Freitag, 5. August 2016

Hafterlass für 214 Drogen-Straftäter

 

US-Präsident erlässt Teil der Haft von nicht-gewalttätigen Gefangenen

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Der US-amerikanische Präsident Barack Obama in Washington 214 Männern und Frauen aus verschiedenen Bundesgefängnissen einen Teil ihrer Haftstrafe erlassen. Dies teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Bei den Gefangenen handelt es sich um Personen, die wegen Drogenvergehen zu langen, zum Teil auch lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden, obwohl sie nicht gewalttätig geworden waren. 214 ist die höchste Anzahl an Haftverkürzungen, die an einem Tag seit Jahrzehnten ausgesprochen wurde. Im gesamten Jahr 2015 hatten nur rund halb so viele Gefangene eine Haftverkürzung erhalten.

 

Der teilweise Hafterlass ist Teil eines Regierungsprogramms zur Reformierung des Justizsystems in den USA. Präsident Obama kritisiert seit langem, die wesentlich höhere Anzahl von Gefängnisinsassen in de USA im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten. So waren zum Beispiel im Jahr 2013 698 von jeweils 100.000 Menschen inhaftiert. In Deutschland waren es im Vergleich nur 76. „Die historische Ankündigung von heute ist ein weiterer Schritt bei den Anstrengungen der Regierung, die Verhältnismäßigkeiten bei unnötig langen Haftstrafen für Drogendelikte wieder herzustellen“, hieß es in einer Mitteilung der stellvertretenden Justizministerin, Sally Yates. Sie betonte jedoch, dass man noch nicht fertig sei, denn weitere Gefangene sollten eine zweite Chance erhalten.

 

Die Ausweitung der Haftverkürzungen wird erschwert, da der Präsident lediglich auf die Bundesgefängnisse Einfluss hat. In diesen sind jedoch nur ca. 10 Prozent aller Gefangenen in den USA untergebracht. Das Reformierungsprogramm der Regierung – die so genannte Clemency Initiative – hat zur Aufgabe Haftstrafen zu korrigieren, die in der Form auf Grund der aktuellen Rechtslage und der Praxis des Justizministeriums heutzutage nicht mehr verhängt werden würden. Derzeit befinden sich weit über 2 Millionen Männer und Frauen in US-amerikanischen Gefängnissen.

 

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