Samstag, 7. Mai 2016

12-jähriger Rechtsstreit beendet

 

 

Cannabis-Patient darf selbst anbauen

 

bvg

 

Autor: Michael Knodt

 

Das wegweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 6.April 2016, demzufolge ein Cannabis-Patient die benötigten Blüten selbst anbauen darf, ist bereits rechtskräftig.

 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss dem an Multiple Sklerose erkrankten Michael F. aus Mannheim binnen kurzer Zeit eine Genehmigung zum Anbau von Cannabis erteilen. Unerfüllbare Auflagen, wie bei der Erteilung der ersten Genehmigungen im Jahr 2009, darf das Dokument jetzt mehr enthalten. Kurzum: Die Bundesregierung hat nach 12 Jahren den entscheidenden Prozess gegen einen Cannabis-Patienten überraschend klar verloren und muss reagieren. Parallel dazu muss sie zur Sicherstellung der Versorgung von Cannabis-Patienten eine Agentur gründen, die langfristig den Anbau von medizinischem Cannabis überwacht. Beides sollte um jeden Preis verhindert werden. Durch die über ein Jahrzehnt anhaltende, starrköpfige Haltung im Bundesgesundheitsministerium haben Gerichte beides ermöglicht – denn man sollte nicht vergessen, dass Patienten weder die Ausnahmegenehmigungen für Medizinal-Hanfblüten noch die erste Anbaugenehmigung oder die Kostenerstattung in Ausnahmefällen durch eine erfolgreiche Antragstellung erreicht haben.

 

Jedes Zugeständnis des Staats musste mühselig erklagt werden, das BMG hat jedes Mal die letztes Instanz bemüht. Daran scheint sich trotz des Leipziger Urteils wenig zu ändern, denn als Nächstes wird der Fall Günther Weiglein (Hanf Journal berichtete) vor dem gleichen Gericht verhandelt. Auch bei Weiglein geht es um den Anbau von Medizinalblüten, weil er trotz Ausnahme-Genehmigung seit Jahren chronisch unterversorgt und aufgrund des Preises von 15 €/Gramm finanziell überlastet ist.

 

Was für Michael F. gilt, könnte auch bald für andere Patienten, die im Besitz einer Ausnahmegenehmigung sind, gelten. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) hat Cannabis-Patienten dazu aufgerufen, einen Antrag zur Genehmigung des Eigenanbaus zustellen, um so die immer noch lückenhafte Versorgung sicher zu stellen. Viele Patienten haben zwar andere Diagnosen als der an MS erkranke Patient aus Mannheim, befinden sich aber sonst in der gleichen Lage, an der auch die angekündigte Gesetzesänderung aus zwei Gründen in naher Zukunft wenig ändern wird:

 

1. Die Produktion in Deutschland braucht Anlaufzeit, ein Blick in andere Länder, wie Kanada oder Uruguay zeigt, dass es sich hier eher um Jahre denn um Monate handelt.

 

2. Bedrocan, der momentan einzige Produzent in der gesamten EU, kann einer Stellungnahme des Niederländischen Cannabis-Büros (OMC) zufolge die Versorgung aufgrund begrenzter Kapazitäten und schnell steigender Patientenzahlen in Deutschland nicht decken.

 

Eine Übergangslösung ist notwendig

 

Bis die Regelversorgung durch eine erst noch zu gründende Cannabis-Agentur gewährleistet wird, gilt es also, eine akute Versorgungslücke zu schließen. Das ist nur mit einer Übergangslösung möglich, die mehrere Gesichter haben könnte. Die schnellste Lösung wäre, es wie die australische Regierung zu machen. Die arbeitet jetzt mit kanadischen Produzenten von medizinischem Cannabis zusammen und will bis zum Aufbau von genügend eigenen Produktionsstätten den Import von kanadischen Medizinalblüten zulassen. In Kanada kostet die Medizin im Schnitt knapp die Hälfte, die Sortenvielfalt ist riesig und die Transparenz gegeben. Anders als bei hiesigem Apotheken Cannabis wird bei kanadischen Produkten sogar das Cannabinoid-Spektrum der einzelnen Sorten genau etikettiert. Eine andere Lösung wäre, eine vorübergehende Anbaugenehmigung für ein Unternehmen, das zeitnah in Deutschland Medizinal-Hanfblüten produziert, bis die Cannabis-Agentur genaue Regularien festlegt.

