Sonntag, 4. September 2016

Tristesse in Meck-Pomm und Berlin

 

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

 

Tristesse zwischen Ostsee und Feldberger Seenlandschaft

 

Sadhu van Hemp

 

 

 

Mit Ende der parlamentarischen Sommerpause wird es ein böses Erwachen geben, wenn heute am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern die Bürger zur Urne schreiten und die mit der CDU regierenden Sozialdemokraten abstrafen werden. Die Glaskugel der Demoskopen sagt voraus, dass die SPD von 35,6 Prozent auf 22 Prozent abrutschen und Ministerpräsident Erwin Sellering den Hut nehmen wird. Schuld an dem unabwendbaren Desaster ist natürlich die Bundeskanzlerin, die mittlerweile für alles in Regress genommen wird, was die deutsche „Solidargemeinschaft“ versaubeutelt. Mit der Schuldzuweisung „Ich bin’s nicht gewesen, Angela Merkel war’s“ stiehlt sich die SPD davon – und das in bester Gesellschaft mit der CDU. Auch der christdemokratische Koalitionspartner hat kräftig dazu beigetragen, dass die Entfremdung von Volk und „Volksparteien“ mittlerweile soweit fortgeschritten ist, dass das Stimmvieh Amok läuft und jeder vierte Wähler bei den Naziparteien sein Kreuzchen macht – wenn er denn überhaupt noch zu jenen 50 Prozent gehört, die in MV das Wahlrecht ausüben.

 

Den Siegeskranz werden sich NPD und AfD aufsetzen, die die anderen Parteien vorführen und zu einer sehr großen Koalition zwingen werden. Wenn alles nach Plan läuft, war’s das mit der schwarzroten Regierung, die sich in der letzten Legislaturperiode farblos wie ein Furz im Wind zeigte und das Elend einer überalterten und in allen Belangen renitenten Landesbevölkerung nur verwaltet hat. Fünf verschlafenen Jahren werden fünf weitere folgen, die die sogenannten „Alt-Parteien“ mit Leere füllen werden. Lautlos werden die bürgerlichen Parteien eine Regierungskoalition auskungeln, um die verkrusteten Strukturen der Verwaltungsapparates aufrechtzuerhalten und das bisschen übriggebliebene Demokratie gegen die zu verteidigen, die diese gänzlich abzuschaffen beabsichtigen und keinen Hehl daraus machen, ins politische System des Nationalsozialismus zurückkehren zu wollen.

 

Das Dilemma wird fortdauern und politischer Stillstand oberste Pflicht derer sein, die zwischen Ostsee und Feldberger Seenlandschaft nur denen Gutes tun, die sich brav in der Tourismusbranche ausbeuten lassen oder wie Junkies vom Wohlwollen westdeutscher Investoren abhängig sind. Auf dem platten Land und in den Plattenbausiedlungen der Städte des mit 1,6 Millionen Menschen nur spärlich besiedelten Bundeslandes wird es hingegen weiter gären im braunen Sumpf – und alles wird so schön hübsch hässlich bleiben wie bisher. Garant dafür sind auch jene zwei Staatsgewalten, die auf dem rechten Auge blind sind, dafür aber mit dem linken umso schärfer sehen und all die auf dem Kieker haben, die der Kategorie „Linksversifft“ zuzuordnen sind. Und dazu zählen auch die Hänflinge, die von der rechtslastigen Polizei und Justiz auch künftig im Auftrag der Landeregierung gnadenlos gejagt werden.

 

Nichts anders ist die politische Lage im Stadtstaat an der Spree, wo am 18. September rund 2,5 Millionen Bürger darüber entscheiden, welcher Tunichtgut in die Senatskanzlei einzieht. Noch schmückt sich der von der CDU gestützte Wowereit-Erbe Michael Müller (SPD) mit der Bürgermeisterkette – und die Chancen stehen nicht schlecht, dass dieser Hanswurst auch die nächsten fünf Jahre so tun wird, als regiere er die Stadt. Dabei ist die Bundeshauptstadt unregierbar. Längst herrscht Anarchie. Jeder macht, was er will: Die Angestellten des Öffentlichen Dienstes stehen vor der Tür und rauchen, statt den Bürgern zu dienen, die Immobilien- und Miethaie fressen den kleinen Leuten die Haare vom Kopf, und der größte Freiluft-Coffeeshop der Welt rund um den Görlitzer Park floriert noch immer wie Rudis Resterampe im Sommerschlussverkauf. Wohin man auch sieht – ziviler Ungehorsam ist das Tagewerk der Berliner, die nur noch an ihr Eigenwohl denken und einander rücksichtslos begegnen.

 

Entsprechend desaströs gestaltet sich das, was das politische Establishment auf Bezirks- und Landesebene abliefert: Marode Schulen, ein Weltflughafen ohne Flugverkehr und ein Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich das private Hobby leistet, einen totalen Krieg gegen ein Haus zu führen, aus dem heraus ein Dutzend linksautonome Milchgesichter den Aufstand gegen 80 Millionen Deutsche proben. Dass sich zeitgleich in den östlichen Stadtrandsiedlungen der rechte Mob austobt und kräftig zündelt, wollen Senatsverwaltung und Berliner Polizei nicht sehen. Dafür muss das multikulturelle Kreuzberg als „rechtsfreier Raum“ herhalten, um bei den spießigen Stammwählern und „besorgten Bürgern“ zu punkten.

 

Und so wird nach der Wahl alles so sein wie vor der Wahl: Im Abgeordnetenhaus wird sich diesmal eine Koalition aus drei Parteien finden, und die Posten und Pöstchen werden verschoben. Letztlich wird der von den Juniorpartnern kastrierte Regierende Bürgermeister alles so laufen lassen wie bisher– auch im Görlitzer Park, über den auch künftig Grüne, Linke und Piraten ihre schützende Hand halten werden.

Eine Antwort auf „Tristesse in Meck-Pomm und Berlin

  1. Rainer

    Deutschland geht schlimmen Zeiten entgegen. Selbst wenn Kontrolle und Überwachung immer mehr verschärft werden kann das Gefühl von Freiheit und Behagen nicht zurückgewonnen werden.Die Parteien können oder wollen keine Angebote machen mit denen die Masse des Volkes halbwegs zufrieden sind. Im Gegenteil werden wir immer weiter eingeengt mit Verboten und Geboten.Mit Schutz und Sicherheit begründet.Finden viele Leute auch ok.und vernünftig nur können wir uns immer weniger bewegen.

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