Mittwoch, 18. Mai 2016

Linke fordern neue Strategie im Umgang mit Legal Highs

 

Geplantes Stoffgruppenverbot der Bundesregierung sei unzeitgemäß

Spice
Foto: Archiv

 

In Reaktion auf das Vorhaben der Bundesregierung ein neues Gesetz zu erlassen, welches ganze Stoffgruppen verbietet, hat die Linke eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen (NPS) gefordert. Seit 2008 seien laut Europäischem Drogenbericht über 450 verschiedene neue Substanzen bekannt geworden. Die Bundesregierung versucht diese so schnell wie möglich betäubungsmittelrechtlich zu verbieten. Dabei handelt es sich jedoch um einen Wettlauf gegen die Zeit, da immer neue Substanzen auf den Markt gebracht werden, deren Zusammensetzung schwer kalkulierbare Risiken für die Konsumenten birgt. Mit dem geplanten Gesetz sollen nun komplette Stoffgruppen verboten werden, welche eine Umgehung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Veränderung der Zusammensetzung der Stoffe unmöglich machen soll.

 

 

In ihrem Antrag (18/8495) bezeichnet die Linke dieses Vorhaben als „Eskalationsschritt“. „Das Betäubungsmittelverbot löse keine drogenbezogenen Probleme, sondern verursache sie maßgeblich mit.“ heißt es in dem Antrag. „NPS sind selbst eine direkte Folge des Drogenverbots. Denn gerade das Verbot von Betäubungsmitteln ist ein Hauptanreiz für den Bezug von tatsächlich oder vermeintlich legalen NPS“. Die Partei fordert deshalb in ihrem Antrag eine wissenschaftliche Evaluation der positiven und negativen Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts. Zudem müsse der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt werden sowie der nichtkommerzielle Bezug über Cannabis-Clubs. Auch sei die nichtkommerzielle Abgabe anderer Rauschmittel zu prüfen, dabei sei zu evaluieren inwieweit sich dadurch Ziele, wie die Austrocknung des Schwarzmarkes und die Reduktion von drogenbedingten Gesundheitsschäden erreicht werden können.

 

 

Der Antrag enthält auch die Forderung die Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend zu ändern, dass der Konsum illegaler Substanzen nicht automatisch den Entzug des Führerscheins zur Folge hat. Auch soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des BtMG vorgelegt werden, „der gewährleistet, dass Konsumierende von Rauschmitteln nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Hierfür ist eine verbindliche „geringe Menge“ für Cannabis und für andere BtM festzuschreiben, bei deren Erwerb und Besitz im Regelfall von Strafverfolgung und Verurteilung abgesehen werden soll“. Ziel des Betäubungsmittelgesetzes sei der Schutz der öffentlichen Gesundheit, jedoch bestünden seitens zahlreicher Fachleute erhebliche Zweifel daran, dass das BtMG in seiner  derzeitigen Form in der Lage ist diese Aufgabe zu erfüllen, heißt es in der Begründung der Antragsforderungen. Daher müsse eine Überarbeitung des Gesetzes in Betracht gezogen werden.

 

 

7 Antworten auf „Linke fordern neue Strategie im Umgang mit Legal Highs

  1. Cosmo

    Ein evidenzbasierter Vorschlag. Bringt leider wieder nichts bei den Puritanern der CDU, welche sich für Gottes rechte Hand halten und dabei übersehen, dass sie einen Götzen verehren. Wer Mammon anbetet, wird Verdammnis ernten. Sie werden schon sehen. Demnächst unter 5%… hoffentlich.

  2. www.diehanfinitiative.de

    Liebe/r @Cosmo, ich bin schwer beeindruckt von der Kraft und der festen Haltung Deiner Aussagen. Ich will noch ein wenig (Hanf-)Öl in’s Feuer gießen – hier ist die „Munition“ für die Linke: https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition Macht was draus, ich verlaß mich auf EUCH!

    These: Der ganze „Wahnsinn“ hat System. „System Prohibition“. Wer etwas anderes erzählt, der lügt oder ist mental nicht mehr auf der Höhe der Zeit oder arbeitet der OK zu. Die Gehirnwäsche bröckelt nur so dahin und der „Kaiser hat keine Kleider“. Oder ist es eine „Kaiserin“ – Majestät Angie? Da hilft auch kein „Psychologie machen“ mehr. Liebe Frau Kanzlerin und Berater-Team.