 

Sollte sich das BMG nicht langsam für eine praktikable Lösung im Sinne der Patienten entscheiden, die das Versorgungsproblem in Kürze löst, gibt es für Patienten nur die Alternative, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gerade entschieden hat: Legaler Eigenanbau.

 

15 Antworten auf „12-jähriger Rechtsstreit beendet

  1. https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte

    So sieht es aus Micha. Wir waren bei einigen der Verhandlungen zugegen. Eines der Hauptargumente, der BfArm-Anwälte, was wir sehr, sehr beschämend fanden, war immer, dass das „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ leiden könnte, wenn Cannabis als Medizin erlaubt würde. Diese Anweisungen an das BfArM, so zu argumentieren, kamen von „ganz oben“. Die Bundesregierung agiert, unserer Ansicht nach, die ganze Zeit über, verfassungs- und menschenrechtswidrig. Sie werden weiterhin nur das zulassen, wozu sie absolut gezwungen werden.

    Ich frage einmal ganz naiv, warum ist das so?

    Bisher musste jede Lösung, egal wo auf der Welt, hart von den Menschen erkämpft werden. Mittlerweile wissen wir auch, dass gerade Deutschland ein Zentrum der Prohibition ist.

    Weitere Hintergrundinformationen und Fragestellungen: https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte

    Symbolik: MENSCHENrechte? [„Menschen“ ist bewusst groß und „rechte“ bewusst klein geschrieben und das Fragezeichen steht für „kognitive Dissonanz“]

    Wie werden Ethikkommissionen, das Bundesverfassungsgericht und der Menschenrechtsgerichtshof wohl zukünftig entscheiden? Wahrscheinlich werden wir Verbesserungen nur über diese Schiene erreichen, da wir keine Volksabstimmungen haben, wie die Bürger in den USA. Wer anderer Meinung ist, soll dies bitte schlüssig begründen und Informationsquellen liefern. Wir haben viele Informationen konzentriert gesammelt und freuen uns über eine kontroverse Diskussion und vor allem über Aktivitäten, auf allen möglichen Ebenen. Viel Glück für Günter!

    Lieben Dank und liebe Grüße DIE HANFINITIATIVE

  2. Willie wills wissen: https://de-de.facebook.com/CC.e.V.Koeln/posts/921297417979156

    Dazu noch ein Hinweis von unserem lieben „Willie“:

    [… via Wilfried Obst „Bei 81 Millionen Menschen in Deutschland starben 2015 ca. 870.000. Davon statistisch 110.000 Tote durch Nikotin und 75.500 durch Alkohol. Durch Alkohol verursachte Verkehrstote und Tote durch Straftaten, sind nicht in der Statistik. Denn jede 3. Straftat entsteht durch Alkoholeinfluss. Auch über Medikamentenmissbrauch gibt es keine Statistik und ist als legale Droge zu bezeichnen. Alleine durch legale Drogen starb 2015 jeder 4. – 5. Bundesbürger. Das sind 20-25%.

    Durch ilegale Drogen starben in diesem Zeitraum 1024 Menschen. Das sind 0,12% – Und die Strafverfolgung von illegalen Drogen liegt pro Jahr bei 1,6 Millarden Euro.

    Übrigens Peter und Stefan Brings, durch Cannabis ist bisher kein einziger Mensch gestorben. Wer mit Nikotin und Alkohol Werbung macht, betreibt die ultimative Sterbehilfe in Deutschland.“ …]

    Quelle: https://de-de.facebook.com/CC.e.V.Koeln/posts/921297417979156

    Soviel zur „kognitiven Dissonanz“ der Bundesregierung.

    PS Wir empfehlen heute die „Huffington Post“ mit vielen guten Artikeln diverser AutorInnen zum Thema „Hanf wieder-legalisieren“.

