Mittwoch, 20. Juli 2016

Freispruch trotz eines Kilogramms Marihuana

 

Polizei fehlte Durchsuchungsbeschluss

 

gieriger-bulle-polizist

 

Etwas untergegangen ist die Meldung der Wuppertaler Rundschau über einen Marihuanazüchter im Glück. Ein 31-jähriger Mann wurde 2014 von Polizisten in seiner Wohnung überrascht, die neben Anbauutensilien auch ein ganzes Kilogramm abgeerntete Cannabisknospen fanden. Doch nun folgte der Freispruch trotz eines Kilogramms Marihuana.

 

Eigentlich waren die Beamten aufgrund einer anderen Aufgabe in dem Wohnhaus, doch als sie starken Marihuanageruch wahrnahmen und einen schnell drehenden Stromzähler im Keller entdeckten, entschlossen sie sich auf eigene Faust bei dem Verdächtigen zu klingeln. Schließlich war es die Zeit um die Mittagspause gewesen, in der man keinen Richter an ein Telefon bekommen hätte. Als die Wohnung nicht geöffnet, dafür aber von innen verriegelt wurde, wurde Gewalt eingesetzt, die den Bewohner aus Angst vor Schaden am Mieteigentum zum Öffnen zwang.

 
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stimmte nun in der dritten Instanz dem Verteidiger zu, dass alle Beweismittel aufgrund der unrechtmäßigen Durchsuchung nicht verwendet werden dürfen. Die Beamten hätten wissen müssen, dass sie ohne Durchsuchungsbeschluss keine Befugnisse besitzen, die einen derartigen Einsatz erlaubt. Würde eine derartige Rechtslage gelten, dürfte die Polizei jede Wohnung nach eigenem Ermessen untersuchen, solange die Beamten selbstständig auf sich aufmerksam machten – notfalls mit Gewalt.
Dass dem jedoch nicht so ist, daran wurden die beteiligten Staatsdiener nun erneut durch das Oberlandesgericht Düsseldorf erinnert. Denn schon vor acht Jahren habe ein ähnlicher Fall stattgefunden, der die Staatskassen ähnlich unsinnig entleert haben soll.

 

Nach eigenen Angaben konsumiere der aufgeflogene Cannabisbauer bis zu fünf Gramm täglich und hätte auch nach einer Verurteilung mit seinem illegalen Hobby nicht aufgehört.
Alle Beweismittel wurden im gegenseitigen Einvernehmen vernichtet, weshalb der Kreislauf nun von vorne beginnen müsste.

 

Prohibition zeigt Wirkung …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.