Montag, 25. April 2016

Bremen lockert die Konsumentenverfolgung

 

Bürgerschaft beschließt die Lockerung im Umgang mit Cannabis

Titelbild mit Quellenangabe !!

 

Bereits letzten Mittwoch hat die Bürgerschaft in Bremen mit den Stimmen von der SPD, den Grünen, der Linken und der FDP mehrheitlich die Lockerung im Umgang mit Cannabis beschlossen. Cannabis sei nicht zu verharmlosen, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne in der Debatte. Jedoch: „Die bisherige Drogenpolitik, das ist offensichtlich, ist gescheitert.“, so ihre Ansicht, weswegen Bremen neue Wege gehen will. Zukünftig sollen in dem kleinen Bundesland Konsumenten, die kleine Mengen Cannabis bei sich führen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt auch wenn die Betroffenen das Cannabis selbst anbauen, sofern dieses für Kinder und Jugendliche unzugänglich ist. Auch der Führerschein soll nicht mehr automatisch entzogen werden, sondern nur noch wenn der/die Fahrer/in unter Einfluss von Cannabis gefahren ist und damit den Straßenverkehr gefährdet hat.

 

„Ich bin begeistert von dem, was in Bremen passiert“, sagt Georg Wurth, Geschäftsführer des DHV der taz. Seiner Aussage nach werden auch Bremer und Bremerinnen von der neuen Praxis im Straßenverkehr profitieren, die außerhalb der Landesgrenze Auto fahren, da die Führerscheinstellen am Wohnsitz für die Behandlung der Fälle zuständig ist. Auch die Erhöhung der Menge für den Eigenbedarf sowie des Eigenanbaus könne die Stadt unproblematisch umsetzten. „Das ist auch deswegen gut, weil es den Schwarzmarkt schwächt und dafür sorgt, dass der Konsument die Wirkstoffmenge selbst bestimmen kann und im Blick hat“, so Wurth. Nicht ganz so einfach wird es jedoch bei der Strafverfolgung. Da das Betäubungsmittelgesetz, nachdem Cannabis eine illegale Droge ist, ein Bundesgesetz ist, müsse die Polizei ermitteln, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. „Auf Länderebene zu sagen, dass ein Strafverfahren gar nicht eröffnet werden soll, könnte also problematisch werden.“ so Wurths Einschätzung.

 

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten CDU und AfD gegen eine Lockerung im Umgang mit Cannabis. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch sieht Cannabis als Einstiegsdroge. „Eine Liberalisierung würde verharmlosen und den Zugang erleichtern“, so seine Auffassung. Dabei wird er von Bremens Polizeipräsident Lutz Müller unterstützt. Der Senatsbeschluss sieht es als wichtig an, „dass Cannabis nicht als harmlose Droge bagatellisiert wird. Berücksichtigt werden soll auch, dass Cannabiskonsum bereits bei Kindern stattfindet – die Aufklärung und Prävention sollte spätestens im frühen Teenageralter beginnen und muss zudem die Eltern mit einbeziehen.“ Das Bundesland hoffe mehr Steuereinnahmen für die Prävention aufwenden zu können, sollte es zu einer staatlichen Abgabe von Cannabis kommen. Bis dahin kann es jedoch noch eine Weile dauern, zumal Bremen derzeit davon absieht ein eigenes Modellprojekt auf die Beine zu stellen, sondern sich nur noch per Bundesratsinitiative für eine kontrollierte Cannabis-Abgabestelle einsetzten will.

 

 

 

11 Antworten auf „Bremen lockert die Konsumentenverfolgung

  1. www.diehanfinitiative.de

    Die Worte hör‘ ich wohl…

    „Glauben“ werde ich es erst wenn es UMGESETZT ist!

    Geht doch! Auf jeden Fall zeigt dieses Beispiel, dass wir die ganze Zeit wohl mehr oder weniger ziemlich schlimm belogen und beschissen wurden, was die Drangsalierung und die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegenüber hanfkonsumierenden Menschen und noch schlimmer – von der Verweigerung von Hanfmedizin für kranke Menschen – anbelangt.

    Wie gesagt – gebranntes Kind – erst wenn es umgesetzt ist wird gejubelt! 🙂

    Ansonsten kommt bitte alle zum GMM und zeigt was IHR von den andauernden Menschenrechtsverletzungen haltet.

    Machen wir weiter Druck!


