Montag, 6. Juni 2016

Haftstrafe für den Verkauf von 0,57 Gramm

 

Vorwurf von rassistischen Kontrollen gegen die Polizei

schwerverbrecher_orange

 

Nachdem die Polizei mit der Gründung einer Taskforce in den letzten Wochen intensiver gegen Drogendealer in Hamburg-Neustadt vorgegangen ist, sorgt jetzt ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts für Empörung. Das Gericht verurteilte einen jungen Flüchtling aus Guinea-Bissau zu vier Monaten Gefängnis, weil er mit 0,57 Gramm Marihuana gehandelt hatte. Bei seiner Festnahme durch Zivilfahnder der Polizei leistete der Mann Widerstand und verletzte zudem einen der Beamten am Finger.

 

Wie das Hamburger Abendblatt am Samstag berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall lediglich eine Geldstrafe beantragt. Richter Johann Krieten entschied jedoch aus „generalpräventiven Erwägungen“ ein härteres Urteil zu verkünden, wie ein Gerichtssprecher anschließend mitteilte. Das Urteil solle andere potenzielle Straftäter davon abhalten in den Hamburger Szenevierteln mit Cannabis zu handeln. Auch für die Einwirkung auf den Angeklagten sei eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist, unerlässlich, ließ das Gericht verkünden. Der Mann gab an 18 Jahre alt zu sein. Da ein Altersgutachten sein Alter jedoch auf über 21 festlegte, wurde er nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

 

Vor der Entscheidung des Gerichts hatte der junge Mann sechs Wochen in U-Haft verbringen müssen, weil in seinem Fall Fluchtgefahr bestehe. Erst auf Beschwerde seiner Anwältin Fenna Busmann wurde der inzwischen Verurteilte entlassen. Busmann hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. „Ich habe den Eindruck, dass der Aspekt der Verhältnismäßigkeit immer seltener geprüft wird.“ so die Auffassung der Juristin. Immer öfter würden Menschen – meist Afrikaner – wegen geringer Mengen Cannabis wochenlang in U-Haft sitzen, obwohl weder eine Vorbestrafung noch eine unmittelbare Fluchtgefahr vorliege.

 

Busmann sprach in diesem Zusammenhang von „Rassistischen Kontrollen“. Martin Dolzer, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken vermutet ebenfalls, dass es immer wieder zu „völlig unverhältnismäßigen“ Einsätzen der Polizei und zu „Racial Profiling“ – also Kontrollen, bei denen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt und kontrolliert werden – kommt. Cornelia Schröder, die Leiterin der Hamburger Davidswache, wies diese Vorwürfe hingegen zurück. „Wir überprüfen niemanden wegen seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft. Wir kontrollieren nur dann, wenn der Verdacht besteht, dass derjenige mit Drogen handelt. Dass die Dealer überwiegend Schwarzafrikaner sind, ist nun mal so.“ lautete ihre Aussage.

 

6 Antworten auf „Haftstrafe für den Verkauf von 0,57 Gramm

  1. Lars Rogg

    Echt ?? Kein Rassismus ???
    Selbst in Süddeutschland hat man da, zumindest als Bleichgesicht, weniger zu erwarten.
    Ein Exempel zu statuieren ist in einem „Rechtsstaat“ unwürdig. Kapiert der komischer Richter das denn nicht ?? Ein ekelhaftes Verhalten !! Tolle Ausbildung !!

    Eine Schande, aber die Jungs sind leichter abzugreifen als Rocker und co. Und am nächsten Tag stehen neue Verkäufer da. Was soll das also ??
    Man sollte dem Bund der Steuerzahler mal eine Wink geben, wie gnadenlos hier Geld verbraten wird, sinnlos!!

    Aber man muss das auch einsehen…die Polizei hat ja sonst nix wichtiges zu tun, als harmlose Hanfhändler zu verknasten. Da kommen jetzt noch viele Stunden an Papierkram zusammen. Rechte Gewalttaten, Einbrüche und Vergewaltigungen gehen ja so zurück, dass die genug Manpower und Zeit zum Verschwenden haben…Sarkasmus aus !!

    So was ist eine Schande, ausser man ist begeisterter AfD, CSU oder Pegida Anhänger. Die werden immer stolzer, ein Deutscher (Schwachkopf) zu sein.
    Schande, Schande, Schande !!!

  2. Cosmo

    Ich als Urdeutscher (1. Generation) finde so ein Rechtsspruch fragwürdig. Gibt es wissenschaftlich haltbare Untersuchungen zur „Generalprävention“?
    Wirkt lebenslänglich für Mord generalpräventiv.
    Oder doch Rassismus. Versuchen CDU-POLITIKER der AFD die Wähler wieder abspenstig zu machen? So viele Fragen und so viel Dummheit.
    Ich könnte kotzen.

  3. Lars Rogg

    @Anon

    danke für den Hinweis 🙂

    Ist doch echt eine Unverschämtheit…erinnert an das Verhalten von A.I.
    Jahrzehntelange Verteufelung hat eisenharte Scheuklappen erschaffen…
    Sch….ade

  4. IC_hannel

    cosmo, mir gehts genau so…ich kann gar nicht soviel kotzen, wie ich möchte…erinnert ihr euch, es ist erst ein paar tage her, da hat ein gericht (ein deutsches gericht) die mutter zu einer bewährungsstrafe von 6 monaten verurteilt. sie hat tatenlos mitangehört und zugesehen, wie der vater eines 19 tage alten säuglings ZU TODE GEQÄULT hat. sie saß im nebenzimmer und hat die schrecklichen schreie ihres babys gehört, und hat nichts gemacht. dafür bekommt man in diesem unserem land 6 monate auf bewährung. unfassbar, einfach unfassbar.

  5. killalljustizhurensöhne

    die einzige sinnvolle maßnahme hier, ist den Richter medienwirksam aufzuknüpfen und hängen zulassen.
    dazu sämtliche Nachkommen. Juristen Bullen und Politiker sind das Infizierte Fleisch dass herausgeschnitten werden muss.
    würde da einer mal Amok laufen und sich diesen Schwachsinn widersetzten, ich würde es gut finden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.