    PS viel Spaß und Erfolg bei den GMMs – und bald ist es auch 420 🙂

  3. Jemand

    „Ich frage einmal ganz naiv, warum ist das so?“

    Weil wir diesem Pack das sich selbst Politiker nennt erlauben uns kackendreist vollzulügen und das ohne jede Konsequenz! Ausserdem sind diese nur ihrem „Gewissen“ unterstellt falls sie sowas überhaupt haben!
    Das und die Tatsache das wir mit der Stimmabgabe keine Regierung wählen sondern ihnen lediglich eine Verhandlungsposition in Koalitionsverhandlungen zuschanzen (gleiches Spiel bei den Bundesländern)
    Das soll uns wohl angeblich alles davor bewahren das sowas wie Hitler nochmal passiert…was passiert ist das Gegenteil! So schwer war es vor Hitler nicht Politiker loszuwerden die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen (und/oder Kriegsverbrechen)

    Du willst eine Bevölkerung die nach wie vor mehrheitlich CDU wählt und jetzt wieder langsam aber sicher in die Nazischiene fällt etwas wie einen Volksentscheid in die Hand drücken ? Verstehe mich nicht falsch ich bin absolut FÜR mehr Basisdemokratie aber im moment wäre das einfach nur eine Katastrophe (zumindest Kurz- bis Mittelfristig)

  4. https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/25-frage-an-das-bundesverfassungsgericht

    Lieber @jemand, also das ist jetzt meine privat-persönliche Meinung. Ja ich traue „der Bevölkerung“, „dem Volk“, dem „einfachen Mann auf der Straße“, dem „Jedermann“, dem Staatsbürger“, der „Staatsbürgerin“, dem „Bürger“, der „Bürgerin“, dem „Menschen“… an sich, Leuten, wie „ich“ und „du“ – diesen Personen traue ich zu, frei zu entscheiden, was sie wollen.

    Demokratie beruht doch auf Mehrheitsentscheidungen. In den USA ist es so, dass bei den Wahlen auch immer das „Wahlvolk“ einzelne Punkte zur Abstimmung bringen kann, die dann, wenn mehr als 50% der Wähler zustimmen, von den Regierenden bindend umgesetzt werden müssen. Also, wenn wir so eine „Verfassung“ hätten, wäre medizinischer Cannabis schon lange legal, meine ich. Auch der „CDU-Wähler“ hätte sicher gerne ein wirksames Mittel gegen Krebs und gegen Alzheimer, etc. Vorausgesetzt, er/sie ist genügend aufgeklärt über die Fakten. Da kommen die „Medien“ und ihre Rolle wieder in’s Spiel.

    Andererseits arbeitet die CDU/CSU/SPD ja wohl daran, uns über die Big-Pharma-Biotech-Schiene und „TTIP“ und „GW-Pharm-Patenten“, wohl mit den zukünftigen sogenannten „Multimilliarden-Blockbustern“ zu beglücken? Ein perfides, aber sehr erträgliches, Unterfangen?

    Anscheinend haben wir dann wohl als „Untertanen“ nur die „Wahl“ zwischen? Ja was?

    Zur „Hitler-Diskussion“ kann ich nur auf unsere Fragen an das Bundesverfassungsgericht verweisen: https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/25-frage-an-das-bundesverfassungsgericht

    Nicht dass das BVG auch noch abgeschafft oder so beschnitten wird, per TTIP, weil es die Konzerne (deren Besitzer-Netzwerke) und ihre Zuarbeiter („Politik“ genannt) bei der Ausübung ihrer „Interessen“ stört. [Vorsicht vor Generalisierungen!]

    Das ganze BtMG ist, aus unserer Sicht, ein faschistisches und übles Machwerk – wir haben versucht das zu begründen. Ob uns das gelungen ist, vielleicht werden wir das nie erfahren, wenn TTIP kommt? Da hätte ich (persönlich) doch lieber Volksentscheide nach Schweizer oder US-Vorbild, anstatt einer Offshore- und Kartellrepublik.

  5. Jemand

    Ich traue ihnen (den Bürgern) das auch zu…nur ob das was dabei dann herrauskommt etwas „Gutes“ ist wage ich zu bezweifeln! Viel zu tief sitzt die Gerhirnwäsche des petzten Jahrhunderts als das sozial Sinnvolle Ideen wie BGE und co eine Chance hätten! Die Deutschen sind im Moment alles andere als bereit dazu!

