Samstag, 2. Juli 2016

Oberlandesgericht Hamm illegalisiert Nutzhanfprodukte

 

Nachträgliches Aufrollen eines alten Duftkissen-Falls.

 

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Eine etwas bizarre Nachricht über Nutzhanfprodukte und deren Vertrieb ist heute in verschiedenen Rechtsportalen aufzufinden. Das Oberlandesgericht Hamm illegalisiert Nutzhanfprodukte, nachdem ein heute 42-jähriger Mann für den Handel mit Hanf-Duftkissen vom Landgericht Paderborn von seiner eigentlich angesetzten Bewährungsstrafe in der Berufung freigesprochen wurde. Das nachträgliche Aufrollen eines Duftkissen-Falls soll den Handel mit Nutzhanfprodukten in Deutschland wohl unter klarere Vorgaben setzen. Den Freispruch des ehemals Angeklagten durch das Landgericht Paderborn sieht man in Hamm nicht als gerechtfertigt an, weshalb das Verfahren nun neu aufgerollt wird. Hanfprodukte seien nach Auffassung des OLG Hamm illegal, wenn die Cannabisprodukte nicht aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut stammten oder einen höheren Wirkstoffgehalt als 0,2 % Prozent THC aufweisen.

 

Auch wenn das Hanfwerk nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken diene, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen könnten, mache man sich beim Verkauf sogleich einer illegalen Handlung schuldig. Die Ausnahmevorschrift in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG sei nicht dafür geschaffen, die Bevölkerung mit THC-schwachen Rauschmitteln zu versorgen. Man wolle das generelle Cannabisverbot nicht aufweichen. Nur die Herstellung bedenkloser Produkte – wie Papier, Textilen und Seide – wären die zulässigen gewerblichen Zwecke für den Handel und die Herstellung von Hanfwaren. Der Besitzer eines Headshops habe sich auch nicht genügend informiert und sei seiner Verantwortung nicht genügend nachgekommen, als er fünf Kilogramm Räucherhanf mit einem gesamten THC-Gehalt von zehn Gramm auslieferte (also etwas über 0,2 % Prozent THC-Gehalt pro Gramm) und einem anderen Kunden 60 Gramm der Duftkräuter per Post sendete. Letzterer hätte den Inhalt der Duftkissen zum Teil zu Rauschzwecken missbrauchen können.

 

Ob diese Entscheidung auch nachträgliche Auswirkungen auf den Handel mit den 2013 unter nahrungsmittelrechtliche Vorschriften gestellten Hanflebensmittel haben könnte, lässt sich aus dieser Nachricht noch nicht genau ablesen. Dabei wäre ein wirkstofffreier Beutel Tee doch mindestens so schnell weggeraucht wie ein kräftiger Meister Proper von Kids ausgetrunken.

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11 Kommentare
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patrick
patrick
5 Jahre zuvor

Und wenn Du denkst es geht nichts mehr, kommt irgendwo ein Spinner her!

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen!

Schlimmer gehts immer!

Ein hoch auf Justizia, wo Unrecht zu Recht wird!

Wer hat denen die sowas entscheiden nur ins Hirn geschissen!?

Cosmo
Cosmo
5 Jahre zuvor

Das OLG Hamm und CDU und auf lange Sicht Anslinger!

Mörnest
Mörnest
5 Jahre zuvor

Ich sag mal so, wenn Gandi recht hat mit dem Spruch: „Erst lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann hast du gewonnen.“ Na dann haben wir es fast geschafft. Ich frage mich in welchem Jahrhundert Hamm existiert. Was sind das für Schwachmaten? Die Spinner sollen mir mal zeigen, wie man sich mit diesem ekelhaften Industriehanf berauscht. Warum sollte man so einen Aufwand betreiben, wenn das gute liegt so nah? Da versucht jemand mit biegen und brechen den status quo wieder zurück zu drängen. Ich glaube nicht dass das noch mal geschehen wird. Mittlerweile sind die beführworter in einer sehr hohen Zahl, wenn die hälfte davon sich aktiv an der legalisierungsarbeit beteiligt und sei es nur Täglich eine… Weiterlesen »

Mörnest
Mörnest
5 Jahre zuvor

Ach ja und es gibt von Pink Floyd nen neuen Song über Hamm, Es heißt: Dark Side of the Moon.

