von Sadhu van Hemp

Seit Januar 2014 regiert in Hessen eine schwarz-grüne Koalition – und niemand merkt es. Gänzlich unbehelligt führt Ministerpräsident Volker Bouffier nach christdemokratischer Gutsherrenart die Geschäfte des Flächenlandes, und der Juniorpartner sonnt sich im Schatten der Macht. Ruhe ist die erste parlamentarische Pflicht der „Hosenanzüge“ und Schlipsträger von Bündnis90/Die Grünen. Doch immerhin genügte dem Koalitionär die ausbaldowerte Strategie, sich mittels Untätigkeit in die Halbzeitpause der Legislaturperiode zu retten.

Um das trostlose Dasein auf Bouffiers Regierungsbank zu kaschieren und nicht völlig in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, hat sich nun der Landesverband für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Was auf Landesebene tunlichst vermieden wird – nämlich die ergebnisorientierte Konfrontation in Sachen Cannabis mit der CDU – soll nun als „Schlüsselprojekt“ für einen werbewirksamen Auftritt im Bundestagswahlkampf 2017 herhalten. Unverhohlen fordern die Landespolitiker der Grünen eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten, um Polizei und Justiz zu entlasten und die chronisch leeren Kassen der Städte und Kommunen aufzufüllen. Als zusätzliche Einnahmequelle könne eine Cannabissteuer dienen, die der Fiskus den lizenzierten Hanfproduzenten und Händlern abpressen darf. Vorbild sind natürlich jene US-Bundesstaaten, die solche und ähnliche Modelle bereits mit Erfolg testen und ganz nebenbei Steuereinnahmen in Millionenhöhe aus dem Hut zaubern.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund e.V. steht dem Plan der Grünen allerdings skeptisch gegenüber. „Ich halte den Verwaltungsaufwand für größer als die Einnahmemöglichkeiten“, babbelte Karl-Christian Schelzke, der geschäftsführende Direktor des Vereins. Der ehemalige Staatsanwalt und SPD-Provinzpolitiker könne sich zwar eine Freigabe vorstellen, aber das Argument einer kommunalen Entlastung tauge nichts.

Auch die SPD-Landtagsfraktion bläst ins gleiche Horn. Geschäftsführer Günter Rudolph vermutete gar „einen Witz“ und zog die Idee der Grünen stellvertretend für die CDU ins Lächerliche: Statt auf „berauschte Sanierer“ zu setzen, höhnte der Oppositionspolitiker, solle die schwarz-grüne Landesregierung besser ihren Pflichten zur Finanzierung der Kommunen nachkommen. Zwar gäbe es gute Gründe für eine Legalisierung von Cannabis, aber „viele innerhalb der SPD sehen auch die Gefahr, dass Drogenkonsum normalisiert und damit die Gefahr einer Abhängigkeit marginalisiert wird.“

Besser hätte es Marlene Mortler (CSU), die Drogenlügebeauftragte der Bundesregierung, nicht sagen können.

Der Vorstoß der Grünen Richtung Bundestagswahl ist – sofern man den Verrätern von 1998 und 2002 glauben will – zugleich ein landespolitischer Kurswechsel. Bislang hatten sich die Grünen im Landtag strikt geweigert, sich für eine Freigabe von Cannabis mit den Linken und Freidemokraten gegen die CDU zu verbünden. Der Koalitionsfrieden hatte mehr Gewicht als das Wohl der kriminalisierten kiffenden Mitbürger.

Der FDP-Vorsitzende Florian Rentsch reagierte entsprechend schroff auf den plötzlichen Sinneswandel der Regierungspartei: „Anstatt sich in Parteiprogrammen auf Bundesebene zu verkünsteln, sollten die hessischen Grünen ihrer Verantwortung auf Landesebene nachkommen und wirksame Signale setzen.“