    Demokratie als „Herrschaft der Mehrheit“ ist ja genau das Problem wenn der (gefühlte?) Grossteil der Bevölkerung aus grenzdebilen Vollidioten besteht die ohne nachzudenken jeden Mist anstandlos glauben (von der „Vollkorn ist Gesund“-Lüge über Klimaschwindel bis hin zum „Deutschald wird am Hindukush verteidigt“-Quatsch und vieles vieles mehr)
    Der Schutz der Minderheiten vor solcher Willkür der „Mehrheit“ ist ebenso Aufgabe einer Demokratie und diese sehe ich (noch) nicht gegeben! Weder gesetzlich noch moralisch! Das zeigt sich zb daran das die Gleichstellung von Homosexuellen noch immer nicht am Ende ist…dabei sind geade diese die „lauteste Minderheit“ die wir im Moment haben!

    Das liest sich vllt sehr pessimistisch aber ich damit nicht sagen das wir die Hoffnung auf eine „gerechtere Welt“ aufgeben sollen! Ganz im Gegenteil aber darauf müssen wir (langsamer als den meisten lieb ist) hinarbeiten

  6. https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte

    Lieber @jemand, das ist ein Problem, was Du ansprichst. Wer hinschaut und es aushält, was er sieht, der kann davon verletzt werden und pessimistisch (aufgrund seines Wissens, um die vielen „schlimmen“ Dinge) oder depressiv werden. Weil man perönlich so „klein“ ist und diese „Systeme“ so mächtig, so übermächtig sind. Komischerweise zeigen unsere Recherchen immer wieder in das Finanzministerium, so als ob dort die Fäden gezogen würden. Was da am Hindukush passiert (ist), hat wohl Auswirkungen auf das globale Finanz-System. Manchmal empfinde ich es so, dass ich lieber nicht so viele Hintergründe und Zusammenhänge wissen würde – aber dann erkenne ich auch meine Ohnmacht an und halte es aus. Suche nach den schönen, kleinen und lieben Dingen im Leben. Doch wegschauen mag ich auch nicht, dafür sind mir unsere Kinder und Enkel zu wichtig und zu wertvoll und ich habe sie zu lieb, um zu resignieren. Für ihre Zukunft etwas zu tun, und wenn es noch so wenig ist, gibt mir Kraft. Kannst Du das verstehen?

    Wünsche Dir noch ein schönes Wochenende. Mir tut es immer gut, wenn ich in der Natur bin. Dann vergesse ich den ganzen „Schrott“ und freue mich, im „hier und jetzt“, einfach da zu sein. Das wünsche ich Dir auch. Das wünsche ich allen, die das lesen. 🙂

  7. Jemand

    Ja natürlich verstehe ich das! Das ist auch sehr lobenswert!
    Auch das du dich auf die „guten Dinge im Leben“ konzentrierst ist wichtig und richtig nur leider verfällt man dadurch leider sehr schnell in eine Art Lethargie!
    Einfach „irgendwas tun“ um etwas getan zu haben ist allerdings auch nicht so der burner! Damit beruigt man nur sein Gewissen erreicht aber garnichts! Da wird das „hinschauen“ wichtig da man Probleme erst dann angehen kann wenn man die Ursachen erkennt und behebt nicht indem man an den Symptomen herumdoktert! (Der Absatz geht nicht speziell an dich sondern den meine ich ganz allgemein)

    Och höre Musik um meine Energie nicht zu verlieren und in Depressionen zu verfallen! Zb [url=http://youtu.be/jXZDUdOQ068]das hier[/url
    (Das ganze Album ist auf Youtube zu finden und als Download auf Benjies Webseite zu finden!)

  8. https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte

    Zitat @jemand: „Da wird das „hinschauen“ wichtig da man Probleme erst dann angehen kann wenn man die Ursachen erkennt und behebt nicht indem man an den Symptomen herumdoktert! (Der Absatz geht nicht speziell an dich sondern den meine ich ganz allgemein)“

    Lieber @jemand, da stimme ich Dir 100% zu. Aber sowas von! Mich/uns kannst Du sowieso nicht gemeint haben, denn wir sind Vollblut-AktivistInnen für die Wieder-Legalisierung von Hanf, und zwar aktiv seit vielen Jahren. Wir schauen hin und zwar sehr genau und auch investigativ!

