Hansestadt will vorerst von einer legalen Cannabis-Abgabe absehen

Bereits Anfang des Monats wurde bekannt, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht gegen die Ablehnung eines Cannabis-Modellprojekts durch das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) klagen wird und sich das Thema in Berlin somit vorerst erledigt hat. Am Montag kündigte ein Vertreter der beiden Bürgerschaftsfraktionen in Bremen an, dass man dort vorerst ebenfalls auf einen vergleichbaren Modellversuch verzichten wolle, da die Chancen auf eine Durchführung als zu gering eingestuft werden.

Die rot-grüne Koalition hat jedoch die Absicht erklärt, sich im Bundesrat für eine Änderung der Gesetzeslage einzusetzen. Bis dahin wolle man die lokalen Handlungsspielräume nutzen, um die Rechtspraxis zu verändern. Demnach solle der Besitz und Eigenanbau geringe Mengen in Bremen nicht mehr verfolgt werden. Kiffer sollen zudem im Straßenverkehr wie Alkoholsünder behandelt werden und nicht mehr auf Grund eines generellen Verdachts ihren Führerschein verlieren. Des Weiteren sollen Möglichkeiten für Konsumenten geschaffen werden ihr Cannabis im Labor auf Wirkstoffgehalt und eventuelle Streckmittel zu untersuchen.

Auf Bundesebene will die Stadt derweil weitere Bundesländer dafür gewinnen, eine Lockerung des Cannabis-Verbots im Bundesrat zu erwirken. Zumindest solle das Betäubungsmittelgesetz so geändert werden, dass zukünftige Modellprojekte einfacher realisiert werden können. Wie viele Bundesländer sich tatsächlich den Plänen der rot-grünen Koalition anschließen werden, ist fraglich. Auch bleibt abzuwarten wie viele der geplanten Änderungen auf Landesebene wirklich in die Tat umgesetzt werden.