    Aufruf an ALLE:

    KOMM zum Global Marihuana March – DEIN Menschenrecht!
    z.B. KÖLN – 7. Mai 2016 – Heumarkt – Start um 14:00

    Komm zum GMM2016! Nimm auch DU teil am weltweiten Einsatz für unser MENSCHENRECHT auf Hanf als Medizin, Rohstoff und Genussmittel teil. Sei dabei! Zeige DICH und bringe die Bewegung voran! Lieben Dank. Das Team von Cannabis Colonia und DIE HANFINITIATIVE

    Liebe Grüße und Danke an die herzallerliebsten Bremer – zieht es bitte durch! – 🙂 🙂 🙂 es wäre ein prima Signal an die hanfaffine Republik! https://www.diehanfinitiative.de/

    PS …und vergesst bitte das Crowdfunding-Projekt von Dr. Grotenhermen nicht! 🙂

  2. Lars Rogg

    Tolle Sache !!! Da will ich hin…!!!
    Dass das Projekt richtig ist, sieht man an den Reaktionen von CDU und Polizei. Durch falsche und verlogene Argumente die Bevölkerung dumm halten und die früh einsteigenden Kinder kriminalisieren und konsequent hart bestrafen…die sind so „vom letzten Jahrhundert“ und sie merken es noch nicht einmal. Keine Ahnung vom Thema, aber das Maul aufreissen. Würg !!!
    Gratulation lieber Bremer, weiter so !!!

  3. Surak

    Ab wann fährt man denn in Bremen berauscht? Eine Grenzwertangabe wäre hilfreich, vielleicht. Wenn es bei der Gleichung „Grenzwert entspricht der derzeit technisch machbaren Nachweisgrenze“ bleibt, dann erscheint mir die Sache doch erstmal schwärzer als ein sturzbetrunkener Horst Seehofer in einer mondlosen Oktoberfestnacht, oder? Und ziehen angrenzende Bundesländer ggf. mit? Das würde wirklich ein Grund zum Aufatmen sein!

  4. Sternsch I. Gard

    Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Schön zu sehen, dass es noch Bundesländer gibt, die sich trauen, die Politik zu verändern. Wollen wir hoffen, dass auch alles so umgesetzt wird. Es ist ja schon mal ne Klasse Sache, dass die Bremer nun auch anscheinend selbst anbauen dürfen, aber wie gesagt, es muss sich erst noch zeigen! Hoffentlich bekommen die Betonköpfe hier in berlin auch noch ein einsehen und ändern ihre Null-Toleranz-Politik!!!

  5. Littleganja mit Ausnahmeerlaubnis

    Ich freu mich für alle in Bremen, die Legalisierung ist nicht mehr auf zu halten!

  6. www.diehanfinitiative.de

    Kommentar und Meinung:

    [… „Wir wussten, dass wir es nicht illegal machen konnten, gegen den Krieg oder schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, die Hippies mit Marihuana und die Schwarzen mit Heroin zu assoziieren, und beides streng kriminalisierten, konnten wir diese Bevölkerungsgruppen schwächen. Wir konnten ihre Anführer festnehmen, Razzien in ihren Häusern durchführen, ihre Treffen auflösen, und sie Abend für Abend in den Nachrichten diffamieren. Wussten wir, dass wir logen, was die Drogen anging? Natürlich wussten wir das.“ …]

    Zitat: John Ehrlichmann, ehemaliger Nixon-Berater.

    Vor allem wenn man sich obiges vor Augen hält. Wie perfide das Hanfverbot auf den Weg gebracht wurde und was die Hintergründe sind und waren haben wir recherchiert und dokumentiert.

    Ehrliche, aufgeklärte und aufrichtige europäische Politikerinnen und Politiker müssen – bei voller Kenntnis – und dieses Wissen ist nicht mehr zu verleugnen, so sehr sie sich jene auch an ihre zwiespältigen, schwachen und lächerlichen Argumente klammern mögen – charakterlich schon sehr „verkommen“ sein, wenn sie ihre Politik auf Basis dieser perfiden Strategie weiterführen. „Pfui Teufel, schäm dich du christliche CDU/CSU“ und alle anderen Mitläufer und Ver-Leugner der Geschichte – kann ich da nur sagen! Macht endlich Schluß mit diesem Theater und kippt das faschistische und menschenverachtende BtMG!!! Wie es geht zeigt doch §103 StGB!

