BfArM ist verpflichtet einem Patienten die Genehmigung des Eigenanbaus zu erteilen

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines 52-jährigen Multiple Sklerose Patienten entschieden, der zu Hause Cannabis anbaute, um seine krankheitsbedingten Beschwerden zu lindern. Der Mann besaß eine Ausnahmegenehmigung Cannabisblüten als Medizin zu verwenden, jedoch konnte der 1985 an MS erkrankte Mann die Kosten von ca. 1500 Euro pro Monat nicht selbst tragen. Die Krankenkasse lehnte eine Übernahme der Kosten mehrfach ab und erklärte sich lediglich bereit die Kosten für das Cannabis-Medikament Dronabinol zu tragen, welches dem Betroffenen jedoch nicht in gleichem Maße hilft.

Das Gericht erkannte an, dass dem Patienten keine Alternative zur Selbstversorgung bleibt und verpflichtete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den 52-jährigen eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Cannabis zu erteilten. Der Betroffene baut bereits seit Jahren seine Medizin an, ohne dafür juristisch belangt zu werden. Im Jahr 2005 urteilte das Amtsgericht Mannheim, dass in seinem Fall ein “gerechtfertigter Notstand” vorliegt. Dennoch wollte die BfArM dem schwerkranken Mann keine Genehmigung erteilen. Auch bei der aktuellen Verhandlung bemängelte die Behörde unzureichende Qualitätskontrollen, die einen Pilz oder Sporenbefall nicht ausschließen könnten. Zudem wurde der Missbrauch des selbst angebauten Cannabis befürchtet und eine ausreichende ärztliche Kontrolle in Frage gestellt.

Das Gericht wies die Argumentation der BfArM zurück. Es sah keine Hinweise auf zu befürchtenden Missbrauch. Auch habe der Mann durch den jahrelangen Anbau genug Erfahrung, um diesen entsprechend durchzuführen und seine Medizin zu dosieren. Die BfArM könnte eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn dies im “öffentlichen Interesse” sei. “Die Behandlung des schwer kranken Klägers mit selbst angebautem Cannabis liegt hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse, weil nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Einnahme von Cannabis zu einer erheblichen Linderung seiner Beschwerden führt und ihm gegenwärtig kein gleich wirksames und für ihn erschwingliches Medikament zur Verfügung steht.” hieß es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Es war das erste Mal, dass das Gericht die BfArM zur Erteilung der Genehmigung verpflichtete. Der Patient damit erhält damit erstmals die Möglichkeit Cannabis legal zu Selbstversorgung anbauen zu dürfen. Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Für andere Betroffene besteht jedoch nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung die Hoffnung, ebenfalls die Möglichkeit zu erhalten ihre Medizin zu Hause zu züchten. Zumindest solange bis der Gesetzgeber ein Gesetzt beschließt, welches die Krankenkassen dazu verpflichtet die Kosten für medizinische Cannabisblüten zu tragen.