Niederösterreich: Schauprozess gegen Hanfgärtner

Sadhu van Hemp

In Wiener Neustadt hat das Gerichtsverfahren gegen 13 Grower begonnen, die Anfang Mai das Pech ereilte, den Suchtgiftfahndern ins Netz zu gehen. Und der Prozess hat es in sich, denn neben der Anklageschrift, die den Hanfbauern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft, wiegt auch der Umstand, dass es sich bei den Angeklagten um vorwiegend serbische, teilweise in Österreich lebende Staatsbürger handelt. Somit bedienen die Beschuldigten nicht nur die Ressentiments gegen Cannabis, sondern auch die latente Ausländerfeindlichkeit, die in der Alpenrepublik ebenso gärt wie in Deutschland und Zweifel an einer sauberen und rechtsstaatlichen Prozessführung nährt.

Und dieser Zweifel ist mit Blick auf die Staatsanwaltschaft berechtigt, denn diese stützt ihre auf die beiden Haupttäter zugeschnittene Anklageschrift auf den kaum angewandten Paragraphen des Suchtmittelgesetzes, der dafür zurechtgebogen wurde, Suchtgiftstraftäter für sehr lange Zeit bzw. für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Doch dazu bedarf es eines Schwurgerichts – und vor dem stehen nun die 13 Hanfgärtner, in Erwartung von den aus dem Volk rekrutierten Geschworenen gnadenlos abgeurteilt zu werden.

Entsprechend populistisch gab sich dann auch Staatsanwalt Markus Bauer, der gleich zu Beginn des Tribunals offenbarte, wessen Geistes Kind er ist: Nachdem Dolmetscher dem Gericht bei der Aufnahme der Personenangaben behilflich waren, reagierte der Ankläger zynisch, indem er versprach, sich „in Anbetracht der Vielzahl der Redner“ kurz zu halten. Das Recht auf Verteidigung für Nichtmuttersprachler scheint diesem „Menschen“ fremd zu sein – und nicht nur das: Auch mit dem Wissen über das älteste Heilkraut der Welt hapert es bei Staatsanwalt Bauer, der sich mit erstunkenen und erlogenen Argumenten gegen eine Verharmlosung von Cannabis aussprach und den Geschworenen dreist die gute alte Hanflüge in den Kopf pflanzte. So sei Cannabis eine klassische Einstiegsdroge. Das Suchtgift mindere die Leistungsfähigkeit und Konzentration und fördere Krebserkrankungen, Schizophrenie und hirnorganische Veränderungen. Zudem belaste Marihuanakonsum bei jungen Erwachsenen das Motivationszentrum.

Um seinen Ausführungen noch mehr Wucht zu verleihen, bezifferte der Staatsanwalt die angebaute Menge auf 350 Millionen – nein, nicht Tonnen oder Kilogramm, sondern Gramm. Und da ein Staatsanwalt Bauer jedes Gramm einzeln für acht bis zehn Euro vor Kindergärten verkaufen würde, lässt sich das Ergebnis der Milchmädchenrechnung an zwei Fingern abzählen. Für Bauer also völlig klar, dass bei diesen Dimensionen ein „riesenwirtschaftlicher Faktor“ inklusive entsprechender Organisation dahinter steht. Diese Infrastruktur mit hohem Personalaufwand sei nur durch die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ möglich.

Die Verteidigung der Angeklagten sieht das weniger dramatisch. Anwalt Elmar Kresbach konterte, dass „Alkohol wahrscheinlich mehr Menschen umbringt“ und Cannabis weitaus ungefährlicher sei, als vom Staatanwalt vorgetragen. Auch sei der Vorwurf einer Bandenbildung nur eine „Gartenzwergvariante“, um den Prozess vors Schwurgericht zu bekommen. Was sonst nur bei schweren Verbrechen erfolgt, sei in diesem Fall wie „mit Kanonen auf Spatzen schießen“.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz hält die Anklage für überzogen: „Viel Lärm um nichts.“ Er ist nicht der Ansicht, dass „hier die großen Capos“ am Werk waren. Die vom Staatsanwalt unterstellten Mengen seien „sehr ambitioniert“.

Bis zum 26. August sind sechs Verhandlungstage angesetzt, und die österreicherische Hanf-Gemeinde sollte angesichts der Einmaligkeit dieses Schwurgerichtsprozesses genauestens hinschauen, inwieweit die Justiz neue Maßstäbe in der Abstrafung von Hanfgiftstraftätern setzt.