Papa
Papa
5 Jahre zuvor

Hallo Leute ,
ich glaub ich habs schon mal geschrieben. Aber hier nun nochmal.

“ Ein Richter spricht kein Recht sondern nur ein Urteil ! “ im Sinne der Regierung

Wenn man genau hinschaut sind unsere Richter dem Alkohol zu getan
denn so einen Bullshit was die machen und sich von der Regierung beeinflussen lassen
lässt mich an die Zeit von vor 75 Jahren denken.

Mike
Mike
5 Jahre zuvor

Ich könnte mich gerade richtig Aufregen! Ich war damals bei der Verhandlung als Zeuge geladen. Wie soll ich mich an den Blüten teilweise berauscht haben? Ich hatte der Richterin ganz genau gesagt dass ich die Blüten aufgrund meiner Arthrose gegessen habe, und dabei keine Rauschwirkung festzustellen war. Die positive Wirkung auf meine Arthrose war aber deutlich vorhanden. Kann ja nicht sein dass hier einem die Wörter im Mund umgedreht werden. Es geht wohl eher darum dass die Pharmafirmen die ihren Dreck verkaufen von dem ich übelste Nebenwirkungen bekomme (NSAR), ihre Einnahmen verlieren würden wenn die positive Wirkung sich rumsprechen würde. Ich hoffe jetzt nur dass ich nicht wieder als Zeuge geladen werde und 1000km an einem Tag fahren muss. Mein… Weiterlesen »

Papa
Papa
5 Jahre zuvor

Hab ichs nicht gesagt.

In 20 Jahren sagen genau diese Richter

“ Wir mussten so urteilen da uns das so vorgegeben wurde.“

Nach den Hexenprozessen im Mittelalter war es nicht anders.

M. El Kawefarah
M. El Kawefarah
5 Jahre zuvor

Oh Weiha was für ein Gereiher Freunde der Republik ..und oder nah Dranliegender mit anderen Arzneigesetzen. Letztere Betreffend etwas frequenter zur Alternativen Luftkur von mir besucht und dabei stets die Selbe zur pers. KE bestimmte Menge, in mehrerlei Formen erprobt; Ist es lediglich aus der Egoperspektive möglich, beizutragen Dass: Obgleich diese oder jene andersdominierende Sorte im Tee gelöst eine drastische THC einbuße nach sich zieht. Nehme ich eine gleichdefinierte KE der bsp. genannten Sorte WW als Traditonale Variante zu mir bzw über den speziellen Froint oder so ähnlich; Ist das(s) ‚Pseudo‘ dem High nach künstlicherem Bilde gezeichnet, von höherer Kohlenstoffaufnahme definiert als ein Effekt dezenter Vergiftungserscheinung wohl eher zu ‚Unterstreichen‘. Sprich ein Nutz wie Sinnfremdes und deshalb ‚Pseudo‘ -High. Berauschendes… Weiterlesen »

Cosmo
Cosmo
5 Jahre zuvor

Alter, was für ein sprech. Fürwahr eine wohlsortierte Aneinanderreihung von Worten, zur Konstruktion von Inhalten, welche man doch deutlich lesbarer aneinander reihen kann.

X-KIFFER
X-KIFFER
5 Jahre zuvor

@Cosmos
nunja die heutigen Übersetzungprogramme haben halt noch so ihre Schwierigkeiten etwas vom Arabischen ins Deutsche zu konvertieren.

Cosmo
Cosmo
5 Jahre zuvor

Ah. War mir nicht bekannt. Danke für die Info.