Bürgermeister und Staatsleute auf der Flucht

Das Hanf Journal hat bereits vor einem Monat über das grausame Vorgehen des neuen philippinischen Präsidenten gegen Dealer und Drogensüchtige berichtet. Jetzt erreichen uns neue erschreckende Meldungen aus dem Inselstaat. Waren es vergangenen Monat noch um die 30 Tote, ist die Zahl inzwischen auf 465 gestiegen, wie der Stern am Freitag berichtete. Laut Aussagen der Süddeutschen Zeitung sollen es sogar über 500 sein. Eines der Wahlversprechen von Präsident Rodrigo Duterte war, dass er rigoros gegen den illegalen Drogenhandel vorgehen werde. Jetzt macht Duterte sein Versprechen wahr.

Während einige Philippinos jubeln, ist auf der anderen Seite das Entsetzen groß. Die bekannte Anwältin Josalee Neidla ist alarmiert: “Hier werden Menschenrechte brutal verletzt,”. Sie sag weiterhin: “Wir erfahren nicht, wer hinter solchen Tötungen steckt. […] So ist es schwer zu sagen, ob die Killer im Auftrag der Polizei töten, ob sie andere Bosse haben oder eigenmächtig handeln, um Rechnungen zu begleichen”. Ihrer Einschätzung nach entstehe der Eindruck, “dass viele der jüngsten Einsätze weniger darauf gerichtet sind, jemanden festzunehmen als ihn gleich vor Ort zu erschießen.” Dieses Vorgehen habe nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Neidla und andere Menschenrechtler wollen daher erreichen, dass die Gewalt von einer unabhängigen Instanz untersucht wird.

Duterte scheint von diesem Vorgehen wenig zu halten “Wenn man nicht sterben will, sollte man seine Hoffnungen nicht in Priester oder Menschenrechte setzten. Diese können den Tod nicht aufhalten.”, wurde er von der New York Times zitiert. Unterdessen beschuldigt er 150 Beamte, Politiker und Sicherheitskräfte in den Drogenhandel involviert zu sein. Unter den Beschuldigten befinden sich acht Richter, 30 Bürgermeister sowie einige Gouverneure und Kongressabgeordnete. Diese sind nun aufgefordert sich der Polizei zu ergeben. Während einige der Beschuldigten ihre Unschuld beteuern, befinden sich andere auf der Flucht. Ein Bürgermeister ergab sich vergangene Woche nachdem ihm der Präsident ein Ultimatum gesetzt hatte. Die Polizei hätte den Befehl zu schießen, wenn er sich nicht innerhalb von 24 Stunden ergeben werde.

Neidla befürchtet auf Grund dieses Vorgehens eine unkontrollierbare Selbstjustiz. “Irgendwann wird das kaum noch zu kontrollieren sein und dann ist der Staat nicht stärker geworden, sondern schwächer”, so die Juristin. “Das Drogenproblem ist mit Kugeln nicht in den Griff zu bekommen”. Um dem Drogenproblem des Landes Herr zu werden, brauche es mehr als brutale Gewalt. Man müsse die gesellschaftlichen Ursachen in Angriff nehmen und Rehabilitierungsprogramme schaffen.