    [… Prohibition
    Das Hanf-Verbot beruht auf Lügen, Betrug, Rassismus und Faschismus. Bösartigkeit²!

    Man bekommt den Zugang zum „System Prohibition“ nicht auf dem Silbertablett serviert. Man muß offen und bereit sein ihn sich zu erarbeiten (Gesamtsystem – Teilsystem) und Geduld haben. Es dauert etwa 3 Wochen [für Unbedarfte], bis die Informationen verarbeitet sind. Neuroprotektive Substanzen können dabei hilfreich sein, die Muster zu erkennen, die Vernetzung der Informationen zu bewältigen (Gesamtbild), die Zusammenhänge zu erfassen und die kognitive Dissonanz zu durchbrechen. …]

    Quelle: DIE HANFINITIATIVE und andere 😉 more comming soon…

  3. Cosmo

    Man hat es ja bei der letzten Sitzung zum Thema im Gesundheitsausschuss gesehen. 15+ Fachleute und die CDU fragt immer nur ihre drei „Lieblinge“ mit diesem Mann, der so aussieht, als hätte er eine Schnapsnase. Die Dame von der SPD brachte es dann mit ihrem Kommentar am Ende auf den Punkt, dass sie keine Lust darauf hätte, ihren Wein bei einem Dealer zu besorgen.
    ENQUETEKOMMISSION ZUR EVALUIERUNG DES BTMG JETZT!!!!!

  4. https://diehanfinitiative.de

    Ja, @Cosmo, als ich vor kurzem auf 3sat diese Sendung von dem mir sehr sympathischen Herrn Scobel 🙂 angesehen habe, da habe ich die Körpersprache der Herren genau beobachtet. Und besagter Herr kam mir tatsächlich alkoholisiert vor. Ich meine, ich habe da eine ziemlich gute Wahrnehmung. Vielleicht hat er auch einen Sprachfehler, mag sein, aber die teils verschliffene Aussprache und sonstige Körperhaltungen, war typisch für Alkoholisierung. Vielleicht hat er auch etwas anderes eingenommen, seine, so ist meine Empfindung gewesen, „arrogante Überheblichkeit“ sprach für mich Bände 🙂 Ansonsten sagte mir die Körperhaltung und Mimik der Diskussionsteilnehmer so einiges, was sie nicht aussprachen. Sie sagte mir viel mehr, als das hörbare Wort. 😉 Aber das ist sicher nicht nur mir aufgefallen.

    Das mit der Kommission ist schon eine alte Forderung – ich erinnere mich, dass sie aus dem Schildower Kreis und auch von Dr. Grotenhermen, vor vielen Jahren schon gestellt wurde. Warum nicht. Schaden kann es nichts, wenngleich es für die Regierung strategisch wohl eine willkommene Verzögerungstaktik wäre, zumal sie die Mehrheit der Kommissionsmitglieder stellen können und Du kannst Dir ja denken, wer die Kommission dann wahrscheinlich leiten würde? Auf die Politik, ausser auf einige Einzelkämpfer_Innen, können wir nicht bauen, ist meine persönliche Ansicht. „System Prohibition“ eben. WIR Menschen müssen es selbst in die Hand nehmen und Wege und Lösungen finden.

    Wir sind für den Weg über die Gerichtsbarkeiten. Wir arbeiten daran. Ich hoffe viele andere auch. Aber es ist gut, wenn wir auf möglichst vielen verschiedenen Ebenen und möglichst international vernetzt, gemeinsam voran gehen:

    https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/25-frage-an-das-bundesverfassungsgericht

    Liebe Grüße, mehr dazu im Laufe des Jahres

  5. hardo

    statt dessen wird cannabis weiter strengstens verboten denn das interesiert keinen politiker wie ein hanffreund leben kann mit solchen terror gegen eine super pflanze,dafür kümmert man sich um die halbe welt? gehts noch deutschland?

  6. Cosmo

    Von wegen Scobel. Der Herr aus Frankfurt sagte zu dem Herrn mit der Nase, dass er eine „interessante Einzelmeinung“ vertrete. Viel besser kann man gar nicht ausdrücken, dass der gegenüber nur schwachsinn schwafelt…

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