Vorwurf von rassistischen Kontrollen gegen die Polizei

Nachdem die Polizei mit der Gründung einer Taskforce in den letzten Wochen intensiver gegen Drogendealer in Hamburg-Neustadt vorgegangen ist, sorgt jetzt ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts für Empörung. Das Gericht verurteilte einen jungen Flüchtling aus Guinea-Bissau zu vier Monaten Gefängnis, weil er mit 0,57 Gramm Marihuana gehandelt hatte. Bei seiner Festnahme durch Zivilfahnder der Polizei leistete der Mann Widerstand und verletzte zudem einen der Beamten am Finger.

Wie das Hamburger Abendblatt am Samstag berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall lediglich eine Geldstrafe beantragt. Richter Johann Krieten entschied jedoch aus “generalpräventiven Erwägungen” ein härteres Urteil zu verkünden, wie ein Gerichtssprecher anschließend mitteilte. Das Urteil solle andere potenzielle Straftäter davon abhalten in den Hamburger Szenevierteln mit Cannabis zu handeln. Auch für die Einwirkung auf den Angeklagten sei eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist, unerlässlich, ließ das Gericht verkünden. Der Mann gab an 18 Jahre alt zu sein. Da ein Altersgutachten sein Alter jedoch auf über 21 festlegte, wurde er nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

Vor der Entscheidung des Gerichts hatte der junge Mann sechs Wochen in U-Haft verbringen müssen, weil in seinem Fall Fluchtgefahr bestehe. Erst auf Beschwerde seiner Anwältin Fenna Busmann wurde der inzwischen Verurteilte entlassen. Busmann hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. “Ich habe den Eindruck, dass der Aspekt der Verhältnismäßigkeit immer seltener geprüft wird.” so die Auffassung der Juristin. Immer öfter würden Menschen – meist Afrikaner – wegen geringer Mengen Cannabis wochenlang in U-Haft sitzen, obwohl weder eine Vorbestrafung noch eine unmittelbare Fluchtgefahr vorliege.

Busmann sprach in diesem Zusammenhang von “Rassistischen Kontrollen”. Martin Dolzer, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken vermutet ebenfalls, dass es immer wieder zu “völlig unverhältnismäßigen” Einsätzen der Polizei und zu “Racial Profiling” – also Kontrollen, bei denen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt und kontrolliert werden – kommt. Cornelia Schröder, die Leiterin der Hamburger Davidswache, wies diese Vorwürfe hingegen zurück. “Wir überprüfen niemanden wegen seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft. Wir kontrollieren nur dann, wenn der Verdacht besteht, dass derjenige mit Drogen handelt. Dass die Dealer überwiegend Schwarzafrikaner sind, ist nun mal so.” lautete ihre Aussage.