Feuer auf Marlene Mortler

Beitrag von Hans Cousto

„Systematische Menschenrechtsverletzungen und eine Destabilisierung der Demokratie sind wesentliche Folge einer Politik der Prohibition. Prohibition stellt eine Spielart gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dar. Die Prohibition steht nicht in der Tradition der Aufklärung, sondern der Inquisition. Ihr liegen keine rationalen Entscheidungen, sondern vielmehr Irrationalität, Anmaßung und Angst zugrunde.“ Dies stellt der Theologe Michael Kleim im Abschnitt 3.9 „Drogenphobie, Drogenfreiheit und die kulturelle Seite des Phänomens“ des 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts fest.

Vom 19.bis 21.April 2016 fand in New York die „Special Session on the United Nations General Assembly on the World Drug Problem“ (UNGASS 2016) statt, die zweite große UN-Konferenz zum Drogenproblem überhaupt. Das Abschlussdokument (Resolution adopted by the General Assembly on 19 April 2016) wurde bereits gleich zu Beginn am ersten Tag dieser Konferenz veröffentlicht. Alle Reden danach waren demnach eine reine Show für die Öffentlichkeit, da deren Inhalte keinen Einfluss auf die Resolution hatten. Dies gilt auch für die Rede von Marlene Mortler, in welcher sie erklärte: „Wir wollen hier in New York vereinbaren, dass Drogendelikte nur noch im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestraft werden. Aber lassen Sie uns noch einen Schritt weitergehen und klarstellen, dass die Todesstrafe nie zum Instrumentarium einer menschenrechtsbasierten Drogenpolitik gehören kann!“

Auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen wurde im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in Berlin am 11. Mai 2016 das Thema UNGASS 2016 debattiert. Dort erklärte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler wörtlich: „Ich habe – gemeinsam mit allen EU-Vertretern und mit zahlreichen anderer Staaten (insgesamt 56!) – klargestellt, dass die Todesstrafe nie zum Instrumentarium einer menschenrechtsbasierten Drogenpolitik gehören kann. […] Meine Damen und Herren, natürlich gab es auch Wehrmutstropfen: trotz erheblicher Anstrengungen ist es nicht gelungen, gegen eine Minderheit von Staaten wie Indonesien, China, Singapur, Saudi-Arabien oder Iran die Forderung einer Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte im Dokument zu verankern.“

Das Engagement der Drogenbeauftragten gegen die Todesstrafe für Drogendelikte ist wahrlich sehr löblich, doch es verblasste recht schnell. Etwa zwei Monate nach der UNGASS-Konferenz haben die Vereinten Nationen am 23. Juni 2016 den Weltdrogenbericht vorgestellt. In dem vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) herausgegebenen Bericht wird ein Überblick über die aktuelle Entwicklung im Bereich Drogenhandel und die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums gegeben.

UN-Drogenbericht ignoriert Todesstrafe für Drogendelikte

Das UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC) hat in seinem neuen Bericht versäumt, die globale Problematik der Todesstrafe für Drogendelikte zu erwähnen, trotz des akuten Anstiegs der Hinrichtungen von Straftätern, die ihre Urteile für Drogenvergehen erhalten haben. So wies der am 23. Juni veröffentlichte 174 Seiten starke Weltdrogenreport des UNODC zwar auf die weltweit steigende Zahl der Menschen hin, die Drogen konsumieren, und auf die Zahl der Drogentoten. Allerdings wurden die Todesurteile und Hinrichtungen aufgrund von Drogendelikten in Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien und Pakistan ausgespart, obwohl z.B. im Iran im vergangenen Jahr laut Amnesty International fast 1.000 Todesurteile vollstreckt wurden, etwa zwei Drittel davon wegen Drogendelikten. Maya Foya von der englischen Menschenrechtsorganisation Reprieve kritisiert scharf die Einseitigkeit des Berichts und sieht die Ursache dafür in der Tatsache, dass die Vereinten Nationen Gelder für Drogenhilfsprogramme zur Verfügung stellen. Foya fordert von der UN, die Unterstützungen von Anti-Drogenkampagnen für die Länder einzustellen, die das Drogenproblem mit Hinrichtungen zu lösen versuchen, weil darin ein klarer Missbrauch der Hilfen im Kampf gegen die Drogen zu sehen ist.

Die Drogenbeauftragte hat zur Herausgabe des Weltdrogenberichtes sowohl eine Pressemitteilung veröffentlicht als auch ein Exposé zum World Drug Report 2016. Darin heißt es: „Er beschreibt den Einfluss von Drogen auf Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung wie Abholzung und neue Handelswege über das sog. ‘Darknet’. Darüber hinaus wirkt der Drogenhandel vermehrt als Geldgeber für Terrorismus und gewalttätigen Extremismus. Diesen negativen Auswirkungen kann nur dann gezielt entgegengewirkt werden, wenn die lokalen ökonomischen, sozialen und örtlichen Umstände beachtet werden und die Justiz fair, transparent und entschlossen agiert und nicht mit einfachem ‘Wegsperren’ Abschreckung hervorrufen möchte.“

Das Fehlen des Themas Todesstrafe für Drogendelikte erwähnt die Drogenbeauftragte weder in ihrer Pressemitteilung noch in ihrem Exposé. Offenbar ist ihr Engagement bezüglich dieses Problems schnell verblasst. Dies ist sehr bedauerlich, da das Thema dieser Tage massiv an Relevanz gewonnen hat. Der neue Philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Polizei beauftragt, gezielt auf Drogenhändler und Drogenkonsumenten zu schießen. Er versprach auch Straffreiheit für normale Zivilisten, die Drogenhändler umbringen. Schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt Anfang Juli 2016 hat es schon Dutzende von Opfern dieser willkürlichen Mordkampagne gegeben und jeden Tag kommen mehr dazu. Auf den Philippinen führt die Prohibition gerade sehr massiv zu systematischen Menschenrechtsverletzungen und einer Destabilisierung des Rechtsstaates.