Bürgerschaft beschließt die Lockerung im Umgang mit Cannabis

Bereits letzten Mittwoch hat die Bürgerschaft in Bremen mit den Stimmen von der SPD, den Grünen, der Linken und der FDP mehrheitlich die Lockerung im Umgang mit Cannabis beschlossen. Cannabis sei nicht zu verharmlosen, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne in der Debatte. Jedoch: “Die bisherige Drogenpolitik, das ist offensichtlich, ist gescheitert.”, so ihre Ansicht, weswegen Bremen neue Wege gehen will. Zukünftig sollen in dem kleinen Bundesland Konsumenten, die kleine Mengen Cannabis bei sich führen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt auch wenn die Betroffenen das Cannabis selbst anbauen, sofern dieses für Kinder und Jugendliche unzugänglich ist. Auch der Führerschein soll nicht mehr automatisch entzogen werden, sondern nur noch wenn der/die Fahrer/in unter Einfluss von Cannabis gefahren ist und damit den Straßenverkehr gefährdet hat.

„Ich bin begeistert von dem, was in Bremen passiert“, sagt Georg Wurth, Geschäftsführer des DHV der taz. Seiner Aussage nach werden auch Bremer und Bremerinnen von der neuen Praxis im Straßenverkehr profitieren, die außerhalb der Landesgrenze Auto fahren, da die Führerscheinstellen am Wohnsitz für die Behandlung der Fälle zuständig ist. Auch die Erhöhung der Menge für den Eigenbedarf sowie des Eigenanbaus könne die Stadt unproblematisch umsetzten. “Das ist auch deswegen gut, weil es den Schwarzmarkt schwächt und dafür sorgt, dass der Konsument die Wirkstoffmenge selbst bestimmen kann und im Blick hat“, so Wurth. Nicht ganz so einfach wird es jedoch bei der Strafverfolgung. Da das Betäubungsmittelgesetz, nachdem Cannabis eine illegale Droge ist, ein Bundesgesetz ist, müsse die Polizei ermitteln, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. „Auf Länderebene zu sagen, dass ein Strafverfahren gar nicht eröffnet werden soll, könnte also problematisch werden.“ so Wurths Einschätzung.

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten CDU und AfD gegen eine Lockerung im Umgang mit Cannabis. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch sieht Cannabis als Einstiegsdroge. „Eine Liberalisierung würde verharmlosen und den Zugang erleichtern“, so seine Auffassung. Dabei wird er von Bremens Polizeipräsident Lutz Müller unterstützt. Der Senatsbeschluss sieht es als wichtig an, „dass Cannabis nicht als harmlose Droge bagatellisiert wird. Berücksichtigt werden soll auch, dass Cannabiskonsum bereits bei Kindern stattfindet – die Aufklärung und Prävention sollte spätestens im frühen Teenageralter beginnen und muss zudem die Eltern mit einbeziehen.“ Das Bundesland hoffe mehr Steuereinnahmen für die Prävention aufwenden zu können, sollte es zu einer staatlichen Abgabe von Cannabis kommen. Bis dahin kann es jedoch noch eine Weile dauern, zumal Bremen derzeit davon absieht ein eigenes Modellprojekt auf die Beine zu stellen, sondern sich nur noch per Bundesratsinitiative für eine kontrollierte Cannabis-Abgabestelle einsetzten will.