Kosten für seine Medikamente von den Krankenkassen übernommen. Bräuchte er nicht selbst anbauen! Wer ist nun schuldig? Ich sage die Politik und die Krankenkassen, nicht der Patient. Krank , Frührentner, 500 Euro Rente, kosten der Medikamente 1500 Euro und dann wird er noch mehr bestraft. Deutschland ist doch ein tolles Land!! Zu meinen Vor-Redner, Ich denke nicht dass er bis zum Bundesverfassungsgericht klagen kann mit 500 Euro im Monat. Wir sind das Volk! Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie ist lachhaft. Immer auf die kleinen,… Weiterlesen »

Egal
7 Jahre zuvor

Was ich sagen wollte Legalisiert das Cannabis!

Ralf
7 Jahre zuvor

@Lars Rogg
Beim Finden der richtigen Worte tust auch du dich anscheinend immer noch schwer. Das ist keine Volksverarschung sondern VOLKSVERHETZUNG. Die Prohibitionsverbrecher sind hochkriminelle Volksverhetzer die alle von ihren Amtspöstchen direkt in den Knast befördert gehören. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, egal welche Irrwege er sonst so beschreitet. Man kann ihn dazu benutzen unseren Hauptfeind Verluste zuzufügen. Wer weiß vielleicht ändern sich die Verhältnisse ja doch irgendwann mal fundamental, und unsere(zeitweiligen) Freunde werden Stark genug, dann gnade ihnen Gott !

Ralf
7 Jahre zuvor

Ich muß mal wieder darauf hinweisen, daß es bis heute in der Geschichte nur ein einziges mal vorgekommen ist daß Menschen in den Knast oder Folterkeller gekommen sind weil sie krank waren, und das war bei Mengele dem KZ Qacksalber von Hitler. Was also ist die Bundesrepublik Dummland, ein faschistischer Unrechtsstaat auch wenn die Patienten heute statt im KZ in normalen Knästen gequält werden!

Lars Rogg
7 Jahre zuvor

@Ralf leider muss ich Dir Recht geben. Hetze ist tatsächlich der realistischere Begriff. Seit jahrzehnten wird die Gesellschaft entsprechend hetzerisch konditioniert. Mit unerträglichen Lügen und Übertreibungen wurde man vom Pimpf bis zum Greis gefüttert. Und wenn es Schule, Zeitungen, Stammtische, Vereine, soziales Umfeld und Familie immer wieder behaupten, weil sie mit den selben Müll gefüttert wurden, dann wird eine Lüge zwar immer noch nicht wahr, aber sie wird geglaubt. Die aktuell noch vehement verteidigte Drogenpolitik unserer tollen, lobbyhörigen Scheißregierung, ist eine der vielen Nachkriegsschweinereien, die mit der Zeit aufgearbeitet werden müssen. Mal sehen auf wie viel Opfer des Drogenkrieges Guido Knopp mal kommen wird. Und natürlich wird niemals irgend jemand Schuld haben. Nein, nicht in Deutschland. In Deutschland passieren Dinge… Weiterlesen »

Tobias
7 Jahre zuvor

Kann man irgendwo Informationen finden, wie man diesen armen Teufel finanziell unterstützen kann?

Fände ich toll wenn wir uns gegenseitig den Rücken stärken würden, anstatt dauernd nur mit uns selber zu schwätzen (keine Kritik).

Zusammen stehen wir, getrennt fallen wir.

Harry
7 Jahre zuvor

Hier dieselbe Nachricht mit mehr Infos.

Heinz Willy Callsen heist er.

http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/keine-gnade-fuer-kranken-joint-raucher-id15319601.html

Harry
7 Jahre zuvor

Mehr Infos gibts auf der FB Seite seines Anwalts.

https://m.facebook.com/HolgerLey1961

Drunk Fail
7 Jahre zuvor

Der Rechtfertigende Notstand , aufgrund fehlender Cannabis-Medizin , ermöglicht Patienten ,Straffreiheit , im Umgang mit Cannabis .

Drunk Fail
7 Jahre zuvor

Solange dieser Notstand , aufgrund fehlender Cannabis-Medizin , herscht , haben Cannabis-Patienten , das Recht ihre Medizin selber anzubauen .

Ralf
7 Jahre zuvor

Drunk Fail
17. November 2016 um 10:15

“Solange dieser Notstand , aufgrund fehlender Cannabis-Medizin , herscht , haben Cannabis-Patienten , das Recht ihre Medizin selber anzubauen .”
Ja, nur ist in Dummland zwischen recht haben und recht bekommen ein so ein riesiger Unterschied, daß dieser eines Wiilkür-und Unrechtsstaates wahrlich würdig ist. Aber darin haben wir ja eine lange Tradition!

Ralf
7 Jahre zuvor

@Littleganja mit Ausnahmeerlaubnis
“Ich rufe niemand auf zu kiffen oder zu betrügen. Am besten überhaupt keine Drogen nehmen und immer ehrlich sein, dann kommst du am weitesten im Leben.”
Ah, da ist er wieder, der Ausdruck der das Hamsterrad in Gang setzt, “weit kommen im Leben”, fragt sich nur wohin?!
Ich will garnicht “weit kommen” sondern “nah sein”, nur das macht den Mensch zum Menschen!