Bayerischer Landtag lehnt Antrag auf Therapiezentrum mit Hanf-Anbauanlage ab

Im März hatte der Cannabis Verband Bayern (CVB) einen Eilantrag für die Genehmigung eines ‘Cannabis Therapie Centers’ und einen damit verbundenen Forschungsauftrag in Bayern eingereicht. Das Ziel war, dort Cannabis für den medizinischen Gebrauch anzubauen und damit die etwa 100 in Bayern registrierte Schmerzpatienten zu versorgen. Zudem sollte in der Einrichtung zur medizinischen Verwendung von Cannabis geforscht werden. Mit dem Center sollte dem Notstand Abhilfe geschaffen werden, dass sich viele Patienten trotz Ausnahmegenehmigung nicht ausreichend mit ihrer Medizin versorgen können, weil die Kosten zu hoch sind. Der Landtag bestätigte damals den Eingang des Eilantrags und kündigte an, dass ein Gesundheitsausschuss über den Antrag beraten und eine Empfehlung abgeben werde.

Am Dienstag wurde nun der Antrag vom bayerischen Landtag angelehnt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. In der Begründung hieß es, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handele, die nur auf Bundesebene entschieden werden könne. Derzeit liegt noch ein zweiter Antrag des Verbands in Bonn bei der Opiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, der zuständigen Behörde des Bundes. Wenzel Cerveny, der Vorsitzende des CVB, hofft dort auf einen positiven Bescheid. Für den CVB sei die Entscheidung “ein Dämpfer”, so Cerveny. “Mit einem Forschungsauftrag hätten wir die konkrete Planung des Zentrums vorantreiben können”.

Der Verband kündigte an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege, der über den Antrag entschieden hat, jetzt wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen zu wollen. Abgesehen von der nicht erteilten Genehmigung verfügt der CVB auch nach wie vor über keinen Finanzierungsplan des Vorhabens. Immerhin habe man jetzt im Landkreis Ebersberg einen Vermieter gefunden, der dem Verband eine entsprechende Halle zur Verfügung stellen würde, sollte das ‘Cannabis Therapie Center’ doch noch genehmigt werden.