Niedersachsen soll verlorenen Drogenkrieg beenden.

In das kommende Plenum des niedersächsischen Landtages plant die FDP, einen Antrag zur Freigabe von Cannabis einzubringen. Bereits 2015 beschlossen die Parteimitglieder auf einem Parteitag in Niedersachsen, Cannabis zu legalisieren. Nächste Woche wird das Vorhaben durch das Einbringen eines ausgearbeiteten Antrages in Angriff genommen. Ein Antrag zur Freigabe von Cannabis dank FDP.

Im Gespräch mit der Nordwest-Zeitung erklärte Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner einleuchtend, warum sich die Fraktion aufseiten der Cannabiskonsumenten stelle: “Trotz der bisherigen Kriminalisierung wird Cannabis weit verbreitet konsumiert – bislang allerdings völlig unkontrolliert” Auf der Internetpräsenz der Liberalen werden aktuelle Schwarzmarktgegebenheiten weiter ausgeführt: “Wichtige Mechanismen, wie der Jugendschutz oder auch die Kontrolle der Cannabisqualität, können so nicht durchgesetzt werden. Abgesehen davon entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen und Gerichte und Polizei werden mit zahlreichen Verfahren belastet. All diese Missstände wollen wir mit dem Antrag ändern.” Um Gerichte und Polizei zu entlasten, Steuereinnahmen zu generieren und den Schutz der Jugend zu gewährleisten, sei ein Umschwung notwendig, der erwachsenen Personen über einem Alter von 18 Jahren, den straffreien Zugang zu Marihuana gewährt. Im Gegenzug wäre es aber auch zu prüfen, ob eine Gesetzesverschärfung angebracht wäre, sollten unter der angestrebten Situation Jugendschutzmaßnahmen von Kriminellen unterwandert werden.

Der FDP-Chef in Niedersachsen hofft auf Unterstützung des Antrages durch die Grünen und Teile der SPD. Letztere Partei lässt aber bereits durch ihre Gesundheitsministerin Cornelia Rundt durchblicken, dass die dortigen Sozialdemokraten noch nicht derartig fortschrittlich über Cannabis informiert sind, wie sich das für eine Regierungspartei gehören sollte.
“Wir haben keine Pläne, Cannabis zu legalisieren. Cannabis ist ein Suchtmittel. Eine grundsätzliche Freigabe kann ich mir nicht vorstellen.” wird Frau Rundt in der Nordwest-Zeitung zitiert. Die FDP-Fraktion stützt ihre Argumente dagegen auf die Ende Mai 2016 eingeholten Ergebnisse und Aussagen einer hochkarätigen Expertenrunde.

Erst am 14. Januar 2018 können sich Niedersachsens Bürger der Tatsachen verweigernden Landesregierung wieder entledigen.