    Unsere nächste Instanz wird der Menschenrechtsgerichtshof sein. Wir recherchieren investigativ, sammeln weiterhin fleissig Material und Aussagen und Dokumente und bereiten uns intensiv darauf vor. Bis dahin… https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/25-frage-an-das-bundesverfassungsgericht

    LG 🙂 🙂 🙂

  7. Untergrundler

    Die Ankündigung, die Fahrerlaubnis bei täglichem Hanfkonsum nicht zu entziehen, halte ich für ein Gerücht. Oder ist es dann in der Hansestadt wirklich nicht mehr nachteilig, seinen allabendlichen Feierabend-Joint zu ziehen?

  8. Hans

    Offensichtlich scheint die AfD mittlerweile sowas wie CSU außerhalb Bayerns zu sein. Na hoffentlich stehn die Nazi-Freunde bald alleine und ohne Wähler da.

  9. Lars Rogg

    @Hans
    das Gegenteil ist der Fall und wird der Fall sein.
    Guck mal nach Östereich.
    Die nächste Wahl in Deutschland wird nicht ganz so krass wie in Östereich, aber an die SPD werden die „Vaterlandsverteidiger“ von der AfD herankommen. Gut, ist auch nicht schwer… die, die wirklich etwas für die kleinen machen (Linke) werden vom Wähler ignoriert und ein Teil deren Wähler sind von den Hasenfängern (AfD) abgegriffen worden- aber die konnten ja in jeder Parte wildern. Sogar seit Jahren ignorierte Nichtwähler wurden aktiviert. Leider nicht deren Hirn !! Mit peinlichsten Parolen und Meilenweit von den Interessen des kleinen Mannes oder der kleinen Frau entfernt, gehen die bei den enttäuschten und den seit Jahren systematisch abgehängten Mittel- und Unterschichtlern auf Proteststimmenfang.
    Die nächste Wahl könnte uns an die Geschichte errinnern.!! Das macht mir richtig Angst !!
    Währungsverfall, Rezzession, Arbeitslosikgkeit, soziale Ungerechtigkeiten. Regeln und Gesetze die im System verankert sind, damit die Reichen noch reicher und die kleinen sich selbst überlassen werden, etc… Wie sonst kann es sein das wir, trotz gegenteiliger beteuerung unserer verlogenen Regierung eine von der Pharma gewollte zwei Klassen Medizinalversorgung gibt ?? Wie kann es sein das in einem der reichsten Länder der Welt die Hälfte aller Arbeiter in Altersarmut landen wird….wahrscheinlich in einer Alters WG…gibt ja keine bezahlbaren Wohnungen mehr und Heime waren noch nie bezahlbar.
    Unsere Regierungen werden schon wissen warum sie die letzten Jahrzehnte so wenig in die Bildung der Allgemeinheit investiert haben. Dumme Bürger lassen sich mit Hilfe der Staatsführenden- und tragenden Medien leichter an der Nase herumführen.
    Das rächt sich jetzt und die nächsten Jahre bitter !!!
    Unzufriedene und abgehängte Menschen mit Existenzängsten suchen einfache Lösungen und Schuldige an denen sie sich abreagieren können.
    Die Faschos und Hetzer werden zunehmen und wir können alle nur hoffen, dass ein großer Teil der Bürger „Weltweit“ anfängt sein Gehirn zu aktivieren.
    Nix für ungut 🙂

  10. Björn

    @Hans und Lars:
    Wir von der AfD haben nichts gegen eine Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes. Im Gegenteil! Wir gehen das Problem pragmatisch an und werden die Strafverfolgung von Konsumenten weitgehend einstellen.. Ihr müsst uns nur eine Chance geben. Wer AfD wählt, wählt die Freiheit!

  11. Lars Rogg

    @Björn
    wählt die Freiheit ??? Mein Gott so kurz vor dem Kotzen war ich selten !!
    Wenn ich wähle, dann die Linke. Im Zweifel würde ich ich gar nicht oder ungültig wählen, bevor ich die ekelhaften Zecken von der AfD wähle. Ein Programm das auf die Reichere Bevölkerung zugeschnitten ist soll für alle Schichten wählbar sein ?? Bist Du high ?? Ihr vereinigt das schlechteste aus FDP und CSU. Wie sehr auf euch Schwätzer in Sachen vernünftige Drogenpolitik zu zählen ist, sieht man doch in Bremen. Haben da die CDU und die AfD nicht gegen einen liberaleren Umgang gestimmt ?? Toll, man auf euch ist verlass!! Heiße Luft, Fremdenhass und Reiche weiterhin noch reicher werden lassen, mehr ist von euch nicht zu erwarten…

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