    Wir versuchen die Prohibition, das „System Prohibition“, die verflochtenen Systeme, aus einer globalen Perspektive zu betrachten. Damit versuchen wir auch allen Legalisierungsbefürwortern weltweit zu helfen, mit denen wir zusammenarbeiten und die Puzzleteile gemeinsam zusammentragen. Jeder ein bisschen. Das gesammelte Wissen konzentrieren und streuen und verbreiten wir sofort und bereiten es so auf, damit es verständlich wird – natürlich ist es sehr viel, was da im Lauf der Jahre zusammengekomen ist. Manchmal symbolisch „durch die Blume gesprochen“ aber doch brisant, aktuell und investigativ:

    MENSCHENrechte? [universell, global, lokal, „kognitive Dissonanz“]
    Prohibition – [Verflechtungen und Systeme eines Hanf-Krieges]
    Medical Cannabis Declaration – [please support Dr. Grotenhermen]
    SUPERNOVA – [die Geschichte eines traumatisierten Jungen]
    rolling Stone – [Teil 5 – Zukunft]
    rolling Stone – [Teil 4 – Menschenrechte]
    rolling Stone – [Teil 3 – Lösungen]
    rolling Stone – [Teil 2 – Probleme]
    rolling Stone – [Teil 1 – der „Hanfkrieg“ und seine Auswirkungen]
    NOBELPREIS please – [wie wir ver*rscht werden]

    Nachzuslesen hier: https://diehanfinitiative.de/

    Nebenbei entsteht sogar ein Buch daraus, das sich selber schreibt 🙂 mit EUCH als Co-AutorInnen – und es ist ein Konzept für die „Peak-Oil“ Problematik und ein „Gegenkonzept“ zu den UN-Zielen für 2030. Es ist also einiges, was wir anbieten. Wer „sehen“ und „verstehen“ kann, ist also klar im Vorteil.

    Musik liebe ich auch und aufgeben oder gar resignieren war und ist nie eine Option gewesen. Es ist doch das Leben selbst, was uns bewegt. Wir wünschen uns, dass aus dem „sich bewegen“, den kleinen Schritten, eine vernetzte „Bewegung“, eine globale „Bewegung“ wird. Dafür mache ich/wir diese Arbeit gerne. Mit viel Freude und Liebe. Immer weiter, jeden Tag, ein kleines bisschen, was eben geht. Gemeinsam sind wir stark, lieber @jemand.

    Liebe Grüße 🙂 – bleiben wir in Bewegung

  9. Ralf

    https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/25-frage-an-das-bundesverfassungsgericht
    „Demokratie beruht doch auf Mehrheitsentscheidungen“.
    Das ist zwar richtig, aber nur 50% der Definition von Demokratie. Die anderen 50% sind der Schutz von Minderheiten. Ohne diesen gibt es auch keine Demokratie. Aus diesem Grunde und den Erfahrungen mit dem Holcaust hat dieser in unserem Grundgesetz einen besonderen Stellenwert bekommen, der heute wieder vollständig unter den Tisch fallen gelassen wird. Wir sind nur der Übungspunchingball der weitere Perversitäten vorbereiten soll. An uns üben sie und testen wie weit sie gehen können ohne daß es diese dämliche Volk merkt. Weil uns in diesem Land sämtliche Minderheitenrechte unter Zuhilfenahme abstrußester Begründungen, die denen Hitlers (der ja auch schon Substanz-Abhängige Menschen hat umbringen lassen) in ihrer Irrsinnigkeit in nichts nachstehen, genommen werden, ist dieses Land auch ein nach dem Krieg ein nur wenig kosmetisch übertünchter Unrechtsstaat geblieben. Was kann man auch anderes erwarten da es ja keine Entnazifizierung gegenben hat und die schlimmsten Nazi-Verbrecher wie Kiesinger und Filbinger, die Liste ist unendlich lang, die neuen Unrechtsjuristen hat ausbrüten lassen.
    AUS BÖSEN WURZELN KANN NICHTS GUTES ENTSTEHEN!
    Der Beweis ist der erbärmliche Gewalt geschwängerte Zustand dieser Welt!

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